Berlin - Das Bundes-Klimaschutzgesetz greift aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts zu kurz. Die Karlsruher Richter verpflichteten den Gesetzgeber am Donnerstag, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer waren zum Teil erfolgreich. 

Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden seien durch die Regelungen in dem Gesetz in ihren Freiheitsrechten verletzt, erklärten die Richter. „Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030.“ Einen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur wie geplant auf deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, sei dann nur mit immer dringenderen und kurzfristigeren Maßnahmen machbar. „Ein schneller Verbrauch des CO2-Budgets schon bis 2030 verschärft das Risiko schwerwiegender Freiheitseinbußen“, heißt es wörtlich in dem Urteil, das der Erste Senat einstimmig fällte.

Von Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen

„Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind“, heißt es in der Erklärung. Zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit hätte der Gesetzgeber Vorkehrungen treffen müssen, „um diese hohen Lasten abzumildern“.

Bundestag und Bundesrat hatten Ende 2019 dem Klimapaket der Bundesregierung zugestimmt, nachdem Bund und Länder noch Kompromisse ausgehandelt hatten. Wesentlicher Punkt ist das Klimaschutzgesetz. Es legt für einzelne Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude fest, wie viel Treibhausgase sie in welchem Jahr ausstoßen dürfen.

Umweltministerin Schulze: „Ein Ausrufezeichen für den Klimaschutz“

Bundesumweltministerin Svenja Schulze nannte das Urteil am Donnerstag ein „Ausrufezeichen für den Klimaschutz“. „Das Bundesverfassungsgericht hat den Ball an den Gesetzgeber zurückgespielt und gibt uns den Auftrag, den Weg zur Klimaneutralität auch nach 2030 nicht nur in einer Strategie beschreiben, sondern ihn auch klar gesetzlich zu regeln“, sagte die SPD-Politikerin. Sie habe sich schon im Rahmen der Diskussion über das deutsche Klimaschutzgesetz dafür eingesetzt, auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität im Jahr 2050 ein Zwischenziel für 2040 einzuziehen, erklärte die Ministerin. „Das war mit der Union nicht zu machen. Insofern ist es gut, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt sagt: ‚Ihr könnt euch nicht wegducken‘.“

Für die Umweltministerin dürfte das Urteil auch Bestätigung sein. Dem Klimaschutzgesetz waren erbitterte Kämpfe vorausgegangen, Schulze hatte ihren Gesetzentwurf schließlich gegen Teile der CDU und CSU durchgesetzt; dort hatte es vor allem gegen die festen Zielwerte zur Treibhausgasemission erbitterten Widerstand gegeben.

Erfüllung nationaler Klimaschutzziele und Einhaltung europäischer Zielvorgaben

„Zweck dieses Gesetzes ist es, die Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele sowie die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben zu gewährleisten“, heißt es aus dem Bundesumweltministerium. Nach dem Pariser Klimaabkommen - das die Grundlage des deutschen Gesetzes bildet - soll der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden, um Folgen des Klimawandels so gering wie möglich zu halten.

Die klageführende Anwältin Roda Verheyen nannte das Urteil auf Anfrage der Berliner Zeitung am Donnerstag einen Paukenschlag. „Ein besseres Urteil im Hinblick auf Umweltschutz und Generationengerechtigkeit gab es noch nie - global nicht und in Deutschland auch nicht“, sagte sie direkt nach der Urteilsverkündung.

Klimaschützerinnen und Klimaschützern nahmen das Urteil mit Genugtuung auf. „Wir haben gewonnen“, twitterte Fridays for Future-Aktivistin Luisa Neubauer. „Klimaschutz ist unser Grundrecht. Jetzt kämpfen wir weiter, für eine 1,5 Grad-Politik, die unsere zukünftigen Freiheiten schützt statt sie zu gefährden.“  

Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis sagte der Berliner Zeitung, das Urteil sei „weit entfernt von richterlichem Aktivismus“. Artikel 20a des Grundgesetzes enthalte den klaren Auftrag, die Umwelt für künftige Generationen zu schützen. „Man könnte bemängeln, dass wir heute schwer prognostizieren können, welche Techniken zur Emissionsreduzierung uns in einigen Jahren zur Verfügung stehen“, erklärte Battis. „Aber das gesamte Klimaschutzgesetz beruht ja ebenfalls auf Annahmen für die Zukunft. Und es enthält Regelungslücken, die das Bundesverfassungsgericht offensichtlich für unakzeptabel hält.“ 

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): Das Urteil sorgt für Planungssicherheit

Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lobte das Urteil. Er erklärte über Twitter, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sei „epochal für Klimaschutz und Recht der jungen Menschen“. Es sorge außerdem für Planungssicherheit für die Wirtschaft. 

Der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP, Lukas Köhler, sagte der Berliner Zeitung, er plädiere angesichts des Urteils für eine Stärkung des europäischen Emissionshandels. „Das Bundesverfassungsgericht betont, dass auch künftige Generationen die Möglichkeit haben müssen, CO2 zu emittieren“, sagte er. „Die Richter machen aber keine Vorgaben, wie die Emissionen verteilt werden. Wenn wir den Emissionshandel nutzen, dann können die Unternehmen ihre künftigen Emissionen genau planen und sich darauf einstellen.“