WashingtonDer scheidende US-Präsident  Donald Trump hat nach der Bestätigung des Wahlsiegs seines Herausforderers Joe Biden im Kongress eine „geordnete“ Amtsübergabe an seinen Nachfolger angekündigt. Obwohl er das Ergebnis der Präsidentschaftswahl weiterhin nicht anerkenne, werde es „eine geordnete Übergabe am 20. Januar geben“, erklärte Trump am Donnerstagmorgen. Der US-Kongress hatte zuvor in einer von der Erstürmung des Kapitols durch militante Trump-Anhänger überschatteten Sitzung Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November formell bestätigt.

Biden sei mit den Stimmen von 306 Wahlleuten zum Nachfolger von Donald Trump bestimmt worden, sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Donnerstagmorgen vor den Mitgliedern des Senats und des Repräsentantenhauses. Die gemeinsame Sitzung der beiden Kammern des Kongresses zur Bestätigung des Wahlergebnisses war am Mittwoch für mehrere Stunden unterbrochen worden, nachdem militante Anhänger Trumps das Kapitol gestürmt hatten.

Trump hatte nach der Präsidentschaftswahl im November seine Niederlage wochenlang nicht anerkannt und völlig unbelegte Vorwürfe des Wahlbetrugs erhoben. Am Donnerstag räumte er das „Ende der besten ersten Präsidentschaftsamtszeit in der Geschichte“ ein, betonte allerdings zugleich, dass es „nur der Anfang unseres Kampfes“ gewesen sei.

Republikanische Abgeordnete waren zuvor mit ihren Einsprüchen gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in den Bundesstaaten Arizona und Pennsylvania im Senat und im Repräsentantenhaus gescheitert. Allerdings hatten einige von ihnen angesichts der Gewalt im Kapitol bereits zuvor ihre Einsprüche zurückgezogen. Der einflussreiche Hardliner Lindsey Graham war ausdrücklich auf Distanz zu Trump gegangen. 

Die Bestätigung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl durch den Kongress ist eigentlich reine Formsache. Diesmal hatte jedoch ein Teil der republikanischen Parlamentarier Vorstöße zur Blockade der Wahl-Zertifizierung angekündigt. Die bereits vorab als aussichtslos geltenden Initiativen zielten darauf ab, den Zeitplan durcheinanderzubringen.

Trump hatte seine Anhänger in den vergangenen Wochen wiederholt zu Protesten aufgerufen. Sein Nachfolger hatte ihm eine Behinderung der Amtsübergabe vorgeworfen. Biden soll am 20. Januar als 46. US-Präsident vereidigt werden.

Die letzte Möglichkeit, die Trump nun noch theoretisch bleibt, um das Weiße Haus nicht verlassen zu müssen, wäre die Ausrufung des Kriegsrechts. Aktuell rechnet allerdings niemand in Washington mit einer solchen Entwicklung. (mit AFP)