„Verfassungsbruch“: G-20-Demonstranten verklagen Stadt Hamburg

Hamburg - Mehrere Demonstranten, die im Juli 2017 in Hamburg gegen den G-20-Gipfel protestiert haben, verklagen die Stadt Hamburg wegen Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit.

Wie der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) am Mittwoch bekanntgab, wollen Hamburger Rechtsanwälte durch das Verwaltungsgericht Hamburg anhand von Einzelfällen feststellen lassen, dass Polizeieinsätze und Versammlungsverbote gegen die Demonstranten rechtswidrig waren. 

Den Anwälten zufolge liegt ein Verfassungsbruch seitens des Hamburger Senats und der Polizei beim G-20-Gipfel vor. Höhepunkt der Rechtsbrüche sei der Polizeieinsatz gegen das „Antikapitalistische Camp“ in Entenwerder unter Verstoß gegen zuvor ergangene Gerichtsentscheidungen gewesen.

Am Donnerstag wollen die Kläger gemeinsam mit ihren Anwälten in einer Pressekonferenz über ihre Erfahrungen und die Ziele der Klage vor dem Verwaltungsgericht berichten. (red)