Das US-Verfassungsgericht hat einen Kernpunkt der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama bestätigt. Die umstrittene Vorschrift, nach der die meisten Amerikaner eine Krankenversicherung haben müssen, ist laut der am Donnerstag in Washington verkündeten Entscheidung verfassungsgemäß. Das höchste US-Gericht wies Beschwerden zurück, nach denen das Parlament zu weit gegangen sei, als es die grundsätzliche Pflicht zur Krankenversicherung einführte und einen Verstoß dagegen unter Strafe stellte. Für Obama ist das mitten im Wahlkampf vor der Präsidentenwahl im November ein wichtiger Erfolg.

Die Gesundheitsreform, die im Kern auf eine Krankenversicherung für fast alle Amerikaner abzielt, ist das bislang wichtigste innenpolitische Programm von Präsident Barack Obama. Und sie hat zu heftigen innenpolitischen Kontroversen geführt.

Als „Sozialismus“ diffamiert

Das Mammutprojekt zum Umbau des 2,6 Billionen Dollar schweren Gesundheitssystems hatte Obama 2010 erst nach monatelangem parlamentarischen Ringen durchsetzen können – gegen heftigen Widerstand in der Bevölkerung und auch in den eigenen Reihen. Die oppositionellen Republikaner sind strikt gegen das Gesetz, das vom Volksmund kurz „Obamacare“ genannt wird. Ihr designierter Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat angekündigt, die Reform zurücknehmen, sollte er im November zum Präsidenten gewählt werden.

Der Entscheidung des Supreme Court lag eine Klage von 26 Bundesstaaten zugrunde. Im Mittelpunkt stand der Kern der 2010 von Obama durchgesetzten Reform – eine Pflichtversicherung für die allermeisten Amerikaner ab 2014. Wer sich eine leisten kann, aber keine will, muss mit einer Geldstrafe rechnen. Die Kläger argumentierten, dass niemand gezwungen werden dürfe, ein „Produkt“ zu kaufen, das er nicht wolle oder nicht benötige. US-Konservative diffamieren das Gesetz als „Sozialismus“ und „Akt der Tyrannei“.

Die Regierung hielt dagegen, dass jeder Bürger in seinem Leben medizinische Hilfe benötigen werde und eine Krankenversicherung daher keine freiwillige Wahl sein könne. Die Reform diene zudem dazu, die Kosten des Gesundheitssystems langfristig in den Griff zu bekommen und gerecht zu verteilen.

Könnte Wiederwahl schaden

Die Reform soll dafür sorgen, dass rund 32 Millionen Menschen, die bisher unversichert waren, eine Krankenversicherung erhalten sollen. Am Ende sollen 95 Prozent der rund 310 Millionen Amerikaner versichert sein. Vor der Reform waren es 83 Prozent.

Firmen wird zwar nicht direkt vorgeschrieben, Mitarbeiter zu versichern. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten werden aber zur Kasse gebeten, wenn Mitarbeiter staatliche Zuschüsse für ihre Versicherung in Anspruch nehmen. Nicht vorgesehen ist eine staatliche Krankenkasse, wie sie linke Demokraten gefordert hatten. Stattdessen sollen die Bundesstaaten ab 2014 sogenannte „Gesundheitsbörsen“ einrichten, an der Amerikaner Policen vergleichen und kaufen können.

Nach der Entscheidung des Supreme Court kann nun erstmals in der Geschichte der USA eine Krankenversicherungspflicht für alle Amerikaner eingeführt werden. Präsident Obama dürfte damit in die Annalen eingehen. Doch seiner Hoffnung auf Wiederwahl könnte das Urteil paradoxerweise auch schaden: nämlich dann, wenn die konservative Wählerschaft in der Hoffnung zu den Urnen stürmt, die Reform wieder zu kippen, und eifrig für Obamas republikanischen Herausforderer Mitt Romney stimmt. Nicht nur republikanische Parteigänger lehnen die Reform ab – die Gegner sind in den USA laut Umfragen in der Mehrheit.

Romney hatte sich am Dienstag kämpferisch gezeigt. Sollten die Richter die Reform durchgehen lassen und er Präsident werden, „dann werden wir Obamacare abschaffen, wir werden das Gesetz vom ersten Tag an stoppen“. (dpa, dapd, AFP)