Nachschub aus China: US-Soldaten in Boston bereiten sich auf eine Schutzmaskenlieferung aus Shenzhen vor.
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WashingtonDie Verhängung des Kriegsrechts in den USA ist eher ein Gegenstand des Gerüchts als eine unmittelbare Gefahr. Aber nachdem Internetgerüchte allgegenwärtig waren, sah sich der Nationale Sicherheitsrat zu einem Dementi per Twitter gezwungen: Alle Behauptungen einer „nationalen Quarantäne sind gefälschte Meldungen“.

Doch manche Warnungen vor dem Kriegsrecht waren nicht nur anonyme Gerüchte, sondern Vermutungen von Kritikern quer durch das politische Spektrum der USA. Die Psychologin und erklärte Trump-Gegnerin, Bandy Lee, von der Yale-Universität scheint sich sicher, dass die Trump-Regierung die Viruskrise als Anlass nehmen werde, das Kriegsrecht zu verhängen.

Militär übernimmt Zivilfunktionen

Ganz anders die Warnungen von dem libertären Nestor Ron Paul, der in einem Brief an seine Anhänger seine Angst offenbarte, dass ganze Regionen unter Kriegsrecht fallen könnten. Mahnend erwähnte er das Beispiel eines Bürgermeisters in Illinois, der sich ermächtigt hatte, den Verkauf von Waffen, Alkohol und Benzin an bestimmte Individuen zu untersagen.

Dass das US-Militär überall im Lande in dieser Krise eingesetzt wird, hat erst mal wenig mit solchen Befürchtungen zu tun. Denn das Kriegsrecht sieht nicht bloß die Präsenz des Militärs im Inland vor. Vielmehr beinhaltet das Kriegsrecht immer, dass das Militär Zivilfunktionen von der bürgerlichen Führung übernimmt. US-Armee-Reservisten verteilen zurzeit Essen und Medikamente, bauen Krankenhäuser. Somit erfüllen sie eine tradierte Rolle des Militärs im Katastrophenfall. Air- Force-General Joseph L. Lengyel sagte der Washington Times: „Wir diskutieren überhaupt keine nationale Quarantäne.“

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Sonderfälle 1906 und 1941

Rechtsexperten klären die Bevölkerung zum Kriegsrecht aber auf. Das Kriegsrecht in Amerika ist so gut wie nie national gedacht, sondern immer lokal. Die bekanntesten Fälle traten dann ein, wenn Gouverneure den Präsidenten um Truppen und Hilfe gebeten hatten.

So etwa im Jahr 1906, nach dem Erdbeben von San Francisco, das auch Gewalt und Protest nach sich gezogen hatte. Der damalige Bürgermeister Eugene Schmitz sagte: „Ich ermächtige die Truppen, jegliche Plünderer zu töten.“ Auch wurde nach dem Angriff auf Pearl Harbor über ganz Hawaii das Kriegsrecht verhängt. Das war in ein seltener Fall, wo das Militär zivile Funktionen an sich gerissen hatte.

Am häufigsten wurde das Kriegsrecht kurz vor dem Bürgerkrieg und in den Jahrzehnten danach verhängt; es ging in jenen Jahren um den Sieg über den Süden. 1878 gab es das berühmte Gesetz „Posse Comitatus Act“, um eine Wiederholung der Unterdrückung des Südens für ein und allemal zu verhindern. Das US-Militär sollte nie wieder polizeiliche Funktionen übernehmen.

New York: Einbrüche in Läden und Geschäfte

Doch Juristen wie Joseph Nunn von der New York University schreiben heute, dass es trotz des „Posse Comitatus Acts“ erhebliche Ausnahmen gibt. Nach dem „Aufstandsgesetz“ des Artikels 10 der Verfassung, §§ 331 – 335, gibt es Möglichkeiten für breite Intervention, wenn ein Gouverneur den Präsidenten um Hilfe gegen einen Aufstand bittet. Auch wenn Joseph Nunn nichts Ungewöhnliches in der gegenwärtigen Krisenbewältigung erwartet, findet er es dennoch wichtig, dass man nach der Krise diese Gesetzgebung präzisiert. Während in den Gazetten die Gesetzestreue der Bürger in dieser Zeit gelobt wird, verkündet die New Yorker Polizei, dass Einbrüche in Läden und Geschäfte in der besonders hart von der Coronakrise getroffenen Ostküstenmetropole in den letzten Wochen um 75 Prozent zugenommen hätten.

Alle Kritiker, links wie rechts, haben den „Patriot Act“ von 2001 nicht vergessen. Der libertäre Ron Paul erinnert heute, dass er kurz nach dem 11. September einer der wenigen konservativen Gegner von George W. Bush war. Der Name des berüchtigten Gesetzes war ein langes Akronym: Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terror Act.
Auch wenn jene üppige Ermächtigung des Staates immer wieder kritisiert wurde, kündigte der „Patriot Act“ trotzdem eine neue Ära in der Geschichte der Überwachung an.

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Ungewöhnliche Beteiligung des Militärs

Ohne Zweifel wird das US-Militär bald auch in brenzligen Situationen im Inland präsent sein. Doch die Frage bleibt heute, wie im letzten Jahrhundert: Es geht nicht darum, ob ein General im Oval Office sitzt, anders als in Filmen; es geht darum, inwiefern das Militär polizeiliche Funktionen im Inland übernimmt.

In den letzten Tagen hat Donald Trump lange Pressekonferenzen abgehalten: mal mit Ärzten und mal mit ranghohen Militärs, und zwar bei der Ankündigung einer großen Initiative gegen die Drogenkartelle in Südamerika. Bereits in den vergangenen Jahren hatte Trump Soldaten an Amerikas Südgrenze geschickt hat; das war eine für US-Verhältnisse sehr ungewöhnliche Beteiligung des Militärs.

Kampf gegen die Drogenkartelle

In dieser Woche stand Trump mit dem Southern Command des Militärs vor der Nation. Er erklärte, dass er nicht wolle, dass die Drogenkartelle die Krise ausnutzen. Deshalb holt er Schiffe aus dem Pazifik und aus Europa, um den Ostpazifik und das Karibische Meer zu überwachen. General Mark Milley, Chef des Generalstabs, stimmte ein: „Wir sind im Krieg mit Covid-19, wir sind im Krieg mit dem Terrorismus und wir sind im Krieg gegen die Drogenkartelle.“

Außenminister Mike Pompeo erklärte wenige Tage zuvor, dass er Präsident Nicolas Maduro von der Macht in Venezuela drängen will und betonte dabei, dass Maduros Unfähigkeit mit der Krise umzugehen, ein Regimewechsel noch dringlicher macht. Pompeo schilderte die strengen Bedingungen seines Plans. Alle fremden, sprich russischen Truppen müssen entfernt werden, dann werde Pompeo die Sanktionen gegen Venezuela aufheben. Das US-Justizministerium hatte kurz vor dieser Ankündigung Maduro wegen Narco-Terrorismus angeklagt. Die Regierung Maduros lehnte Pompeos Bedingungen umgehend ab.

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Heißer Wahlkampf

Alle Diskussionen zum Kriegsrecht ereignen sich kurz vor dem US-Wahlkampf. Vor einem Jahr hatte Trump in einer Rede in Miami behauptet: „Die Dämmerung des Sozialismus hat in unserer Hemisphäre angesetzt. Für all diejenige, die versuchen wollen, den Sozialismus auf die USA aufzuoktroyieren, habe ich eine einfache Botschaft: Amerika wird niemals ein sozialistisches Land werden.“

Damals behauptete Trump, dass die Demokraten die USA in eine Art Venezuela umgestalten wollten. Das Hauptproblem ist wohl weniger der Hunger des US-Militärs nach ziviler Macht, als die Tatsache, dass die zivile Führung sich für den heißen Wahlkampf wappnet.