WASHINGTON - Im US-Haushaltsstreit hat der Senat am Donnerstag zwei Gesetzesvorhaben der beiden großen Parteien abgelehnt. Damit sieht es so aus, als ob die automatischen Kürzungen über alle Ressorts hinweg („Sequester“) von diesem Freitag an greifen. Die Demokraten hatten ein Gesetz vorgeschlagen, das vor allem Steuern von Besserverdienern erhöhen wollte. Die Republikaner wollten an den vorgesehenen Milliardenkürzungen festhalten, aber dem Präsidenten freiere Hand darüber geben, welche Ausgaben gekürzt werden sollen. Beide Vorschläge verfehlten die nötige Mehrheit von 60 Stimmen in dem 100 Mitglieder starken Senat. Die Kürzungen belaufen sich allein für dieses Jahr auf rund 85 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro).

Am Mittwochabend machte US-Präsident Barack Obama wieder einmal, was er schon seit Wochen macht: Er mahnte, er warnte, er kritisierte. Die automatischen Haushaltskürzungen, die von Freitagmorgen mitteleuropäischer Zeit an in den USA einsetzen sollten, seien geeignet, Tausende von Jobs zu vernichten und der US-Wirtschaft zu schaden, sagte Obama während einer Rede vor Geschäftsleuten im edlen Park Hyatt Hotel in Washington. Und Schuld daran seien die Republikaner, die nicht zum Kompromiss bereit seien.

Von seiner eigenen Rolle im Streit um den US-Haushalt sprach Obama natürlich nicht. Nach Darstellung von Bob Woodward, dem Star-Journalisten der Washington Post, war es nämlich das Weiße Haus, das im Sommer 2011 auf die Idee kam, dem Land ein Ultimatum zu setzen – in der Hoffnung, dass das Problem niemals akut werden würde.

Damals stritten sich Demokraten und Republikaner über die Anhebung der sogenannten Schuldenobergrenze und kamen, weil sie sich nicht einigen konnten, überein, dass Ende des Jahres 2012 ein gigantisches Sparprogramm einsetzen solle.

Insgesamt geht es um 1,2 Billionen US-Dollar (920 Milliarden Euro), verteilt auf zehn Jahre. Für das laufende Fiskaljahr, das im September endet, bedeutet das Kürzungen in Höhe von 85 Milliarden Dollar. Eine Einigung auf eine leichte Steuererhöhung für Reiche am Silvestertag brachte lediglich eine Fristverlängerung bis zum 28. Februar 2013.

Am Freitagmorgen nun sollte die sogenannte Sparbombe zünden. Obama und seine Minister warnten bereits vorab inständig vor den Konsequenzen. Von einer „selbst zugefügten Wunde“ sprach der Präsident. Obama sieht auch die Reichen in der Pflicht, etwas mehr von ihrem Wohlstand abzugeben.

Das Schreckensszenario

Im Flugverkehr werde es zu erheblichen Verzögerungen kommen, weil Sicherheitspersonal in den Zwangsurlaub geschickt werden müsse. Das Militär, das allein die Hälfte der Einsparungssumme verkraften muss, könnte womöglich nicht mehr die Sicherheit der USA garantieren, weil Kampfjets auf dem Boden bleiben müssten und Flugzeugträger im Hafen. Strafverfahren würden sich verzögern, weil Polizisten und Staatsanwälte zu Hause bleiben müssten. Tausende Lehrer würden ihre Arbeit zeitweise verlieren, Langzeitarbeitslose keine Zuwendungen mehr erhalten, Mietbeihilfen gekürzt, Anti-Aids-Programme gestrichen und, und, und ... Es ist ein Schreckensszenario, das die US-Regierung entworfen hat.

Dass es so schlimm nicht kommen dürfte, vor allem aber, dass es so schnell nicht so schlimm kommen dürfte, das belegt allein der Terminkalender des Präsidenten. Nach Wochen, in denen es keinerlei Verhandlungen über die Haushaltskürzungen gab, treffen sich Obama und die Spitzen von Senat und Repräsentantenhaus erst an diesem Freitag im Weißen Haus zu einer ersten Runde – und das ist nun ausgerechnet der Tag, an dem die große Bombe platzen sollte.

Kenner der politischen Szene in Washington sagen, Obama wolle es auf die Kürzungen ankommen lassen. Weil er wisse, dass die Folgen nicht so schlimm seien wie von ihm selbst dargestellt. Weil 85 Milliarden Dollar an Einsparsumme durchaus zu bewältigen zu sind. Und weil er dadurch die Möglichkeit habe, die Schuld an der Krise auf die Republikaner zu schieben.

In der Hauptstadt wird das sogenannte „Blame Game“ gespielt, einer schiebt dem anderen die Schuld zu. Die Republikaner haben sich in den vergangenen Wochen verbarrikadiert. Die Demokraten haben jede Gelegenheit genutzt, auf die angebliche Unfähigkeit der Konservativen zum Kompromiss hinzuweisen.

Am Grundproblem hat das nichts geändert. Die Republikaner beharren zur Lösung der Haushaltskrise weiter auf erhebliche Kürzungen der Sozialleistungen, die aber Obama ablehnt. Der Präsident wiederum konnte sich mit seinem Vorschlag auch nicht durchsetzen. Er will durchaus die staatlichen Ausgaben kürzen, aber zugleich eine Steuerreform angehen, die Besserverdienende belastet. Dadurch soll das Staatsdefizit, das bei mehr als 16 Billionen US-Dollar liegt, im Laufe von zehn Jahren um wenigstens 1,8 Billionen reduziert werden.

Keine Ende absehbar

Doch eine Steuererhöhung ist mit den Republikanern, die im US-Repräsentantenhaus eine Blockademehrheit haben, nicht zu machen. Bislang jedenfalls nicht.

So dürfte auch das Freitagstreffen im Weißen Haus aller Wahrscheinlichkeit nach auch kein Ergebnis bringen, das die Haushaltsprobleme der USA langfristig lösen wird. Das politische Spiel der Schuldzuweisung hat Obama allerdings vorerst für sich entschieden.

Umfragen belegen, dass die Mehrheit der Amerikaner der Meinung des Präsidenten ist: Demnach haben die Republikaner Schuld an der Misere.

Auch die New Yorker Börse scheint sich noch keine Sorgen zu machen, der Dow Jones kletterte gerade auf den höchsten Stand seit fünf Jahren. (mit dpa)