US-Präsident Donald Trump bei seiner Rede zur Lage der Nation im Kongress (4.2.2020).
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WashingtonDie Rede von US-Präsident Donald Trump zur Lage der Nation hat die tiefe politische Spaltung der USA auf drastische Weise deutlich gemacht. Der Republikaner rühmte am Dienstagabend (Ortszeit) vor dem Kongress in höchsten Tönen seine eigene Wirtschaftspolitik, die ein „großartiges amerikanisches Comeback“ ermöglicht habe. Oppositionsführerin Nancy Pelosi zerriss nach der Ansprache demonstrativ eine Kopie von Trumps Redetext.

Trump nutzte einen großen Teil seiner fast eineinhalbstündigen Rede im US-Kongress, um die „unglaublichen Ergebnisse“ seiner Politik hervorzuheben. Die Arbeitslosenrate sei auf dem niedrigsten Stand seit mehr als einem halben Jahrhundert, das Einkommen der Bevölkerung wachse, die Armut sinke, die Kriminalität gehe zurück, und die USA würden international wieder respektiert. „Die Zukunft Amerikas ist leuchtend hell.“

„In nur drei kurzen Jahren haben wir die Mentalität eines amerikanischen Niedergangs zertrümmert“, sagte der Präsident, der mit der guten ökonomischen Lage im US-Wahlkampf punkten will. Die Jahre des „wirtschaftlichen Niedergangs“ seien vorbei. Er habe mit dem Abbau von Regulierungen und mit Steuersenkungen die US-Wirtschaft wiederbelebt. Außerdem habe er sich für „faire und gegenseitige Handelsabkommen“ mit Ländern wie China, Kanada und Mexiko eingesetzt. „Anders als so viele vor mir halte ich meine Versprechen“, sagte Trump, der in seiner Rede wiederholt die Regierung seines Vorgängers Barack Obama kritisierte.

Versteinerte Mienen und ungläubiges Kopfschütteln

Die republikanischen Senatoren und Abgeordneten quittierten Trumps Ansprache immer wieder mit kräftigem Applaus und erhoben sich von ihren Sitzen. Vor seiner Rede hatten sie gar „Vier weitere Jahre!“ gerufen - ein Wahlkampfslogan für eine zweite Amtszeit des Präsidenten, der sich im November zur Wiederwahl stellt.

Die Demokraten verfolgten die Rede des Präsidenten dagegen mit versteinerten Mienen und quittierten manche Äußerungen mit ungläubigem Kopfschütteln. Mehrere Abgeordnete verließen während der Ansprache den Saal. Am spektakulärsten fiel die Reaktion von Oppositionsführerin Pelosi aus: Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die während der Rede hinter Trump gesessen hatte, zerriss unmittelbar nach der Ansprache demonstrativ eine Kopie des Redetextes. Auf die Frage eines Reporters, warum sie das getan habe, sagte sie: „Weil es angesichts der Alternativen die höfliche Variante war.“

Trumps selbst hatte Pelosi vor Beginn seiner Rede einen Handschlag verweigert und damit mit einer Tradition gebrochen. Die Demokratin veröffentlichte im Kurzbotschaftendienst Twitter ein Foto, das zeigt, wie sie Trump vergeblich ihre Hand entgegenstreckte. Sie schrieb dazu, die Demokraten würden immer ihre Hand ausstrecken, um gemeinsam mit den Republikanern für das Wohl des Landes zu arbeiten.

Impeachment-Prozesses vor dem Abschluss

Pelosi gilt als eine der wichtigsten politischen Gegnerinnen Trumps. Das von ihr geführte Repräsentantenhaus, in dessen Plenarsaal Trump jetzt seine Rede zur Lage der Nation hielt, hatte im Dezember wegen der Ukraine-Affäre ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet. Das sogenannte Impeachment hat die Gräben zwischen Demokraten und Republikanern weiter vertieft. Trump hielt seine Rede just am Vorabend der Abstimmungen über seine Amtsenthebung im US-Senat, die den Abschluss des Impeachment-Prozesses bedeuten. Eine Amtsenthebung Trumps gilt jedoch als ausgeschlossen, weil seine Republikaner im Senat die Mehrheit stellen und fest hinter dem Präsidenten stehen.

Trump ging in seiner Rede mit keinem Wort auf das Impeachment ein. Der Präsident ist derzeit in einer Position der Stärke: Zuletzt stiegen seine Zustimmungswerte, der Ausgang des Impeachment-Prozesses könnte ihm weiteren Rückenwind geben. Auch warfen technische Probleme der Demokraten bei den Vorwahlen im Bundesstaat Iowa ein schlechtes Licht auf die Opposition.