In der kruden Welt der Reichsbürger hat die Bundesrepublik Deutschland keinen Platz. Ihre Pässe haben sie daher gegen selbst gebastelte "Reichs-Ausweise" eingetauscht. 
Foto:  imago images/Christian Ohde

Man könnte meinen, der Staat hätte in der Coronakrise Wichtigeres zu tun, als eine Vereinigung spinnerter Steuer- und Bußgeldverweigerer zu verbieten. Aber aus mehreren Gründen erfolgt das Verbot der Reichsbürgergruppe „Geeinte deutsche Völker und Gruppen“ zum genau richtigen Zeitpunkt.

Erstens hat die Bundesregierung erst am Mittwoch einen Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus eingesetzt, der unter Leitung der Kanzlerin steht. Dass schon einen Tag später das Verbot kommt, demonstriert den Handlungswillen der Regierung, den Kampf gegen Rassisten, Antisemiten und Neonazis endlich ernster zu nehmen als in der Vergangenheit.

Gerade wegen Corona kommt Verbot zur richtigen Zeit

Zweitens sendet das Verbot das deutliche Signal aus, dass die Behörden auch vermeintliche Spinner wie die Reichsbürger und Selbstverwalter ernst nehmen, die in ihrer eigenen kranken Welt leben und den Staat Bundesrepublik und dessen Einrichtungen nicht anerkennen. Viel zu lange wurde die Gefährlichkeit der 19.000 Reichsbürger unterschätzt. Tatsächlich handelt es sich ausnahmslos um gefährliche und zum Teil bewaffnete Staatsfeinde, die unseren demokratischen Rechtsstaat nicht nur verachten, sondern vor allem abschaffen wollen.

Und drittens – und das ist wohl das wichtigste Zeichen des überraschenden Verbots – ist der Staat gewillt, Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen in den Arm zu fallen, die seine Autorität nicht anerkennen. In der jetzigen Krisensituation, in der staatliche Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft durchgesetzt werden müssen, ist so eine Machtdemonstration vor allem nach rechts dringend geboten.