Ein schwarzer Tag für Donald Trump: Er ist der dritte US-Präsident, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird.
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WashingtonDas US-Repräsentantenhaus hat offiziell ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump eröffnet. Mit der Mehrheit der Demokraten stimmte die Kammer am Mittwochabend (Ortszeit) dafür, dass sich Trump wegen Machtmissbrauchs in einem Impeachment-Verfahren im Senat verantworten muss.

Dem historischen Votum war eine mehr als elfstündige Sitzung vorausgegangen, in der sich demokratische und republikanische Abgeordnete einen heftigen Schlagabtausch lieferten. Die Demokraten begründeten die Eröffnung des Verfahrens gegen Trump mit der Verpflichtung, die Verfassung zu schützen. Trump sei eine Gefahr für die Demokratie, die nächste Wahl und die nationale Sicherheit des Landes. Die Republikaner dagegen warfen den Demokraten vor, sie handelten allein aus parteipolitischem Kalkül und seien seit Beginn der Präsidentschaft Trumps besessen davon gewesen, ein Impeachment-Verfahren gegen diesen anzustrengen.

Pelosi appelliert an Gewissen der Abgeordneten

Nancy Pelosi.
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Pelosi eröffnete die landesweit im Fernsehen übertragene Debatte mit einem Appell an das Gewissen der Abgeordneten und verteidigte die geplante Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens. Die Abgeordneten hätten geschworen, die Verfassung vor ausländischen und inländischen Feinden zu schützen. „Wenn wir jetzt nicht handeln, geben wir unsere Pflicht auf“, mahnte sie. „Er hat uns keine Wahl gelassen.“

Der Vorsitzende des Justizausschusses, der Demokrat Jerry Nadler, sagte: „Wir hassen Präsident Trump nicht. Aber wir wissen, dass Präsident Trump die Sicherheit, die Demokratie und das Verfassungssystem der Nation weiter bedrohen wird, wenn ihm erlaubt wird, im Amt zu bleiben. Diese Bedrohung ist nicht hypothetisch.“ Der ranghöchste Republikaner im Justizausschuss, Doug Collins, warf den Demokraten dagegen vor, das Verfahren nur anzustreben, weil sie Trump nicht bei den Wahlen schlagen könnten. „Ihnen sind die Fakten gleichgültig“, beklagte er. Andere Republikaner warfen den Demokraten Besessenheit vor und nannten das Vorgehen zutiefst unfair.

Aus dem Weißen Haus hieß es, Trump arbeite den ganzen Tag und werde allenfalls Teile der Vorgänge beobachten. Während der laufenden Debatte setzte Trump aber selbst einen aufgebrachten Tweet ab. Darin schrieb er - durchgehend in Großbuchstaben -, die Demokraten verbreiteten „grausame Lügen“. Dies sei „ein Angriff auf Amerika“.

Trump schreibt Wutbrief an Pelosi

Bereits kurz vor der Sitzung im Kongress hatte Trump am Dienstag in einem wütenden Brief an Pelosi Dampf abgelassen. In dem sechsseitigen Schreiben erhob er schwere Vorwürfe gegen die Frontfrau der Demokraten und ihre Partei. „Indem Sie mit Ihrem ungültigen Impeachment fortfahren, verletzen Sie Ihre Amtseide, brechen Sie Ihre Treue zur Verfassung und erklären Sie der amerikanischen Demokratie offen den Krieg“, hieß es in dem vom Weißen Haus veröffentlichen Brief. Die Anschuldigungen seien „wertlos“, „gegenstandslos“, „grotesk“. Das Vorgehen der Demokraten sei „nicht mehr als ein illegaler, parteiischer Umsturzversuch“.

Das US-Repräsentantenhaus.
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Trump ist dritter Präsident, der sich einem Impeachment-Votum stellen muss

Trump droht trotz der Bestrebungen der Demokraten nach jetzigem Stand kein baldiger Auszug aus dem Weißen Haus: Das eigentliche Amtsenthebungsverfahren wird voraussichtlich im Januar im Senat stattfinden, der dann die Rolle eines Gerichts einnimmt - und in dieser Kongresskammer haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Mindestens 20 von ihnen müssten sich auf die Seite der Demokraten schlagen, um die für eine Amtsenthebung nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren zu erreichen. Das ist nicht in Sicht.

Dennoch ist schon das bisherige Verfahren ein gigantischer Makel in Trumps Präsidentschaft: Trump ist erst der dritte Präsident in der US-Geschichte, der sich einem Votum über ein Impeachment im Abgeordnetenhaus stellen muss. Wie sehr das Trump mitnimmt, machte das Wutschreiben an Pelosi deutlich, das der Präsident „für die Geschichtsschreibung“ verfasst haben will und das die Adressatin „wirklich krank“ nannte.

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen Trumps politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen im Kongress zu blockieren.