Mitglieder der Kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in der Nähe des Tel Abyad Grenzübergangs.
Foto: Sedat Suna/EPA/dpa

WashingtonDer für den Kampf gegen den IS zuständige US-Sonderbotschafter, William V. Roebuck, hat in einem an die New York Times geleakten Memo für das US-Außenministerium berichtet, dass die Türkei in Nordsyrien ethnische Säuberungen durchführe. Laut Roebuck sei das Ziel der Türkei, die kurdische Zivilbevölkerung zu vertreiben, um arabische Flüchtlinge aus der Türkei in das Gebiet der Kurden umzusiedeln.

Roebuck schreibt in dem Memo: „Die militärische Operation der Türkei in Nordsyrien, angeführt von bewaffneten islamistischen Gruppen auf ihrer Gehaltsliste, stellt das gezielte Vorhaben einer ethnischen Säuberung dar. Sie geschieht im Zuge der umfangreichen militärischen Konflikte, die auf Teile des kurdischen Kernlandes entlang der Grenze gerichtet sind. Sie macht sich zahlreiche, bekannte Gräueltaten diese Kräfte zu Nutze.“ Die Türkei nütze dazu ihre Position aus Nato-Mitglied aus, weil Ankara wisse, dass die westlichen Verbündeten nicht gegen die Türkei vorgehen werde. Sollten die Taten allerdings bewiesen werde, handle es sich aus Sicht des Diplomaten, der seit 2018 in Syrien tätig ist, um Kriegsverbrechen. 

Roebuck schreibt weiter: „Unsere Streitkräfte und Diplomaten waren zu dieser Zeit im Nordosten vor Ort. Die türkische Operation hat unsere regionale und internationale Glaubwürdigkeit geschädigt und den Nordosten Syriens erheblich destabilisiert. Sie setzt auch weiterhin die kurdische Gesellschaft im Nordosten Syriens - als Volk in den Ländern der Vorfahren - einer ernsten Gefahr aus.“ Der Diplomat berichtet, wenngleich nicht sehr präzise, über die Aktionen der Türkei in hunderten von kurdischen Dörfern.

Roebuck: USA hat in Syrien massiv an Einfluss verloren

Roebuck empfiehlt der US-Regierung, darauf zu bestehen, „dass die Türkei alle diplomatischen und Reputationskosten für dieses Unterfangen trägt“. Die US-Regierung müsse verhindern, „dass Präsident Erdogan diese entvölkerte Zone mit syrisch-arabischen Flüchtlingen aus der Türkei überflutet“.

Die US-Diplomatie müsse anerkennen, dass die USA erheblich an Einfluss verloren habe. Man müsse nun die  „Mission unterstützen, eine umfassende politische Lösung für Syrien zu finden“.

Um die Türkei zu stoppen, müsse die US-Regierung eine „bittere Pille“ schlucken, schreibt der Diplomat in dem Memo: Die US-Regierung müsse „anerkennen, dass der Weg, für Syrien eine Lösung zu finden, vermutlich über Moskau führt, zumindest in einem ersten Schritt, und weniger über die UN“. Der syrische Verfassungsausschuss werde seine eigene Dynamik entwickeln. Er werde „einen viel weniger delegitimierenden Effekt auf Assad haben als wir erwarten“. Er könne aber den Weg für Wahlen im Jahr 2021 freimachen, die allerdings „nur geringe Auswirkungen auf die Herrschaft“ des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad haben werde.

Roebuck schreibt, die US-Regierung müsse sich wohl oder übel darauf einlassen, „realistische Gespräche mit den Parteien zu führen, die in Syrien Einfluss ausübten. Dies beinhalte die Syrisch Demokratischen Kräfte (SDF), Moskau, Ankara und „wahrscheinlich sogar Damaskus, um einen Plan zu entwerfen, wie der Nordosten wieder in den syrischen Staat integriert werden kann“.

Roebuck räumt ein, dass die USA in Syrien massiv an Einfluss verloren hätten und sich auch bei Gesprächen über die Zukunft des Landes im Hintertreffen befänden: „Die Türkei ist zweifellos der letzte verbliebene Unterstützer der syrischen Opposition und führt bereits Gespräche mit Moskau und Damaskus, um den Syrienkonflikt zu ihren Gunsten zu lösen.“

Russland hatte bereits zu Beginn des Krieges in Syrien gesagt, dass eine politische Lösung für das Land in Syrien gefunden werden müsse und einen Verfassungsausschuss, eine neue Verfassung und Wahlen vorgeschlagen. Russland war auf Bitte der Regierung in Damaskus in den Krieg eingetreten.

US-Präsident Donald Trump hatte den Rückzug der US-Truppen aus dem Nordosten angeordnet. Allerdings haben sich in den vergangenen Tagen nach mehreren übereinstimmenden Medienberichten gepanzerte Fahrzeuge der US-Armee auf den Weg gemacht, um die Ölfördergebiete in der Region zu schützen. Die Zahl der Fahrzeuge war jedoch nicht sehr groß, so dass Beobachter davon ausgehen, dass die Operation eher symbolischen Charakter habe. Die USA wollten klarmachen, dass eine Lösung in Syrien auch ihren geopolitischen Interessen Rechnung tragen müsse.