Berlin - In Deutschland gibt es derzeit 12.900 sogenannte Reichsbürger. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion, die unserer Zeitung vorliegt. Von diesen 12.900 haben der Antwort zufolge 700 einen Waffenschein. Wie viele Waffen diese 700 aber besitzen, wissen die Sicherheitsbehörden nicht. Drei „Reichsbürger“ bzw. „Selbstverwalter“ gelten den Sicherheitsbehörden als Gefährder, zwei haben als so genannte relevante Personen einen vergleichbaren Status – alle fünf sind ohne Waffenschein.

Unklar, wie viele Reichsbürger legal Waffen besitzen

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte unserer Zeitung: „Die Bundesregierung nimmt das Sicherheitsrisiko, das von den ,Reichsbürgern‘ ausgeht, immer noch nicht ernst genug.“ Zwar werde das stetig wachsende Personenpotential mittlerweile erfasst. Und man wisse auch, wer über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfüge. Allerdings wisse die Bundesregierung nicht, wie viele legale Waffen Reichsbürger tatsächlich besäßen, obwohl das im Nationalen Waffenregister nachvollzogen werden könne. „So bleiben potentielle Waffen-Arsenale der Reichsbürger quasi unbehelligt."

Mihalic fügte hinzu, dass nur insgesamt fünf „Reichsbürger“ als potenziell gefährlich eingestuft würden, erscheine ihr bei insgesamt 12900 „sehr wenig“. Wenn dann noch behauptet werde, dass angeblich keine der fünf als gefährlich geltenden Personen einen Waffenschein habe, dann frage sie sich schon, wie intensiv das Gefahrenpotential der Reichsbürger wirklich eingeordnet werde.

Kriminalität und Verbindungen in rechtsextreme Szene

„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und werden vielfach der rechtsextremen Szene zugeordnet. In Nürnberg steht gerade ein wegen Mordes und versuchten Mordes an Polizisten angeklagter „Reichsbürger“ aus Georgensgmünd vor Gericht. Diese hatten ihm seine Waffen abnehmen wollen.

Bei einem „Reichsbürger“ in Dresden stellte die Polizei unlängst 50 teils scharfe Waffen und mehrere Hundert Schuss Munition sicher. Eigentlich waren die Beamten nur gekommen, weil gegen den 64-Jährigen ein Vollstreckungshaftbefehl wegen 35 Euro vorlag. Dabei stießen sie auf Pistolen, Revolver und Vorderlader.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) prangerte Verbindungen zwischen AfD, Rechtsextremisten und Reichsbürgern an. Es gebe da eine „zum Teil unheimliche Melange“, sagte er und fügte hinzu: „Wir sind viel zu lasch mit denen umgegangen.“