Verfassungsänderung: Beschluss kommende Woche erwartet
Seit gut einem Jahr ringen die Fraktionen im Brandenburger Landtag um Änderungen an der Landesverfassung. Strittigster Punkt ist die Absicht der Landtagsmehrheit, die Besetzung des Landtagspräsidiums neu zu regeln.
Potsdam-Der Hauptausschuss des Brandenburger Landtags hat die geplanten Änderungen der Landesverfassung mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Regierungskoalition und der Linke auf den Weg gebracht. Die AfD stimmte am Mittwoch im Ausschuss dagegen und der Vertreter von BVB/Freie Wähler enthielt sich. Über die Verfassungsänderungen soll in der kommenden Woche im Landtagsplenum in zweiter und dritter Lesung entschieden werden.
Größter Streitpunkt blieb auch im Ausschuss, dass künftig nicht mehr die Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Stärke das Vorschlagsrecht für die Wahl der Präsidenten und der beiden Vizepräsidenten haben sollen. Stattdessen soll einer der Vize-Posten an eine Oppositionsfraktion gehen. Ein Vize-Posten war in dieser Legislaturperiode an den AfD-Abgeordneten Andreas Galau gefallen, weil die oppositionelle AfD zweitgrößte Fraktion im Landtag ist. An Galaus Amtsführung gibt es aber aus den anderen Fraktionen massive Kritik. Einen Antrag der AfD, die Änderung bei der Besetzung des Präsidiums zu streichen, fand im Ausschuss keine Mehrheit.
Mit weiteren Änderungen soll der Kampf gegen Antisemitismus und Antiziganismus sowie die Förderung der jüdischen Kultur in der Verfassung festgeschrieben und die Freundschaft zu Polen betont werden. Zudem soll die Besetzung des Landtagspräsidiums neu geregelt und die Sprache geschlechtergerechter gestaltet werden.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Ingo Senftleben hatte wegen der Neuregelung der Besetzung des Präsidiums angekündigt, nicht für die Verfassungsänderung zu stimmen. Diese sei für „kurzsichtige Parteipolitik“ zu wertvoll, argumentierte er. Damit verfügen die vier Fraktionen aber nur über die Mindestzahl von 59 Stimmen, die für die Änderung der Verfassung notwendig sind. Daher dürfte bei der Abstimmung im Landtag niemand aus diesen Fraktionen fehlen, wenn das Vorhaben verabschiedet werden soll.
Die Fraktion BVB/Freie Wähler hat bislang erklärt, dass sie sich enthalten will. Fraktionschef Péter Vida erklärte aber am Mittwoch nach der Sitzung, dass noch Gespräche mit den anderen Fraktionen zu einer Verständigung liefen. Die Freien Wähler fordern unter anderem, dass die Oppositionsfraktionen für den Vize-Posten im Präsidium ein Vorschlagsrecht bekommen.