Berlin - Hans von Möhlmann kämpft seit Jahren darum, dass der mutmaßliche Vergewaltiger und Mörder seiner 17 Jahre alten Tochter noch einmal vor Gericht kommt. Der Mann war vor 40 Jahren vom Vorwurf des Mordes freigesprochen worden. Doch dann tauchten neue Beweise auf. Die aber nichts an dem Freispruch änderten. Das Gesetz schützte den Tatverdächtigen. 

Nun könnte dem Vater der 1981 getöteten Frederike von Möhlmann doch noch Gerechtigkeit widerfahren. Wie am Dienstag bekannt wurde, wollen die Bundestagsfraktionen von CDU und SPD in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, wonach freigesprochene Mörder noch einmal vor Gericht gestellt werden können - wenn neue Beweise seine Tat belegen. Bisher war dies nur möglich, wenn der mutmaßliche Täter oder die mutmaßliche Täterin nach der rechtskräftigen Verurteilung ein Geständnis abgelegt hatte. Die Gesetzesänderung hätte Folgen, auch für Hans von Möhlmann.

Seine Tochter Frederike war im November 1981 nahe dem niedersächsischen Hambühren Opfer eines Verbrechens geworden. Ihr mutmaßlicher Mörder Ismet H. wurde schnell ermittelt, zunächst zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, dann, in einem zweiten Verfahren, aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Vor neun Jahren wurde der Fall auf Drängen Hans von Möhlmanns neu aufgerollt. Dabei wurde auch eine DNA-Spur aus dem Slip des ermordeten Mädchens untersucht. Eine Methode, die es in den 1980er-Jahren noch nicht gab. Die DNA stimmte mit einem Haar überein, das ebenfalls bei den Asservaten des Mordfalls Frederike lag. Das Haar stammt von Ismet H.

Doch der Mann durfte nicht nochmals vor Gericht gestellt werden. Weil ein Freispruch in Deutschland, anders als in anderen europäischen Ländern, ein Freispruch bleibt - auch bei Mord. Es sei denn, Ismet H. würde ein Geständnis ablegen, so sieht es der Paragraf 362 der Strafprozessordnung bisher vor. Doch Ismet H. schwieg. 2016 brachte Hans von Möhlmann eine erste Petition auf den Weg, die Gerechtigkeit für seine Tochter und die Änderung des Paragrafen 362 forderte. Mehr als 100.000 Menschen unterschrieben. Zwei Jahre später vereinbarten CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform der Strafprozessordnung in diesem Punkt.

Mehr als 180.000 Menschen unterschrieben die Petition

Lange Zeit geschah jedoch nichts. Im Frühjahr dieses Jahres rief Hans von Möhlmann, mittlerweile 78 Jahre alt, eine weitere Petition ins Leben, die von mehr als 180.000 Menschen signiert wurde. Sein langer Kampf zeitigt nun offenbar Erfolg. Der Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD soll in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden. In drei Wochen sind eine Sachverständigenanhörung, die Beratung im Rechtsausschuss sowie die zweite und dritte Lesung im Bundestag vorgesehen.

Wird das Gesetz verabschiedet, würde der Paragraf 362 um den Punkt 5 erweitert. Darin heißt es, die Wiederaufnahme eines durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten des Angeklagten sei zulässig, „wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden“, die eine Täterschaft belegten.

„Mit der Erweiterung des Paragrafen wollen wir schreiendes Unrecht wie im Fall von Möhlmann wieder gut machen“, sagte Johannes Fechner, der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, am Dienstag der Berliner Zeitung. „Wir wollen, dass ein Mörder verurteilt wird, auch wenn er zunächst freigesprochen wurde, dann aber Beweise auftauchen, die seine Tat nachweisen.“ Dies betreffe sowohl neue Beweise, als auch Beweise, die nicht gut ausgewertet worden seien.

CDU/CSU: SPD-Justizministerium blockierte lange jede Initiative

„Für die Angehörigen von Mordopfern ist es unerträglich, wenn freigesprochene Täter weiter frei herumlaufen können, auch wenn deren Täterschaft nachträglich aufgrund neuer Beweismittel mit hoher Wahrscheinlichkeit festgestellt werden könnte“, sagt auch der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak. Man nehme mit dem Entwurf ausschließlich schwerste, unverjährbare Straftaten wie Mord und Völkermord in den Blick.

Luczak sagt, dass ein solches Gesetz fest im Koalitionsvertrag vereinbart sei. Leider habe das SPD-Justizministerium jegliche Initiative hierzu lange blockiert. „Der Gesetzgeber ist aber das Parlament, nicht das Ministerium“, erklärt Luczak. Er hätte sich von der SPD-Fraktion mehr parlamentarisches Selbstbewusstsein gewünscht, um sich gegenüber der Ministerin durchzusetzen. Noch immer lehne das Justizministerium strafprozessuale Regelungen ab.

Vielleicht wird Hans von Möhlmanns Wunsch erfüllt. Der 78-Jährige liegt derzeit im Krankenhaus. Vor kurzem hatte er im Gespräch mit dieser Zeitung erklärt, er wolle es noch erleben, dass der mutmaßliche Mörder seiner Tochter erneut vor Gericht gestellt wird. Seine Hoffnung darauf sei aber gering. Unklar ist, ob die Neuregelung des Paragrafen 362, so sie beschlossen wird, auch rückwirkend gelten wird. Der Gesetzentwurf macht dazu keine Angaben.