Berlin/Caracas - Cuba Sí übt sich in jener Sprache, die ehemalige DDR-Bürger noch von früher kennen. Die „Arbeitsgemeinschaft in der Partei Die Linke“ veröffentlichte am 1. August einen Brief, in dem steht: „Wir stehen unverrückbar auf der Seite der bolivarischen Regierung und des zivilisierten Volkes!“ Adressat waren die Mächtigen in Venezuela unter dem sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro. Und die Botschaft war unmissverständlich.

Nun schlittert das Land seit Jahren immer tiefer in den Abgrund. Obwohl reich an Erdöl, herrscht eine schwere Wirtschaftskrise. Teilweise haben die Bürger nichts zu essen. Auf der Straße kommt es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei mit Toten und Verletzten.

Längst wandern Tausende nach Kolumbien ab. Um seine Macht zu sichern, hat Maduro eine verfassungsgebende Versammlung wählen lassen mit dem Ziel, das Parlament an den Rand zu drängen, in dem die Opposition die Mehrheit hat. Dabei ließ die Wahlbeteiligung sehr zu wünschen übrig und war womöglich noch viel niedriger als vom Regime angegeben; der Vorwurf des Wahlbetrugs steht im Raum. Kaum ein Beobachter zweifelt jedenfalls, dass Venezuela auf dem Weg in die Diktatur ist.

Opposition agiert „unbarmherzig und rücksichtslos“

Teile der Linken gehören nicht dazu. Cuba Sí schreibt, man beglückwünsche „die staatlichen Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen zur erfolgreichen Durchführung der Wahl des Verfassungskonvents“. Dass dies „trotz der massiven und gewalttätigen Störungen der sogenannten Opposition geschafft werden konnte“, sei „ein historischer Erfolg“ und zeige, „dass die Kräfte der Vernunft und des Friedens in Venezuela weiterhin die Mehrheit hätten“.

Während die venezolanische Regierung „unzählige Angebote an die Opposition gemacht“ habe, „eine friedliche und einvernehmliche Lösung der (tatsächlich) immensen ökonomischen und sozialen Probleme herbeizuführen“, agiere eben diese Opposition „unbarmherzig und rücksichtslos“ und übe sich in Lynchmorden wie der Ku-Klux-Klan in den USA. Die Regierung in Washington wiederum lasse „nichts unversucht“, die Regierung in Caracas „zu stürzen“. Kurzum: In Venezuela geht es nach Auffassung von Cuba Sí „um Zivilisation oder Barbarei“.

Der aus dem Bundestag ausscheidende stellvertretende Linksfraktionsvorsitzende Wolfgang Gehrcke sieht das ähnlich. „Das Ergebnis der Verfassungsabstimmung in Venezuela dokumentiert, dass es Chancen für eine demokratische Neugestaltung in Venezuela gibt, die ergriffen werden sollten“, betont er in einer Mitteilung. Stattdessen ermunterten die USA, verschiedene lateinamerikanische Nachbarstaaten und die Europäische Union die Opposition, „jetzt eine Entscheidungsschlacht auf der Straße zu suchen“.

„Alles dafür tun, einen Bürgerkrieg zu vermeiden“

Parteichef Bernd Riexinger versucht einen Mittelweg. „Alle Seiten innerhalb und außerhalb Venezuelas müssen aus der Eskalationsspirale raus, um weiteres Blutvergießen zu verhindern“, sagte er dieser Zeitung. Nötig seien Verhandlungen etwa mit Hilfe des Vatikans. Riexinger fügte hinzu: „Es gibt in Venezuela einen gewählten Präsidenten und ein gewähltes Parlament. Dieser Status Quo muss als Voraussetzung für eine demokratische Neugestaltung des Landes akzeptiert werden.“

Um die demokratischen und sozialen Fortschritte zu sichern, brauche es „einen Dialog mit unabhängiger Vermittlung und keine fortgesetzte Einmischung von außen, wie sie insbesondere von der Trump-Administration gegenwärtig verstärkt wird. Wer jetzt mit einem Öl-Embargo droht, nimmt das ohnehin darbende Volk als Geisel. Das ist unverantwortlich.“

Eine Verfassungsreform könne dem Dialogprozess zwar einen Rahmen geben, so der Linken-Vorsitzende. Dies setze jedoch voraus, dass der Prozess breit getragen werde und nicht grundlegende demokratische Prinzipien wie die Gewaltenteilung unterminiert würden. Er schließt mit den Worten: „Alles dafür zu tun, einen Bürgerkrieg in Venezuela zu verhindern, das ist das Gebot der Stunde und die Aufgabe von Linken in Europa und Lateinamerika, die solidarisch zur Verteidigung der Werte der bolivarischen Revolution steht.“
Für Cuba Sí dürfte das der Differenzierung schon zu viel sein. Ihre Pressemitteilung schmückt ein Konterfei Maduros. Er steht in Trainingsjacke da und reckt die Faust.