USA erleichtern Waffenlieferungen an Ukraine
Der Kongress gibt dem US-Präsidenten historische Vollmachten wie im Zweiten Weltkrieg, um die Ukraine schnell mit weiteren Waffen zu beliefern.
In Anlehnung an eine Regelung aus dem Zweiten Weltkrieg wollen die USA die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtern. Nach dem Senat beschloss am Donnerstag (Ortszeit) auch das Repräsentantenhaus einen entsprechenden Gesetzentwurf.
Der Präsident wird zeitlich befristet bis 2023 ermächtigt, der Ukraine und anderen Staaten in Osteuropa, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, militärische Ausrüstung zu leihen oder zu verpachten. Bestimmte formale Anforderungen bei dem Prozedere sollen dabei ausgesetzt werden.
Historische Regelung
Ein ähnliches Leih- und Pachtgesetz hatte der US-Kongress 1941 während des Zweiten Weltkrieges verabschiedet: Dies erlaubte es Amerika, zügig und in großem Umgang Rüstungsgüter an Alliierte im Kampf gegen die Nationalsozialisten zu liefern.
Im Repräsentantenhaus kam am Donnerstag eine große parteiübergreifende Mehrheit für die Gesetzespläne zustande. 417 Parlamentarier stimmten dafür, nur zehn dagegen. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterzeichnen.
Weitere 20 Milliarden Militärhilfe
Die US-Regierung rüstet die Ukraine im großen Stil auf, um das Land im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Biden hatte erst am Donnerstag angekündigt, den Kongress hierzu um die Bewilligung von weiteren 33 Milliarden US-Dollar (31,4 Milliarden Euro) zu bitten. 20 Milliarden davon sollen für Militärhilfe genutzt werden. „Wir müssen das tun“, sagte Biden im Weißen Haus.
Die US-Regierung hatte zuvor schon mehrere große Pakete zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht. Seit Kriegsbeginn Ende Februar sagten die USA der ehemaligen Sowjetrepublik allein Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) zu oder lieferten diese bereits. Der US-Kongress hatte erst im März einen Haushalt beschlossen, in dem bis Ende September 13,6 Milliarden Dollar humanitäre, wirtschaftliche und militärische Hilfe vorgesehen sind.
Selenskyj dankt Biden für neue Milliardenhilfen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die neue finanzielle Unterstützung aus den USA im Krieg gegen Russland als „wichtigen Schritt“ begrüßt. In seiner täglichen Videobotschaft dankte Selenskyj sowohl US-Präsident Joe Biden als auch dem amerikanischen Volk für die Hilfe, die der Kongress „hoffentlich schnell“ unterstützen werde.
„Präsident Biden hat heute zu Recht gesagt, dass dieser Schritt nicht billig ist“, sagte Selenskyj. „Aber die negativen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine und gegen die Demokratie für die ganze Welt sind so weitreichend, dass im Vergleich dazu diese Unterstützung durch die Vereinigten Staaten notwendig ist. Gemeinsam können wir sicherlich die russische Aggression stoppen und die Freiheit in Europa zuverlässig verteidigen.“