US-Präsident Donald Trump
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WashingtonNach tagelangem Zögern hat US-Präsident Donald Trump die vom Kongress beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet - und damit wütende Proteste Chinas ausgelöst. Das Außenministerium in Peking sprach von „bösartigen Intentionen“ Washingtons und drohte mit „harten Gegenmaßnahmen“.

Die von Trump unterzeichneten Gesetze sehen unter anderem die Rücknahme bestehender Handelsprivilegien vor, wenn die Menschenrechte in Hongkong nicht beachtet werden. Die Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong waren vor einer Woche vom US-Kongress mit breiter Mehrheit beschlossen worden. Um in Kraft treten zu können, mussten sie noch von Trump unterzeichnet werden.

Der US-Präsident hatte die Unterzeichnung jedoch bewusst hinausgezögert. In einem Interview machte er am vergangenen Freitag deutlich, dass er zwischen unterschiedlichen Interessen abwäge - der Solidarität mit der Demokratiebewegung stehe sein Interesse an einem Abkommen mit China zur Beendigung des seit vergangenem Jahr andauernden Handelskonflikts gegenüber.

„Respekt“ für Chinas Staatschef Xi Jinping

Letztlich entschied sich der US-Präsident aber nun, auch angesichts des Drucks aus dem Kongress, für die Unterzeichnung der Gesetze. Zugleich äußerte er am Mittwoch seinen „Respekt“ für Chinas Staatschef Xi Jinping. Er hoffe, dass „die Führer und Repräsentanten von China und Hongkong ihre Streitigkeiten freundschaftlich beilegen“, erklärte Trump.

Laut den von Trump unterzeichneten Gesetzen sollen unter anderem US-Handelsprivilegien für Hongkong entzogen werden, wenn Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der chinesischen Sonderverwaltungszone unterdrückt werden. Zudem soll der Verkauf von Tränengas, Gummigeschossen und anderen Geräten an China verboten werden, die von Sicherheitskräften in Hongkong gegen die Demonstranten der Demokratiebewegung eingesetzt werden können. In der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong gibt es seit sechs Monaten Massenproteste, die immer häufiger in Gewalt umschlagen.

Aus Protest gegen die Gesetze hat das Pekinger Außenministerium am Donnerstag den US-Botschafter einbestellt. Vizeaußenminister Le Yucheng sagte Botschafter Terry Branstad, dass Hongkong eine innere Angelegenheit Chinas sei, in die sich keine ausländische Regierung einmischen dürfe, teilte das Ministerium mit. Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ unter chinesischer Souveränität autonom regiert.

USA sollen "Fehler korrigieren"

Nachdrücklich forderte der Vizeaußenminister die USA auf, „ihre Fehler zu korrigieren und den Kurs zu ändern“. Die Gesetze dürften „nicht in die Praxis gesetzt werden“. Auch müssten die USA sofort aufhören, sich in Hongkongs und Chinas Angelegenheiten einzumischen, um den Beziehungen und der Kooperation in wichtigen Bereichen „nicht größeren Schaden zuzufügen“. China werde energisch Gegenmaßnahmen ergreifen.

Der Botschafter war am Montag bereits einbestellt worden, nachdem am vergangenen Mittwoch der Geschäftsträger ins Außenministerium gerufen worden war. Beide Male hatte die chinesische Seite davor gewarnt, die Gesetze in Kraft treten zu lassen.