Washington - Die Amtszeit von Barack Obama ist zu Ende. Der 44. Präsident der USA hat sein Land und auch die Welt verändert.

Anti-Terror-Kampf

Obama hat Wort gehalten und die US-Streitkräfte nicht mehr zu Bodeneinsätzen ins Ausland geschickt. In seiner Amtszeit wurden die US-Soldaten vollständig aus dem Irak abgezogen und ihre Zahl in Afghanistan dramatisch verringert. Dafür aber hat Obama einen Schattenkrieg mit nächtlichen Kommandoeinsätzen und der gezielten Tötung von Terrorverdächtigen durch Drohnen geführt.

Details gibt die US-Regierung nicht preis. Schätzungen gehen von etwa 500 Drohnenangriffen in Obamas Amtszeit aus, bei denen 3000 Kämpfer und mehrere hundert Zivilisten getötet wurden. Dank Edward Snowden weiß nun auch die ganze Welt, in welchem Ausmaß der Abhördienst NSA die Anti-Terror-Maßnahmen unterstützt hat.

Zwar gelang es Obama, den Al-Kaida-Chef Osama Bin Laden töten zu lassen. Doch den Aufstieg der Dschihadistenmiliz des „Islamischen Staats“ unterschätzte er gewaltig, sprach zunächst nur von der „Juniormannschaft von Al-Kaida“.
Sein in den ersten Amtstagen im Januar 2009 abgegebenes Versprechen, das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba binnen Jahresfrist zu schließen, konnte Obama nicht einlösen. Das liegt allerdings nicht an ihm an. Der US-Kongress weigert sich bis heute beharrlich, die Überführung von Inhaftierten in Gefängnisse auf dem US-Festland zu genehmigen. Mittlerweile sitzen aber nur noch 55 Männer in Guantanamo. Nach Öffnung des Lagers 2002 waren es bis zu 780.

Prognose: Trump dürfte die bereits ausufernden Sicherheitsgesetze in den USA noch verschärfen. Er denkt etwa an eine Datenbank, in der Muslime registriert werden. Auch mit einem Ende des Drohnenkriegs ist nicht zu rechnen. Und Guantanamo wird Gefangenenlager bleiben. Trump findet sogar, dass das Gefängnis neue Insassen verdient hat.

Gesundheitsreform

Der „Affordable Care Act“, von seinen Kritikern abschätzig „Obamacare“ genannt, ist so etwas wie das innenpolitische Lebenswerk des scheidenden US-Präsidenten. Er hat eingeführt, was in Europa zur Normalität gehört: eine Krankenversicherung für alle, die zugleich den Kostenanstieg im Gesundheitswesen bremsen soll. Staatliche Subventionen sollen es auch Ärmeren erlauben, sich bei den privaten Kassen zu versichern. Die Unternehmen selbst wurden per Gesetz dazu gezwungen, auch chronisch Kranke aufzunehmen.

Das Projekt ist teilweise gelungen. Etwa 20 Millionen Menschen in den USA haben zum ersten Mal in ihrem Leben einen Krankenversicherung, 30 Millionen allerdings weiterhin nicht. Kritiker nennen die Versicherung ein staatssozialistisches Ungetüm, das die Basis der US-amerikanischen Wirtschaftsphilosophie angreift, den freien Unternehmergeist.

Prognose: Donald Trump hat versprochen, das Gesetz sofort nach Amtsantritt außer Kraft setzen. Nach Ansicht von Experten wird es der neue US-Präsident nicht einfach haben, dieses Versprechen vollständig einzulösen.

Einwanderung

Er hätte es schaffen können. Wenn Obama in den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit, als die Demokraten die Mehrheit in beiden Parlamentskammern stellten, der Einwanderungsfrage mehr Aufmerksamkeit geschenkt hätte, dann wäre vielleicht ein Problem beseitigt gewesen, das zum Aufstieg Donald Trumps beigetragen hat. Doch Obama kümmerte sich damals mehr  um seine Gesundheitsreform. Erst in seiner zweiten Amtszeit widmete er sich verstärkt dem Problem, wie es gelingen könnte, den etwa elf Millionen Menschen, die sich ohne legale Papiere in den USA aufhalten, eine Perspektive zu geben. 

Verhältnis zu Russland

Das Verhältnis zwischen Barack Obama und Wladimir Putin war nie besonders herzlich. Nach der Annexion der Krim durch Russland war es zerrüttet. Obama machte den Fehler, den russischen Präsidenten zu unterschätzen. Er nannte Russland „eine Regionalmacht“ und hielt sich ansonsten zurück – als wolle er signalisieren, dass die Krise nicht schwer genug sei, um die USA damit zu behelligen. Zwar schickte Obama US-Truppen ins Baltikum. Doch in die Versuche, den Ukraine-Konflikt zu lösen oder wenigstens einzufrieren, mischte er sich nur ungern ein und ließ den Europäern den Vortritt.

Das sollte sich rächen. 2015 überraschte Putin den US-Präsidenten mit der Verlegung russischer Truppen nach Syrien. Die offene Unterstützung Moskaus für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, den Obama wiederholt zum Rücktritt aufgefordert hatte, war ein Affront. Schnell war in den USA die Rede von einem schwachen Präsidenten, der sich von Putin nasführen lässt. Das nutzte Trump im Wahlkampf weidlich aus.

Als die US-Regierung vergangene Woche auch noch einen Geheimdienst-Bericht veröffentlichte, in dem Putin vorgeworfen wird, persönlich Computerhacker beauftragt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl zu beeinflussen, war vollends klar: Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau sind schlechter als jemals zuvor.

Prognose: Das erste Aufeinandertreffen des populistischen Präsidenten Trump mit dem kaltblütigen Machtpolitiker Putin dürfte spannend werden. Trump will Rex Tillerson zu seinem Außenminister machen – einen Öl-Manager mit guten Geschäftskontakten zum Kreml. Das könnte möglicherweise helfen, das Verhältnis zwischen beiden Staaten wieder zu reparieren. Außenpolitische Falken in den USA sind allerdings skeptisch.