Er könnte nächster US-Präsident werden – und will die Ukraine nicht unterstützen
Ron DeSantis wird sich wohl um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewerben. Für ihn gehört die Ukraine nicht zu den nationalen Interessen der USA.
Einer der prominentesten US-Republikaner, Ron DeSantis, hält den Schutz der EU-Grenzen für kein zentrales Interesse der USA. Das berichtet die New York Times. Seine Einschätzung teilte der Gouverneur von Florida demnach in einer Erklärung mit, die in der Sendung „Tucker Carlson Tonight“ auf Fox News ausgestrahlt wurde.
Damit grenzt sich DeSantis von den Republikanern ab, die sich klar für die Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg aussprechen. In seiner Erklärung heißt es, die US-Politik solle ihre Aufmerksamkeit stattdessen auf das eigene Land richten. Weiterhin kritisierte DeSantis US-Präsident Joe Biden: Der Demokrat verfolge kein klar definiertes Ziel in der Ukraine-Politik und ergreife Maßnahmen, die einen Krieg zwischen den USA und Russland provozieren könnten.
Ron DeSantis ist einer der aussichtsreichsten potenziellen Bewerber um eine Präsidentschaftskandidatur der republikanischen Partei im Jahr 2024. Noch hat der Gouverneur von Florida seine Ambitionen jedoch nicht öffentlich gemacht.
DeSantis' Erklärung war eine Reaktion auf einen Fragebogen des Moderators Tucker Carlson, den dieser laut New York Times an alle potenziellen republikanischen Präsidentschaftskandidaten verschickt hatte. Die US-Zeitung meint, dass die Antwort des Politikers dem Eingeständnis einer anstehenden Kandidatur gleichkomme.
Ukraine-Krieg: DeSantis klingt ähnlich wie Trump
„Während die USA viele lebenswichtige nationale Interessen haben – die Sicherung unserer Grenzen, die Bewältigung der Krise der Kampfbereitschaft unseres Militärs, das Erreichen von Energiesicherheit und -unabhängigkeit und die Kontrolle der wirtschaftlichen, kulturellen und militärischen Macht der Kommunistischen Partei Chinas – ist die weitere Verwicklung in einen territorialen Streit zwischen der Ukraine und Russland keines davon“, so DeSantis in der Erklärung, die Carlson in seiner Sendung vorlas.
Die Haltung des Gouverneurs gleicht der eines seiner potenziellen Konkurrenten um die Präsidentschaftskandidatur, des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Auch Trump antwortete laut New York Times auf den Fragebogen des Fox-Moderators. Dabei habe er wiederholt, dass im Krieg zwischen Russland und der Ukraine „beide Seiten müde und bereit sind, einen Deal zu machen“ und dass „Tod und Zerstörung jetzt ein Ende haben müssen“. Trump hatte bereits gesagt, dass er Russland in einem potenziellen Friedensabkommen Teile der Ukraine „übernehmen“ lassen würde.
In der republikanischen Partei gibt es derweil andere prominente Stimmen, die sich klar für eine Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression aussprechen. Darunter sind auch einige potenzielle Bewerber um die parteiinterne Präsidentschaftskandidatur – so etwa der ehemalige Vizepräsident Mike Pence und die ehemalige Botschafterin Nikki Haley. Die Haltung von DeSantis und Trump widerspricht auch der der meisten republikanischen Senatoren, darunter Minderheitsführer Mitch McConnell.
Unter Führung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden sind die Vereinigten Staaten der größte militärische Unterstützer der Ukraine. Vor einigen Wochen war Biden überraschend nach Kiew gereist.