Berlin - In den USA bahnt sich ein gewaltiger politischer Umbruch an. Davon zeugt schon die Kabinettsliste des künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Alle designierten Regierungsmitglieder haben die Politik seines Vorgängers Barack Obama Politik seit langem abgelehnt – sei es in der Sozial- oder Steuerpolitik, sei es in der Außen- und Sicherheitspolitik, sei es mit Blick auf die Lage der Kriegsveteranen, den Klimaschutz oder die Gesundheitsreform. Trump und seine Mannschaft stehen für eine weitreichende Revision der Entscheidungen Obamas.

Das lässt für Amerika Schlimmes ahnen. Doch: Was bedeutet die sich abzeichnende Trump-Ära für Europa und den Rest der Welt? Zumindest eine enorme Verunsicherung. Seit der Wahl Trumps unken Politiker und Publizisten, dass „der Westen, wie wir ihn bisher kannten, nicht überdauern“ werde (Joschka Fischer). Oder erklären Kanzlerin Angela Merkel zur letzten Verteidigern der westlichen Welt, auch weil sie Trump nach seiner Wahl zwar die Zusammenarbeit angeboten hat – aber nur auf der Basis von Werten, die Amerika und Deutschland verbinden: „Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung.“

Grundrechtserklärung als erste Erklärung der Menschenrechte

Entstanden ist das Wertesystem aus einem transatlantischen Austausch, der bis in das Jahr 1776 zurückreicht. Damals beschloss Virginia eine Grundrechtserklärung (Declaration of Rights), die als erste Erklärung der Menschenrechte betrachtet werden kann. Besonders wichtig wurden diese Ideen in Europa während und nach den Schrecken des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges. Ohne sie und ohne den Einfluss der USA wäre die Europäische Gemeinschaft ebenso wenig denkbar wie die seither andauernde Phase von Frieden und Prosperität hierzulande.

Als die Sowjetunion zusammenbrach, hofften viele im Westen, dass die Demokratie und Menschenrechte sich schnell verbreiten. Doch schon in den 90er Jahren ließen nationalistische und ethnische Konflikte die Hoffnung auf friedliche Zeiten im Zeichen westlicher Werte platzen.

Europa soll sich mehr einsetzen

Vor allem tat sich das wiedervereinigte Deutschland schwer damit, mehr internationale Verantwortung zu übernehmen. Endgültig wurde das nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 offenbar. Solidarisierte sich Europa unmittelbar nach den Anschlägen noch „bedingungslos“ (Gerhard Schröder) mit den USA und der militärischen Intervention in Afghanistan, distanzierten sich vor allem die Bundesrepublik und Frankreich ein Jahr später von der US-Politik. Seitdem wurde in Europa zu Recht immer wieder debattiert, wie die EU unabhängiger von den USA ihre Sicherheitsinteressen schützen kann. Nicht gerade mit überragendem Erfolg.

Gern wird übersehen, dass auch Obama von Europa mehr internationalen Einsatz – politisch wie militärisch – eingefordert hat. Die USA haben während seiner Präsidentschaft klar gemacht: Militärische Interventionen wird es nur im höchsten Notfall geben. Die Idee einer westlichen Dominanz und Weltordnung unter amerikanischer Führung, ist passé. Und sie wird nicht wiederkehren. Schon gar nicht unter Donald Trump.

Trump und die westlichen Werte

Ihn verbindet zumindest bislang eine militärisch restriktive Grundhaltung mit Obama. Der Unterschied zwischen beiden: Trump bedeuten die westlichen Werte wenig. Er wird auch mit Diktatoren und Massenmördern Deals machen, wenn es gut für die USA ist. Auf diesen politischen Umbruch zu reagieren, wird eine Herausforderung für Amerikas Verbündete, wie es keine zuvor gab im transatlantischen Verhältnis. Mehr denn je scheint nun der Zeitpunkt gekommen, an dem sie sich aus der Abhängigkeit gegenüber den USA lösen sollten.