Garland fügte hinzu: „Das Ministerium nimmt eine solche Entscheidung nicht auf die leichte Schulter. Wo immer es möglich ist, wird nach weniger einschneidenden Mitteln als Alternative zu einer Durchsuchung gesucht, und jede Durchsuchung wird eng begrenzt.“ Die Bundespolizei FBI hatte am vergangenen Montag Trumps Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida durchsucht. 

Der Vorgang gilt als beispiellos in der US-Geschichte. Der Druck auf Garland war seitdem gewachsen, Stellung zu beziehen. Trump war während der Durchsuchung nicht in seinem Anwesen. Er und andere Republikaner haben die Durchsuchung kritisiert und dem demokratischen US-Präsidenten Joe Biden vorgeworfen, das FBI zu politisieren. 

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US-Justizminister in Trump-Durchsuchungsbefehl involviert

US-Justizminister Merrick Garland hat die Entscheidung, einen Durchsuchungsbefehl für das Anwesen des früheren US-Präsidenten Donald Trump zu beantragen, persönlich gebilligt. Das sagte Garland bei einer kurzfristig anberaumten Ansprache in Washington. „Der Durchsuchungsbefehl wurde von einem Bundesgericht nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts genehmigt.“

Vor wenigen Tagen wurde Donald Trumps Anwesen Mar-a-Lago von FBI-Beamten durchsucht. US-Justizminister Merrick Garland, gegen den sich danach Kritik richtete...

16:9

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Obwohl die Europäische Union seit Beginn des <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine-Kriegs</a> russische Waren sanktioniert, reißt der Handel nicht ab. Drittländer fungieren als Zwischenlieferanten und ermöglichen Ländern der EU, sanktionierte Waren auch weiterhin zu beziehen. Dass die gegen Russland verhängten <a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/neuer-bericht-sanktionen-gegen-russland-das-plant-die-eu-im-zwoelften-paket-li.417961">Sanktionen</a> dadurch keine Wirkung erzielen, scheint diesen Ländern egal zu sein – <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/italien">Italien</a> ganz besonders.

Der Handel über Drittländer hält nicht nur die russische Wirtschaft am Laufen, sondern untergräbt auch die vom Westen verhängten Sanktionen. Italien ist das anscheinend egal.

Neuer Bericht – Italien umgeht Russland-Sanktionen: Das Land ist jetzt Hauptimporteur von russischem Kupfer

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Russland hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/grossbritannien">Großbritannien</a> und den <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa+">USA</a> vorgeworfen, der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> bei ihrem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/raketenangriff-hauptquartier-der-russischen-schwarzmeerflotte-steht-in-flammen-li.434186">Angriff auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte</a> auf der annektierten Krim geholfen zu haben. „Es besteht nicht der geringste Zweifel daran, dass der Angriff im Voraus unter Einsatz westlicher Geheimdienstmittel, <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/nato">Nato</a>-Satellitenausrüstung und Aufklärungsflugzeugen geplant wurde“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch. Der Raketenangriff sei „in enger Abstimmung mit den amerikanischen und britischen Geheimdiensten“ ausgeführt worden.

An den Raketenangriffen auf die Krim-Halbinsel sollen Großbritannien und die USA beteiligt gewesen sein. Das zumindest behauptet das russische Außenministerium.

Russland wirft Großbritannien und USA Hilfe bei ukrainischem Angriff auf Krim und Schwarzmeerflotte vor

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Großbritannien

Deutschland hat seinen Widerstand gegen die EU-Krisenverordnung auf Anweisung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) offenbar aufgegeben. Das berichtete am Mittwoch die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Demnach soll Scholz im Rahmen der Kabinettssitzung am Mittwoch gesagt haben, dass Berlin hinsichtlich der Krisenverordnung „nichts aufhalten“ werde. In Brüssel war in den <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/eu-asylpakt-deutschlands-blockadehaltung-veraergert-bruessel-li.435305">vergangenen Tagen die Sorge gewachsen, dass die EU-Krisenverordnung an Deutschland scheitern könne.</a>

Deutschland behinderte die Verabschiedung der neuen EU-Krisenverordnung. Grüne stellten sich quer. Jetzt berichtet die FAZ: Der Kanzler hat durchgegriffen.

Olaf Scholz kassiert Annalena Baerbocks Veto: Schärfere EU-Asylpolitik kann kommen

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Olaf Scholz

Brüssel

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Asylpolitik

Die staatliche Finanzierung privater Seenotretter sorgt nicht nur für Spannungen zwischen Deutschland und Italien. Nun verschärft auch die Union den Ton gegenüber Außenministerin <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/annalena-baerbock">Annalena Baerbock</a> (Grüne). „Es kann nicht sein, dass Frau Baerbock nach Lust und Laune einzelne Seenotretter auswählt, die der deutsche Steuerzahler finanzieren soll“, sagt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/cdu">CDU</a>), der Berliner Zeitung.

Der Streit über die Seenotrettung überschattet den heutigen Berlin-Besuch des italienischen Außenministers. Auch aus der CDU kommt scharfe Kritik.

Geld für private Seenotretter: CDU schließt sich Italiens Angriffen auf Baerbock an

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Sprengsatz explodiert: Ukrainischer Drohnenangriff verursacht Stromausfall in Russland

Ukrainischer Drohnenangriff verursacht Blackout in Russland

Die Ukraine greift seit Wochen vermehrt mit Drohnen die Infrastruktur in Russland an. Bei einer solchen Attacke sollen am Dienstag in der russischen Grenzregion Kursk mindestens sieben Dörfer vom Stromnetz abgeschnitten worden sein. Eine Drohne habe morgens einen Sprengsatz auf ein Umspannwerk im Dorf Snagost etwa 15 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt abgeworfen. Das schrieb der Gouverneur der Region, Roman Starowojt, auf Telegram. Verletzt wurde demnach niemand.

Die Ukraine soll ein Umspannwerk in der russischen Grenzregion Kursk angegriffen haben. Auch Kamikaze-Drohnen seien im Einsatz gewesen.

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