Flaggen der UN und der USA hängen in New York City.
Foto: Angela Weiss / AFP

Die USA haben eine geplante UN-Resolution zur Corona-Pandemie gestoppt und damit einen Eklat verursacht. Die US-Vertretung teilte den Partnern im UN-Sicherheitsrat am Freitag mit, sie könne „den derzeitigen Resolutionsentwurf nicht unterstützen“, wie es von Diplomaten hieß. In dem Text wird wegen der Pandemie zu Waffenruhen in allen Konfliktgebieten weltweit aufgerufen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Hintergrund der Blockade könnte die ablehnende Haltung von US-Präsident Donald Trump zur Weltgesundheitsorganisation (WHO) sein.

Eine Begründung für ihren Einspruch nannte die US-Vertretung im Sicherheitsrat nicht. Einige Diplomaten gehen davon aus, dass die indirekte Erwähnung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in dem Resolutionstext in Washington für Unmut sorgt. US-Präsident Donald Trump hat der WHO in der Coronavirus-Pandemie schweres Versagen und eine zu große Nähe zu China vorgeworfen. Am Tag zuvor hatten die USA dem Entwurf laut Diplomaten noch zugestimmt.

Die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats hatten zwei Monate lang intensiv über den von Frankreich und Tunesien vorgelegten Text verhandelt, in dem weltweite Waffenruhen gefordert werden. UN-Generalsekretär António Guterres hatte angesichts der Pandemie bereits mehrfach zu solchen Feuerpausen aufgerufen.

Eine 90-tägige „humanitäre Pause“ soll es Regierungen in Konfliktgebieten laut dem von AFP eingesehenen Resolutionstext ermöglichen, gegen das neuartige Coronavirus vorzugehen. Außerdem wird zu einer Unterstützung aller an der Eindämmung der Pandemie beteiligten UN-Organisationen aufgerufen, einschließlich aller Gesundheitsorganisationen. Das würde die Weltgesundheitsorganisation einschließen, auch wenn die WHO nicht namentlich genannt wird.

US-Präsident Trump hatte zuvor die US-Zahlungen an die WHO auf Eis gelegt, was unter anderem in Deutschland auf Kritik stößt. Die allgemeine Formulierung zu UN-Organisationen war eigentlich ein Kompromiss, mit dem die USA zu einer Unterstützung der Resolution gebracht werden sollten.

Andere Diplomaten sagten am Freitag, die USA wollten in dem Resolutionsentwurf zu einer ursprünglichen Formulierung zu „Transparenz“ in der Zusammenarbeit zurückkehren. Die USA haben China, wo das neuartige Coronavirus zuerst aufgetaucht war, wiederholt eine Verschleierungstaktik vorgeworfen.

„Aus unserer Sicht sollte der Rat entweder mit einer Resolution fortfahren, die sich ausschließlich auf die Unterstützung einer Waffenruhe bezieht - oder mit einer breiteren Resolution, welche die Notwendigkeit für ein erneuertes Bekenntnis der Mitgliedstaaten für Transparenz und Verantwortung im Zusammenhang mit Covid-19 thematisiert“, erklärte der Vertreter der US-Delegation.

Die USA werfen China vor, die Herkunft des neuartigen Coronavirus vertuscht und die Welt zu spät über dessen Auftreten informiert zu haben. US-Außenminister Mike Pompeo sagte vergangene Woche, es gebe „überwältigende Beweise“ dafür, dass das Virus aus einem Forschungslabor in Wuhan stamme. China weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Kritiker werfen Washington vor, mit den Vorwürfen gegen Peking und die WHO von eigenen Versäumnissen im Kampf gegen das Coronavirus ablenken zu wollen. Die USA sind mit großem Abstand das Land mit den meisten bestätigten Infektions- und Todesfällen weltweit. In dem Land wurden mehr als 1,28 Millionen Infektionen und mehr als 77.000 Tote registriert.

Die unerwartete Kehrtwende der USA in Bezug auf die Resolution sei „eine sehr, sehr schlechte Botschaft für die Vereinten Nationen, den Sicherheitsrat und den Multilateralismus“, sagte der Botschafter eines Sicherheitsratsmitglieds AFP.

Der französische UN-Botschafter Nicolas de Rivière betonte, seine Delegation wolle „natürlich weiter versuchen, eine Einigung zu erzielen, sollte es die Möglichkeit dafür geben“. Tunesiens UN-Botschafter Kais Kabtani sagte, die Diskussionen würden fortgesetzt, „um die Amerikaner zu überzeugen“.