Berlin-Ferhat. Gökhan. Mercedes. Hamza. Said. Muhammed. Bilal. Sedat. Das sind die Vornamen von einigen der Toten von Hanau. Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, zählt sie am Freitag vor Journalisten in der Bundespressekonferenz auf. Es seien die Namen, die er bisher kenne. „Es wird viel geredet über den Täter und sein psychologisches Profil“, sagt Mazyek.
„Die Opfer aber bekommen selten die gleiche Aufmerksamkeit.“ Sie alle waren junge Menschen, die in zwei Shisha-Bars der hessischen Stadt ihren Feierabend verbrachten oder dort arbeiteten. Am späten Mittwochabend wurden sie brutal erschossen. Der Täter handelte aus rassistischen Motiven, so viel scheint mittlerweile klar zu sein. Dass er die Tatorte wählte, weil er Menschen muslimischen Glaubens töten wollte, ist eindeutig.
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„Doch der Begriff Muslime und Islam fiel bei den Reden der Spitzenpolitiker auf den Mahnwachen kein einziges Mal“, klagte Altug. „Die Muslime in Deutschland fühlen sich nicht wahrgenommen.“ Mazyek war einer von drei Vertretern der muslimischen Verbände in Deutschland, die am Freitag vor die Presse traten und von der Politik spezielle Maßnahmen gegen Islamfeindlichkeit in Deutschland forderten.
Expertenkommission gegen Muslimfeindlichkeit?
„Die Muslime in diesem Land haben Angst“, sagte Zekeriya Altug, Sprecher des Koordinationsrates der Muslime und Funktionär des türkisch-islamischen Verbandes Ditib. Die Politik habe Islamfeindlichkeit viel zu lange verharmlost oder ganz verschwiegen. „Es ist knapp zwei Jahre her, da saßen wir hier vor Ihnen, weil es Übergriffe auf Moscheen gegeben hatte“, sagt er. „Leider ist das Ganze dann in eine Diskussion darüber gemündet, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht.“
Nun erlebe man mit dem Anschlag von Hanau den traurigen Höhepunkt der bisherigen Ereignisse. „Antisemitismus und Islamfeindlichkeit sind Synonyme für das gleiche Gedankengut.“ Burhan Kesici, Vorsitzender des Islamrates für die Bundesrepublik Deutschland, erzählte, dass man mit Angehörigen der Opfer gesprochen habe. Sie seien erleichtert gewesen, dass die Tat schnell als rassistisch eingeschätzt wurde.
Taten wie diese entstehen nicht aus dem Nichts. Ich will diesen braunen Sumpf trockenlegen. Keinen Fußbreit diesen rassistischen Ideologien
„Aber sie haben gefragt, warum niemand darauf hinweist, dass die Opfer Muslime sind“, so Kesici. Lob gab es von allen Dreien für die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz, die eine Expertenkommission gegen Muslimfeindlichkeit vorgeschlagen hat. Die drei Vorsitzenden der Islamverbände wollten sich am Freitag mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) treffen. Dieser hatte zwei Stunden vorher den Anschlag als „eindeutig rassistisch motivierten Terroranschlag“ eingestuft.
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„Es zieht sich eine Blutspur des Rechtsextremismus durch Deutschland“, so Seehofer. Er verwies darauf, dass erst vor wenigen Tagen mit der Festnahme von zwölf Verdächtigen eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle ausgehoben worden sei. „Rechtsextremismus ist die größte Gefahr in unserem Land.“
Generalbundesanwalt sucht nach möglichen Mittätern
Wegen möglicher Nachahmungstäter, aber auch der Möglichkeit, dass „Wut und Emotionalisierung“ für Gefahr sorgen könnten, habe er sich mit den Innenministern der Länder beraten und die Polizeipräsenz in ganz Deutschland erhöht sowie den Schutz sensibler Einrichtungen wie etwa Moscheen.
Außerdem seien an Bahnhöfen, Flughäfen und im grenznahen Gebiet mehr Bundespolizei im Einsatz. Doch die Konsequenz solle jetzt nicht sein, „mehr Personal und Paragrafen“ zu fordern, sondern die vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) verwies in diesem Zusammenhang auf ein am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenes Anti-Hass-Gesetz, mit der Hetze im Netz besser verfolgt werden soll.
„Solche Taten wie in Hanau entstehen nicht aus dem Nichts“, sagte sie. Ihre Devise sei: „Ich will diesen braunen Sumpf trockenlegen“, sagte die Ministerin. „Keinen Fuß breit diesen rassistischen Ideologien“. Generalbundesanwalt Peter Frank erläuterte, dass man derzeit ermittle, ob der Täter Tobias K. Mitwisser hatte. Man überprüfe seine Kontakte im In- und Ausland. Er bestätigte, dass sich K. im November 2019 mit einer Strafanzeige an die Generalbundesanwalt gewandt habe.
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Er habe darin auf eine Organisation hingewiesen, die sich in Gehirne von Menschen einschalte, um das Weltgeschehen zu steuern. Dass K. als Sportschütze im Besitz von Waffen gewesen sei, habe man nicht gewusst. „Wir haben keinen Zugriff auf das Waffenregister“, sagte Frank. Die Zusammenarbeit der Behörden beim Identifizieren möglicher Gefährder war bereits bei früheren Anschlägen in der Kritik.