Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen Syrien beschlossen. Wie das US-Außenministerium mitteilte, will man damit den Druck auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und dessen Umfeld erhöhen. Die Maßnahmen dürften allerdings die gesamte syrische Wirtschaft hart treffen. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte, es handele sich um den Beginn einer Kampagne, um Assad mit wirtschaftlichem und politischem Druck Einnahmen und Unterstützung zu verwehren.
Die Sanktionen zielen darauf ab, den Wiederaufbau des Landes zu verhindern und sein Finanzsystem zu schwächen. Die US-Regierung bezeichnete die am Aufbau beteiligten Firmen als „korrupt“. Mehrere internationale Organisationen geben an, dass die Lage für die Zivilbevölkerung jetzt schon ausgesprochen bedrohlich ist. Die USA und die EU blockieren Syrien seit Jahren mit strengen Sanktionen. Das UN-Nothilfebüro Ocha meldet, dass es landesweit zunehmend Hunger und Armut gebe. Rund 9,3 Millionen Menschen in Syrien hätten nicht genug zu essen – eine Rekordzahl und 1,4 Millionen mehr als vor einem halben Jahr, sagte Ocha-Sprecherin Danielle Moylan laut dpa: „Zu dieser neuen Krise tragen vor allem Rekordlebensmittelpreise bei.“ Sie hätten dem Welternährungsprogramm WFP zufolge ein Rekordhoch erreicht.
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Schon jetzt klagen viele Syrer über massiv steigende Preise und einen Mangel an lebenswichtigen Gütern wie Medikamente. Das syrische Pfund erlebt seit Monaten eine Talfahrt. In der vergangenen Woche war es auf dem Schwarzmarkt auf ein Rekordtief gefallen. Ein Dollar kostete zeitweise 3500 syrische Pfund. Syriens Zentralbank wertete das Pfund am Mittwoch ab und setzte den offiziellen Kurs zum Dollar von 704 auf 1256 Pfund. Gleichzeitig berichten westliche Nachrichtenagenturen von massiven Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln und anderen Gütern. Einige Waren seien um 60 bis 70 Prozent teurer geworden, zitiert die dpa einen anonymen Angestellten eines staatlichen Unternehmens. In den vergangenen Jahren hatten vor allem die christlichen Kirchen in Syrien berichtet, dass die Sanktionen besonders die Zivilbevölkerung hart treffen.
Wie Reuters berichtet, soll nun auch die syrische Zentralbank ins Visier genommen werden. Sie kann unter den neuen Sanktionen als Ort der „primären Geldwäsche“ gebrandmarkt werden. Damit kann es für Banken riskant werden, mit der Zentralbank zusammenzuarbeiten, weil sie dann unter dem Sanktions-Regime ebenfalls von der US-Justiz belangt werden können. Die EU hatte ihre Sanktionen bereits im Mai verschärft und die Assets der Zentralbank in Europa eingefroren.
Die neuen Sanktionen richten sich auch gegen ausländische Unternehmen, die in Syrien tätig sind. So haben laut Reuters die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien damit begonnen, sich aus ihren Investments in Syrien zurückzuziehen. Die neuen Strafmaßnahmen gehen auf den im vergangenen Dezember beschlossenen Caesar Act zurück. Washington kann nun weltweit Personen und Firmen bestrafen – und zwar nicht nur, wenn sie mit der syrischen Regierung Geschäfte machen, sondern auch, wenn sie russische und iranische Militäraktivitäten in Syrien unterstützen. Außerdem sollen Exil-Syrer, die im Ausland arbeiten, daran gehindert werden, das Land finanziell zu unterstützen.
Auf der Sanktionsliste stehen 39 Namen, darunter neben Syriens Staatschef auch dessen Frau Asma und sein Bruder Mahir, wie US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch mitteilte.
Die Maßnahmen könnten laut Reuters dazu führen, dass es zu neuen Unruhen im Land kommt. Die Nachrichtenagentur meldet, dass es erst kürzlich zu Demonstrationen in Sweida gekommen sei. In der Region wurden 2011 zu Beginn des Krieges keine Aufstände gegen die Regierung verzeichnet.