Medienberichten zufolge haben hochrangige Mitglieder der Trump-Regierung über eine mögliche Entmachtung beraten, die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden haben einen solchen Schritt ebenfalls gefordert, damit Trump nicht noch mehr Unheil anrichtet. Könnte der scheidende Präsident tatsächlich noch vor dem 20. Januar sein Amt als US-Präsident verlieren? Experten verweisen auf zwei Möglichkeiten:

Trump wird amtsunfähig erklärt:Der Präsident könnte vom eigenen Kabinett unter Führung von Vizepräsident Mike Pence abgesetzt werden. Festgehalten ist dies im 25. Zusatzartikel („Amendment“) zur US-Verfassung, der sich mit der Möglichkeit befasst, dass „der Präsident unfähig ist, die Befugnisse und Obliegenheiten seines Amtes wahrzunehmen“. Vorgesehen ist ein solcher Schritt für den Fall einer schweren Erkrankung oder akuter geistiger Defizite des Präsidenten. Laut US-Medien diskutieren bereits mehrere Kabinettsmitglieder der Trump-Regierung die Möglichkeit, Trump auf diesem Wege aus seinem Amt zu entfernen. Pence und das Kabinett müssten dafür eine Erklärung an den Kongress schicken, dass Trump unfähig sei, seine Aufgaben auszuführen. Wenn der Präsident das bestreitet, hätten sie vier Tage Zeit, um ihre Einschätzung zu begründen. Insbesondere Nancy Pelosi und Chuck Schumer, die Führer der Demokraten, drängen auf einen Rauswurf von Trump.

Tatsächlich drängt sich seit Trumps Wahlniederlage vom 3. November immer mehr der Eindruck eines Realitätsverlustes beim Präsidenten auf. Der US-Sender CNN zitierte republikanische Führungspolitiker nach der Erstürmung des Kongresses mit den Worten, Trump sei geistig „außer Kontrolle“.

Zunächst würde Vizepräsident Pence die Amtsgeschäfte des Präsidenten übernehmen, Trump könnte sich allerdings mit einer Gegenerklärung der Amtsenthebung widersetzen. Entscheiden müsste dann der Kongress mit Zweidrittelmehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus, er hätte dafür 21 Tage Zeit. Die Prozedur könnte deswegen nicht abgeschlossen sein, bevor Trumps Amtszeit am 20. Januar ohnehin endet.

Auch ein Amtsenthebungsverfahren ist theoretisch möglich: Trump musste sich einem solchen Impeachment bereits im Dezember 2019 stellen, als die Demokraten im Repräsentantenhaus ihn formell des Machtmissbrauchs und der Behinderung ihrer Ermittlungen in der Ukraine-Affäre anklagten. Allerdings verhinderten die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Senat im Februar 2020 die Amtsenthebung.

Tatsächlich könnte erneut ein Impeachment eingeleitet werden, da nur eine einfache Mehrheit der 435 Stimmen im Repräsentantenhaus dafür notwendig ist. Und laut US-Verfassung kann ein Präsident wegen „Verrats, Bestechung oder anderer hoher Verbrechen und Vergehen“ seines Amtes enthoben werden. Für eine tatsächliche Amtsenthebung wäre dann aber eine Zweidrittelmehrheit im Senat nötig. Ein langwieriges Verfahren.

Als wahrscheinlicher gilt, dass man Trump die verbleibenden 12 Tage im Amt gewähren und sein Verhalten anschließend juristisch prüfen lässt. Eine Strafverfolgung könnte nämlich auch eine erneute Kandidatur Trumps verhindern helfen. (mit dpa)