Reaktionen : USA töten iranischen General - UN-Generalsekretär warnt vor Gefahr eines neuen Golfkriegs

Bagdad/Teheran/Washington - Die Raketen schlagen in der Nacht auf Freitag am Flughafen von Bagdad ein und treffen ihr Ziel mit tödlicher Präzision. Bei dem US-Angriff in der irakischen Hauptstadt stirbt der iranische General Ghassem Soleimani, einer der einflussreichsten Militärs seines Landes und Anführer der gefürchteten Al-Kuds-Brigaden der Revolutionsgarden. 

Tausende Kilometer entfernt twittert US-Präsident Donald Trump, der die Tötung angeordnet hat, wenig später kommentarlos eine US-Fahne. Eine Geste des Triumphs. Doch die Folgen der Militäraktion gegen den Erzrivalen sind kaum vorhersehbar.

UN-Chef: „Die Welt kann sich keinen weiteren Golf-Krieg leisten“

UN-Generalsekretär António Guterres hat nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani Staats- und Regierungschefs zu „maximaler Zurückhaltung“ aufgerufen. „Die Welt kann sich keinen weiteren Golf-Krieg leisten“, sagte Guterres laut Mitteilung der Vereinten Nationen am Freitag in New York. Er habe sich immer für eine Deeskalation in der Golf-Region eingesetzt und die jüngste Eskalation beunruhige ihn zutiefst, sagte der UN-Chef weiter.

Bundesregierung warnt vor „Eskalation“ der Gewalt

Nach der gezielten Tötung des ranghohen iranischen Generals Ghassem Soleimani hat die Bundesregierung vor einer Spirale der Gewalt in der Region gewarnt. „Angesichts der jüngsten Entwicklung sehen wir die Gefahr einer Eskalation“, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin.

Sicherheitsvorkehrungen für die in Irak stationierten Bundeswehrsoldaten wurden verstärkt. Es komme nun darauf an, „mit Besonnenheit und Zurückhaltung zu einer Deeskalation beizutragen“, sagte Demmer. Sie und andere Sprecher der Bundesregierung vermieden es aber auf Anfragen, den von US-Präsident Donald Trump angeordneten Angriff selbst zu bewerten.

Demmer verwies allerdings auf vorherige „militärische Provokationen, für die der Iran die Verantwortung trägt“. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, die Bundesregierung teile zwar die Kritik der USA an der „destruktiven Politik des Iran“ und habe den jüngsten Angriff pro-iranischer Demonstranten auf das Gelände der US-Botschaft in Bagdad „scharf verurteilt“. Jedoch könnte „eine weitere Eskalation für die Region gefährliche Konsequenzen haben“.

Heiko Maas: US-Militäroperation folgte auf gefährliche Provokationen Irans

Außenminister Heiko Maas bemüht sich mit Kontakten nach Teheran und zur US-Regierung um eine Deeskalation nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani. „Die US-Militäroperation folgte auf eine Reihe gefährlicher Provokationen Irans. Es ist durch die Aktion aber nicht einfacher geworden, Spannungen abzubauen“, erklärte der SPD-Politiker am Freitag.

Die Folgen für die Region sind schwer absehbar

Außenminister Heiko Maas

Das habe er auch seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo „deutlich gesagt“. Maas hatte mit Pompeo telefoniert. Jetzt gehe es darum, zu verhindern, dass eine weitere Eskalation die ganze Region in Brand setze, so Maas.

„Dazu nutzen wir unsere diplomatischen Kanäle auch zu Iran und den Staaten der Region“, sagte der Minister weiter. Er habe auch mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gesprochen. „Seit heute Morgen sind wir in engem Kontakt mit den britischen und französischen Partnern und den anderen Europäern, wie wir gemeinsam am besten auf eine Beruhigung der Lage hinwirken können“, erklärte Maas.

FDP-Außenpolitikexperte: Vergeltungsschläge auch in Europa möglich

Der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionschef, Alexander Graf Lambsdorff, warnt vor Vergeltung. Der Außenpolitikexperte sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, er halte es für möglich, dass Einheiten der al-Kuds-Brigaden Vergeltungsschläge und Terroranschläge in Europa durchführen: „Man muss damit rechnen. Es ist deswegen wichtig, dass wir unsere Sicherheitskräfte in die Lage versetzen, noch stärker mit den Amerikanern zusammen und anderen westlichen Verbündeten dafür zu sorgen, dass so etwas verhindert wird.“

Die Situation sei sehr gefährlich. Durch den US-Raketenangriff sei der Faden der Eskalation wieder aufgenommen worden. Die Europäer hätten nur einen begrenzten Einfluss in dem Konflikt zwischen den USA und dem Iran. „Es ist wichtig, dass wir versuchen, beide Seite zur Vernunft zubringen.“ Dafür sei der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das geeignete Gremium.

Grüne befürchten im Irak „Rutschbahn“ in militärische Eskalation

Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, befürchtet nach der gezielten Tötung des iranischen Elite-Generals Ghassem Soleimani durch einen US-Angriff im Irak „eine rapide Rutschbahn in eine größere militärische Eskalation“. Die daraufhin von iranischer Seite geäußerten Vergeltungsdrohungen seien „todernst zu nehmen“, erklärte Nouripour am Freitag in Berlin.

Putin und Macron warnen vor Verschlimmerung der Lage in Golfregion

Präsident Wladimir Putin hat vor einer Eskalation in der Golfregion gewarnt. Der Angriff könne „die Lage in der Region ernsthaft verschlimmern“, sagte Putin nach Angaben des Kreml während eines Telefonats mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Freitag. Beide Staatschefs hätten ihre „Sorge“ zum Ausdruck gebracht. 

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat alle Beteiligten zur „Zurückhaltung“ aufgerufen. Macron werde in „engem Kontakt“ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bleiben, um eine „weitere gefährliche Eskalation der Spannungen“ in der Golfregion zu verhindern, teilte der Elysée-Palast am Freitag nach einem Gespräch der beiden Staatschefs mit.

Macron habe in dem Gespräch erklärt, dass sich Frankreich für die „Souveränität und Sicherheit des Irak und die Stabilität in der Region“ einsetze. Er habe den Iran zudem aufgefordert, seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen wieder vollständig zu erfüllen und „von Provokationen abzusehen“, hieß es in der Mitteilung.

Iran droht mit „schwerer Vergeltung“

Die Spannungen zwischen Washington und Teheran, die sich zuletzt im Brennpunkt Irak fokussiert hatten, sind nun vollends eskaliert. Der Iran dürfte die Tötung des in seiner Heimat als Held gefeierten Generals nicht ohne Gegenreaktion hinnehmen. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei drohte bereits „schwere Vergeltung“ an.

Soleimani habe „amerikanisches Blut an seinen Händen“ gehabt, twitterte der einflussreiche US-Senator Lindsey Graham, ein Parteifreund Trumps, nach dem tödlichen Raketenangriff. Der Präsident habe „kühn“ gehandelt.

Im Iran sind in Teheran und anderen iranischen Städten zehntausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Sie protestierten im Anschluss an die Freitagsgebete in der iranischen Hauptstadt gegen die „Verbrechen“ der USA, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP am Freitag berichtete. Teilnehmer riefen „Tod für Amerika“ und zeigten Plakate mit Bildern Soleimanis.

Demokraten: Angriff sei „ohne Absprache mit dem Kongress“ erfolgt

Beobachter befürchten eine gefährliche Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran. Im US-Kongress entbrannte eine Debatte über die Rechtmäßigkeit des US-Angriffs. 

Kommentar zu US-MilitärschlagNach Tötung von iranischem General: Trumps drohender Krieg

Von den oppositionellen Demokraten kam umgehend scharfe Kritik. „Präsident Trump hat gerade eine Dynamitstange in ein Pulverfass gesteckt“, erklärte Ex-Vizepräsident und Präsidentschaftsbewerber Joe Biden. „Wir könnten vor einem großflächigen Konflikt im Nahen Osten stehen.“ Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders warnte: „Trumps gefährliche Eskalation bringt uns einem weiteren verheerenden Krieg im Nahen Osten näher.“

Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat die Rechtmäßigkeit des US-Raketenangriffs in der irakischen Hauptstadt Bagdad infrage gestellt. Der Angriff sei „ohne Absprache mit dem Kongress“ erfolgt, schrieb Pelosi in einer Stellungnahme, die in der Nacht zum Freitag von US-Medien verbreitet wurde. 

Die höchste Priorität der US-Führung ist, das Leben von Amerikanern und deren Interessen zu schützen.

Nancy Pelosi

Irak rechnet mit „zerstörerischem Krieg“

Die irakische Regierung hat vor einer verheerenden militärischen Eskalation gewarnt. Der Angriff werde „einen zerstörerischen Krieg im Irak auslösen“, erklärte der geschäftsführende irakische Regierungschef Adel Abdel Mahdi am Freitag. Er sei zudem ein „ungeheuerlicher Verstoß“ gegen die Sicherheitsvereinbarung mit den USA, die die Bedingungen für die US-Präsenz im Irak regelt.

Mahdi bezog sich insbesondere auf den Tod des Vize-Chefs der pro-iranischen Hasched-al-Schaabi-Milizen, Abu Mehdi al-Muhandis. Dieser war neben Soleimani bei dem Angriff getötet worden. Die „Ermordung eines irakischen Militärkommandanten“ sei eine „Aggression gegen den irakischen Staat, seine Regierung und sein Volk.“

Syrien kritisiert USA scharf

Damaskus verurteile die „niederträchtige amerikanische Aggression“ und sehe in ihr eine „schlimme Eskalation“ für den Nahen Osten, berichtete die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf eine Quelle im Außenministerium.

Der eng mit dem Iran verbündete syrische Präsident Baschar al-Assad hat die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani bei einem US-Angriff als „kriminellen Akt“ verurteilt. Dieser bestätige erneut, dass die USA Terror unterstützten, Chaos verbreiteten und für Instabilität in der Region verantwortlich seien, erklärte Assad am Freitag in einem Kondolenzschreiben an Irans obersten Führer, Ajatollah Ali Chamenei.

Soleimanis Einsatz bei der Verteidigung Syriens „gegen den Terror“ werde nicht vergessen werden. Der Iran und mit Teheran verbündete Milizen kämpfen im syrischen Bürgerkrieg an der Seite der Assad-Truppen. Der von den USA getötete Soleimani reiste regelmäßig in das Land, um die Aktivitäten der dortigen pro-iranischen Kräfte zu koordinieren.

Israel ist nach Tötung von Soleimani alarmiert

Israel befindet sich in erhöhter Alarmbereitschaft. Das Skigebiet am Berg Hermon nahe der Grenze zu Syrien bleibe nach einer Lageeinschätzung am Freitag geschlossen, schrieb die Armee auf Twitter. Israel und der Iran sind Erzfeinde. Vertreter des Irans haben in der Vergangenheit mit Vergeltungsschlägen gegen den US-Verbündeten Israel gedroht.

Verteidigungsminister Naftali Bennett berief ein Treffen mit dem Generalstabschef der Armee und weiteren Sicherheitsvertretern ein. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bricht seinen Besuch in Griechenland ab. Der Regierungschef werde frühzeitig heimkehren, um die aktuellen Entwicklungen zu verfolgen, teilte sein Büro am Freitag mit. Laut Medienberichten erhöhte Israel die Alarmbereitschaft in seinen Auslandseinrichtungen.

Hamas und Islamischer Dschihad verurteilen Tötung Soleimanis

Die militanten Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad im Gazastreifen haben die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch die USA verurteilt. „Die Vereinigten Staaten von Amerika tragen die Verantwortung für das Blutvergießen in der arabischen Region, besonders da ihr aggressives Verhalten Konflikte befeuert ohne Rücksicht auf die Interessen, die Freiheit und die Stabilität für die Menschen“, teilte die islamistische Hamas am Freitag mit.

Nach Tötung Soleimanis: Türkei ruft zu Diplomatie auf

Nach der Tötung des ranghohen iranischen Generals Ghassem Soleimani durch das US-Militär appelliert die türkische Regierung an alle Beteiligten, zurückhaltend und mit „gesundem Menschenverstand“ zu handeln.

„Wir sind zutiefst besorgt über die eskalierenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran in der Region“, hieß es in einer am Freitagnachmittag verschickten Stellungnahme des Außenministeriums in Ankara. Die Tötung von Soleimani werde das „Misstrauen und die Instabilität in der Region“ vergrößern. Die Diplomatie müsse nun Vorrang haben.

Schwerer Schlag für jede Hoffnung auf Deeskalation

Analysten sind fassungslos. „Ein Präsident, der versprochen hat, die Vereinigten Staaten nicht in einen neuen Krieg im Nahen Osten zu führen, hat faktisch gerade eine Kriegserklärung abgegeben“, sagt der Chef der Denkfabrik International Crisis Group, Robert Malley. Soleimanis Tod sei nicht nur ein schwerer Schlag für den Iran - sondern auch ein schwerer Schlag für jede Hoffnung auf eine Deeskalation in der Region.

Der Iran-Experte Philip Smyth prophezeit, die Tötung des Generals werde größere Auswirkungen haben als die Tötungen von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden 2011 und von IS-Anführer Abu Bakr al-Bagdadi im vergangenen Jahr.

EU-Ratspräsident Michel fordert Ende der Gewalt im Irak

Die Europäische Union hat zur Beendigung der Gewalt im Irak aufgerufen. Der „Kreislauf aus Gewalt, Provokationen und Vergeltungen“ der vergangenen Wochen müsse beendet werden, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag in Brüssel. „Eine weitere Eskalation muss unter allen Umständen verhindert werden.“

Michel bezog sich in seiner Erklärung nicht explizit auf den nächtlichen US-Raketenangriff auf Soleimani. Allerdings verwies er darauf, dass es im Irak „zu viele Waffen und zu viele Milizen“ gebe. Diese verhinderten eine Normalisierung der Lage in dem Krisenstaat.

Dax sackt nach US-Angriff im Irak ab - Börsen in Asien belastet

Die deutliche Verschärfung der Spannungen zwischen den USA und dem Iran hat den Dax am Freitag belastet. Der deutsche Leitindex büßte 1,20 Prozent auf 13.225,78 Punkte ein, nachdem er tags zuvor noch ein neues Hoch seit Anfang 2018 nur haarscharf verpasst hatte. Nun notierten alle Dax-Aktien im Minus, die Papiere der Lufthansa brachen sogar um knapp 7,5 Prozent ein. Als weitere Reaktion auf die Lage im Nahen Osten zogen die Öl- und Goldpreise deutlich an.

Die asiatischen Börsen haben zum Wochenschluss einen Dämpfer erlitten. Die gezielte Tötung eines iranischen Generals durch US-Streitkräfte hat Sorgen vor verstärkten Spannungen im Mittleren Osten geweckt. Nach den deutlichen Gewinnen am Vortag ging es daher an den meisten Handelsplätzen nach unten. In Japan fand erneut kein Handel statt.

„Dieser Konflikt hat das Potenzial, politisch und wirtschaftlich extreme Turbulenzen auszulösen“, betonte Portfoliomanager Thomas Altmann von QC Partners in einem Kommentar. „Der drastische Anstieg des Ölpreises ist möglicherweise erst ein klitzekleiner Vorgeschmack auf das, was da noch kommen kann.“

Konflikt zwischen USA und Iran

Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran hatte sich in den vergangenen Tagen im Irak dramatisch verschärft. Pro-iranische Demonstranten hatten am Dienstag die US-Botschaft in Bagdad gestürmt, nachdem die USA bei Luftangriffen auf die vom Iran unterstützten Hisbollah-Brigaden 25 Kämpfer getötet hatten.

Washington gab Teheran die Schuld an der Erstürmung der Botschaft. Erst am Donnerstag warnte US-Verteidigungsminister Mark Esper mit Vergeltung, sollte es weitere Attacken geben. Und dann schlugen die USA unvermittelt zu.