Augsburger Feuerwehrleute trauern um ihren toten Kollegen.
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AugsburgNach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde eines Tatverdächtigen im Zusammenhang mit der tödlichen Attacke auf einen Feuerwehrmann in Augsburg kommen insgesamt sechs Beschuldigte auf freien Fuß. Das Oberlandesgericht München ordnete nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zunächst die Haftentlassung des dort mit seiner Beschwerde erfolgreichen Jugendlichen an, wie die Staatsanwaltschaft Augsburg am Mittwoch mitteilte. Für fünf weitere Beschuldigte beantragte sie demnach aus Gleichbehandlungsgründen die Aufhebung der Haftbefehle. 

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor der Verfassungsbeschwerde eines 17-jährigen Tatverdächtigen stattgegeben, der zu den insgesamt sieben Tatverdächtigen gehört. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe entschied, dass das Oberlandesgericht München erneut die Voraussetzungen für eine Untersuchungshaft prüfen muss. Der Jugendliche wurde demnach in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt. (Az. 2 BvR 103/20)  

Sieben Jugendliche unter Verdacht

Ein 49-jähriger Feuerwehrmann war Anfang Dezember nach einem privaten Weihnachtsmarktbesuch mit seiner Frau und einem befreundeten Paar erschlagen worden. Auch der Mann des anderen Paars wurde schwer verletzt. Unter Verdacht geriet eine Gruppe von sieben Jugendlichen. Gegen den 17-Jährigen, der erfolgreich in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einlegte, wird wegen des Verdachts der Beihilfe zum Totschlag und der gefährlichen Körperverletzung ermittelt. Es handelt sich nicht um den mutmaßlichen Haupttäter.

Nachdem das Amtsgericht zunächst Haftbefehle erlassen hatte, hob das Landgericht diese kurz vor Weihnachten gegen sechs Jugendliche wieder auf. Wenige Tage später ordnete aber das Oberlandesgericht München erneut U-Haft an, weil es bei allen sechs Beschuldigten einen dringenden Tatverdacht sah. Dagegen richtete sich die Verfassungsbeschwerde des 17-Jährigen, dem eine aus drei Richtern bestehende Kammer des Karlsruher Gericht stattgab.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts genügt nach Ansicht der Verfassungsrichter den Vorgaben zum erforderlichen dringenden Tatverdacht nicht. Die Ausführungen des Gerichts ließen die „erforderliche Begründungstiefe“ vermissen. Es fehle auch eine „schlüssige Darstellung einer konkreten Tat“ des Jugendlichen. Das Oberlandesgericht hätte „anstelle einer rein gruppenbezogenen Gesamtbetrachtung eine konkrete Tatbeteiligung jedes einzelnen Beschuldigten“ darlegen und begründen müssen. (AFP)