Am 1. August fand In Berlin eine Großdemonstration gegen Corona-Auflagen statt.
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BerlinJeder hat das Recht auf eine eigene Meinung. Das gilt auch für Arnold Vaatz, den stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, der beim Internetportal „Tichys Einblick“ krude Vergleiche zwischen dem Umgang mit Corona-Leugnern und den Methoden der DDR-Regierung gezogen hat.

Dass die Teilnehmer an der Demonstration gegen die Anti-Corona-Maßnahmen am 1. August in Berlin auch von hochrangigen Politikern als Covidioten diffamiert wurden, war extrem unklug – nicht nur, weil sich gerade Politiker vor dieser Art des Alle-über-einen-Kamm-Scherens hüten sollten. Sondern auch, weil sie damit den Verschwörungstheoretikern in die Hände spielten, die der angeblichen politischen Elite ja eben diese Überheblichkeit vorwerfen.

Dass sich ein Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Führungsriege einer Regierungspartei öffentlich, auch noch schriftlich, zum Verteidiger der Meinungsfreiheit aufschwingt, indem er derartige Kritik mit Methoden aus Nationalsozialismus und DDR-Diktatur vergleicht, ist damit in keiner Weise gerechtfertigt.

Auch dass Vaatz in seinem Beitrag ausgerechnet die Black-Lives-Matter-Bewegung mit einer Demonstration vergleicht, bei der sich in großer Zahl Verschwörungstheoretiker und Rechtsradikale tummelten, ist nicht nur perfide, es führt auch am Thema vorbei. Beide Proteste in einen Topf zu werfen, hieße, eine weltweite Anti-Rassismus-Bewegung zu verunglimpfen.

Auch war das Problem der Demonstration vom vergangenen Wochenende ja nicht der Protest an sich – so wenig er vielen gefallen haben mag. Die Kritik bezog sich darauf, dass sich die Teilnehmer der Anti-Corona-Demo nicht um die Sicherheitsregeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie scherten, während bei den Black-Lives-Matter-Protesten die große Mehrheit Schutzmaske trug.

Die Polizei, der Vaatz nun DDR-Methoden vorwirft, hatte die Demonstration der Corona-Maßnahmen-Gegner schließlich aufgelöst, um die Gesundheit der Menschen zu schützen – aller Menschen, auch derer, die sich freiwillig und fahrlässig der Gefahr einer Ansteckung ausgesetzt hatten. Das ist besonders hinterhältig.

Tragisch ist, dass diese haarsträubenden Vergleiche von jemandem kommen, der es eigentlich besser wissen müsste als jeder andere. Vaatz war in der DDR schließlich selbst als Bürgerrechtler aktiv. Damit trägt er – zusätzlich zu der aus seinem Bundestagsmandat folgenden – noch eine weitere Verantwortung.

Das weiß vermutlich auch Herr Vaatz, der mit seinem Beitrag in einem Medium, das Verschwörungstheoretikern nur zu gern eine Heimat gibt, ungeniert am rechten Rand des politischen Spektrums fischt, ohne Rücksicht auf Verluste. Das ist das Gegenteil von Aufklärung. Das ist gefährlicher Populismus.