Berlin - Donald Trump ist ein Wolf im Wolfspelz. Seine fast täglichen Anschläge auf die Verfassung, auf Recht und Gesetz, auf die Menschenrechte, auf die Grundnormen der Zivilität verübt, nein, zelebriert er vor den Augen der Öffentlichkeit, vor Kameras, auf Twitter – mit der Getriebenheit des Exhibitionisten, der jedermann zeigen muss, was er zu bieten hat.

Ein Richter rügt die von Trump angeordneten Visa-Sperren für sieben islamisch geprägte Länder – Trump dröhnt, das sei das „lächerliche“ Urteil eines „sogenannten Richters“. Ein Berufsgericht bestätigt in der Nacht zum Freitag die Entscheidung der Vorinstanz – Trump twittert, das sei keine juristische, sondern eine politische Entscheidung: „Wir sehen uns vor Gericht.“

Das jüngste Urteil im Streit um Trumps Einreiseverbot ist nicht nur ein Befreiungsschlag der US-Justiz. Im Boxsport würde man von einem Wirkungstreffer sprechen: Trump wird einige Zeit brauchen, um sich davon zu erholen.

Verhaltener Zuspruch in Deutschland

Es gibt keinen rechtsstaatlich denkenden Juristen und keinen demokratiegefestigten Wähler, der in Trump keine Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie erkennt. Aber es gibt Juristen und Wähler, die sich weder für das eine noch für das andere interessieren. Der Zuspruch, den Trump in Deutschland findet, fällt verhalten aus. Aber interessant ist, dass sich die Werte recht genau mit der Zustimmung in Umfragen für die AfD deckt. 12,8 Prozent der Deutschen bescheinigen Trump gute Arbeit, 12,4 Prozent begrüßen das Einreiseverbot für Bürger aus muslimisch geprägten Staaten.

Die AfD war nicht nur die einzige deutsche Partei, die Trumps Wahlsieg uneingeschränkt willkommen hieß. Auch im Streit um das Einreiseverbot steht sie an seiner Seite. Partei-Vize Alexander Gauland lobt das Dekret, das die in der US-Verfassung ebenso wie im Grundgesetz verbürgte Religionsfreiheit offenkundig verletzt. Das Verbot sei „nicht nur konsequent, sondern auch klug“. Es ist so klug, dass der US-Bundesrichter, der das Verbot in erster Instanz vorläufig außer Kraft gesetzt hatte, sich zur Begründung veranlasst sah, die Visa-Sperren könnten zu „irreparablen Schäden“ führen.

Trump will die Justiz zum Einsturz bringen

Trump ist entschlossen, nicht nur das Fundament der US-Verfassung zu zertrümmern, sondern zugleich auch die dritte Säule der Demokratie zum Einsturz zu bringen, die Justiz. Die Verhöhnung von Richtern, die Diffamierung missliebiger Urteile machen klar, dass er die Gewaltenteilung nicht nur für überflüssig, sondern für einen destruktiven Faktor hält, der seinen autokratischen Führungsanspruch in Frage stellt.

Trumps Ausspruch nach seiner jüngsten Niederlage („wir sehen uns vor Gericht“) offenbart keineswegs Vertrauen in die Rechtspflege, vielmehr ist damit gemeint: „Ich erhöhe den Druck auf das Recht so lange, bis es sich mir endlich beugt.“ Das ist eine Drohung, wie sie noch kein US-Präsident gegen das eigene Verfassungssystem erhoben hat. Es ist eine Drohung, die mehr als drei Viertel aller Deutschen für verwerflich halten. Und eine Drohung, an der die AfD offenbar nichts findet. Gauland jedenfalls hat seiner öffentlichen Zustimmung zum Einreiseverbot keine Kritik an Trumps Umgang mit der Justiz hinzugefügt.

Trump hat in den wenigen Wochen seiner Amtszeit noch nicht alle Versprechen aus dem Wahlkampf einlösen können. Aber alles, was er seit seiner Wahl unternimmt, hat er tatsächlich auch versprochen. Dazu gehört das Einreiseverbot ebenso wie der „Krieg gegen die Presse“ (Trump), auch „Lügenpresse“ (AfD) genannt. Trump hat ein gebrochenes Verhältnis zur Wahrheit, aber als Verfassungsfeind ist er eine ehrliche Haut. Das macht ihn für die AfD offenbar zum Vorbild – und deren Frontleute wie Gauland, Björn Höcke und Jörg Meuthen zu germanischen Trumps.