Washington - Donald Trump macht mächtig Druck. Und er inszeniert die Personalie wie eine neue Folge der TV-Kuppelshow „Der Bachelor“. „Eine wichtige Entscheidung wird bald fallen“, warb er am  Wochenende per Twitter aus seinem Golfclub in New Jersey. Dort wollte er seine Kandidatenkür für den Obersten Gerichtshof vorantreiben.

Nach Informationen der New York Times ist die Liste von ehemals 25 inzwischen auf vier Namen geschrumpft. Am Montagabend will der US-Präsident seine Wahl bekanntgeben – zur besten Fernseh-Sendezeit. Nur auf das Überreichen einer roten Rose wird er wohl verzichten.

Neunter Richter war oft Zünglein an der Waager

Das Seifenoper-Arrangement könnte darüber hinwegtäuschen, dass die USA tatsächlich vor einer der folgenreichsten gesellschaftspolitischen Weichenstellungen seit langem stehen. Nachdem der 81-jährige Richter Anthony Kennedy seinen Rückzug aus dem Supreme Court angekündigt hat, muss der entscheidende Sitz in dem neunköpfigen Richterrat neu besetzt werden.

Vier Juristen sind eindeutig konservativ, vier stehen den Demokraten nahe. Bei vielen Entscheidungen war Kennedy das Zünglein an der Waage. Und obwohl er einst vom republikanischen Präsidenten Ronald Reagan ernannt worden war, stimmte er für die Homo-Ehe und die Legalisierung der Abtreibung. Damit dürfte es vorbei sein, wenn Trump seinen Kandidaten durchsetzt.

Land könnte für eine ganze Generation nach rechts rücken

Die konservative Besetzung der Gerichte war nämlich eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen des Populisten gewesen. Mit der Ernennung von Neil Gorsuch als Richter am Obersten Gerichtshof wenige Monate nach seinem Amtsantritt machte er den Anfang. Die Nominierung des zweiten Kandidaten auf Lebenszeit dürfte die rechte religiöse Basis regelrecht elektrisieren und dem Gremium endgültig den Stempel aufdrücken.

Der Supreme Court fällt weitreichende Entscheidungen in allen gesellschaftlichen Streitfragen vom Waffenbesitz über die Abtreibung und die Einwanderung bis zur Krankenversicherung. Die heiklen Urteile fallen oft mit 5 zu 4 Stimmen. Mit einer zementierten konservativen Mehrheit würde das Land wahrscheinlich für eine ganze Generation nach rechts gerückt.

Demokraten in verzwickter Lage

Entsprechend aufgebracht sind linksliberale Aktivisten. „Wir kämpfen den Kampf unseres Lebens“, rufen die Organisatoren der Graswurzelbewegung „The Indivisible“ in vielen Städten der USA zu Demonstrationen auf. Von den Demokraten im Senat verlangen sie, Trumps Kandidaten mit allen Mitteln zu blockieren. Die Vereinigung „Demand Justice“ hat eine millionenteure Anzeigenkampagne gegen Trumps Personalentscheidung gestartet. „Wenn wir diesen Kampf verlieren, wird der Trumpismus nicht für vier Jahre, sondern für 40 Jahre überleben“, warnt Organisator Brian Fallon, ein Ex-Sprecher von Hillary Clinton.

Das befürchten auch die Demokraten im Kongress. Doch sie sind in einer politisch höchst verzwickten Lage. Ihre Basis macht massiven Druck, den Rechtsruck des Obersten Gerichtshofes zu verhindern. Sie befürchtet, dass mit der neuen Mehrheit das bahnbrechende Urteil „Roe vs. Wade“ von 1973 aufgehoben werden könnte, das die Abtreibung in den USA weitgehend legalisierte. Tatsächlich ist dies das Ziel der konservativen religiösen Eiferer, die von Trump eine radikale Entscheidung verlangen. Doch wenn sich die Demokraten der Personalie vehement entgegenstellen, könnte sie das die Mehrheit in gesellschaftspolitisch konservativen Bundesstaaten kosten.

Trump will neuen Richter spätestens im Oktober im Amt sehen

Ohnehin sind die Möglichkeiten der Opposition, Trumps Wunsch-Richter zu verhindern, eher bescheiden. Die Graswurzelbewegung Indivisible setzt darauf, dass die Demokraten eine Entscheidung im Senat bis nach den Zwischenwahlen im November verzögern und sie dann mit der neu gewonnenen Mehrheit kippen könnten. Doch dagegen spricht nicht nur der Zeitplan des Präsidenten, der seinen Mann oder seine Frau spätestens Anfang Oktober auf der Richterbank sehen will. Auch haben die Republikaner bei der Berufung von Gorsuch die bisherige Möglichkeit zur Verzögerung der Abstimmung abgeschafft.

Der neue Richter kann mit einfacher Mehrheit im Senat bestätigt werden. Dort haben die Republikaner eine hauchdünne Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen. Der schwerkranke Senator John McCain wird an der Wahl wahrscheinlich nicht teilnehmen können. Liberale Aktivisten hoffen nun, dass die moderaten republikanischen Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski, die gemeinsam mit McCain Trumps Gesundheitsreform zu Fall brachten, auch dieses Mal zu einem Nein bewegt werden könnten.

Doch es gibt auch Wackelkandidaten bei den Demokraten. So hatten drei ihrer Senatoren für den ersten Trump-Richter Gorsuch gestimmt. Sie stammen aus konservativen Bundesstaaten und fürchten, bei einer Blockade der Neubesetzung ihm Herbst ihr Mandat zu verlieren. Damit wäre auch der Traum der Demokraten von einer Mehrheit im Senat gestorben. Was am Montag wie eine Kuppelshow beginnt, birgt daher gewaltigen Sprengstoff für die polarisierte amerikanische Gesellschaft.