Warnstreiks im Öffentlichen Dienst drohen.
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BerlinBerlin muss sich auf einen Warnstreik im öffentlichen Dienst einstellen. Ab Mittwoch könnten Kitas und große Betriebe wie Vivantes, Charité, Wasserbetriebe oder die Berliner Stadtreinigung (BSR) betroffen sein. Das sagte Andreas Splanemann, Sprecher des Berliner Landesverbandes der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, am Montag der Berliner Zeitung. Wer wann bestreikt wird, sagte Splanemann nicht. Auch der Deutsche Beamtenbund hat Warnstreiks nicht ausgeschlossen.

Am Streikwillen lassen die Gewerkschaften keine Zweifel. „Die öffentlichen Arbeitgeber haben sich eingemauert“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke, nachdem auch die zweite Verhandlungsrunde für die bundesweit 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten am Sonnabend und Sonntag in Potsdam ergebnislos endete.

Verdi fordert 4,8 Prozent mehr Lohn und ein Plus von mindestens 150 Euro im Monat. Auf die mehr als 200.000 Beamten soll das Ergebnis übertragen werden. Sie fordern eine Laufzeit von zwölf Monaten, die kommunalen Arbeitgeber wollen eine längere Laufzeit.

Die öffentlichen Arbeitgeber haben noch kein Angebot gemacht. Dies wird für die dritte Verhandlungsrunde am 22. und 23. Oktober erwartet. „Damit sind Warnstreiks unvermeidlich“, so Verdi-Chef Werneke. „Wir sind weit auseinander“, bestätigte der Verhandlungsführer der Kommunen, der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD).

Tarifverhandlungen und Warnstreiks fallen in eine Zeit angespannter öffentlicher Kassen. Wegen der Corona-Pandemie springt der Staat beim Kurzarbeitergeld ein und zahlt Milliardenhilfen, um Arbeitslosenzahlen und die Zahl der Firmenpleiten zu begrenzen. Gleichzeitig hat er große Steuerausfälle.

Eine Eskalation droht auch in den Tarifverhandlungen bei der Post. Die Arbeitgeberseite und Verdi kamen am Montag zur dritten Verhandlungsrunde zusammen, die an diesem Dienstag fortgesetzt werden soll. Die Verhandlungen betreffen den Geschäftsbereich Brief und Paket mit mehr als 140.000 Beschäftigten. Viele sind als Briefträger oder Paketboten tätig.

In den bisherigen Gesprächsrunden seien beide Seiten einem Tarifabschluss keinen Millimeter nähergekommen, hatte Verdi-Vize Andrea Kocsis vor Beginn der Verhandlung beklagt. Die Gewerkschaften fordern 5,5 Prozent mehr Gehalt. Die Post will 1,5 Prozent mehr bezahlen – obwohl das Unternehmen von Corona profitiert. Der Gewinn der Post ist im ersten Halbjahr um knapp 50 Prozent gestiegen, vor allem der Boom des Onlinehandels trägt dazu bei.

Am Freitag und Sonnabend hatten sich bundesweit rund 11.000 Beschäftigte an Warnstreiks beteiligt. Auch in Berlin und Brandenburg war die Zustellung erheblich beeinträchtigt.