Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU im Märkischen Viertel (Archivbild)
Foto: Wolfgang Kumm/dpa

BerlinDer Mietendeckel spaltet die Stadt und die Politik. Um den am Dienstag vom Senat beschlossenen Mietendeckel doch noch zu stoppen, haben die FDP und die CDU im Abgeordnetenhaus sowie die FDP und Teile der Unionsfraktion im Bundestag angekündigt, gegen das Gesetz klagen zu wollen. Bei einem sogenannten Normenkontrollverfahren wird die Gültigkeit von Rechtsnormen gerichtlich überprüft. Im Falle des Berliner Mietendeckels wird überprüft, ob das Landesgesetz mit dem Bundesgesetz vereinbar ist. Denn, so argumentieren die Kritiker des Gesetzes, das Mietrecht sei Bundessache, das Land habe also gar keine gesetzgeberische Kompetenz. Auch die Absenkungsbegehren könnten Gegenstand der angekündigten Klagen sein.

Dazu müssen 25 Prozent der Abgeordneten (180 Mitglieder) im Bundestag oder im Berliner Parlament (40) einer Klage zustimmen. Im Abgeordnetenhaus kommen FDP und CDU auf 43 Stimmen, wenn alle Mitglieder abstimmen und der Klage zustimmen. Davon ist auszugehen, denn die Opposition will das Mietendeckel-Gesetz, auf das sich die rot-rot-grüne Regierung nur mühsam einigen konnte, auf jeden Fall aufhalten, „weil es sich um den größten Tabubruch der jüngsten Geschichte handelt und weil wir damit eine Enteignung durch die Hintertür nicht zulassen werden“, sagt beispielsweise Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Abgeordnetenhaus, der Berliner Zeitung.

Klage nach Inkrafttreten möglich

Der Bundestag richtet seine Klage an das Bundesverfassungsgericht, die Berliner würden ihre vor dem Landesverfassungsgericht einreichen. Diese kann allerdings erst eingereicht werden, wenn das Mietendeckel-Gesetz in Kraft getreten ist – Anfang 2020, so der Plan.

Kai Wegner, Landesvorsitzender der CDU und Mitglied im Deutschen Bundestag, sagt, dass sowohl der Bundestag als auch das Landesparlament tätig werden müssten. Man werde auf Bundesebene auch Gespräche mit der FDP führen. Da die FDP sich schon entschieden hat, eine Verfassungsklage einzureichen, fehlen nun noch 100 weitere Abgeordnete aus der Unionsfraktion, um das nötige Viertel der Stimmen zu bekommen.

„Ich erhalte im Bundestag viel Zuspruch von meinen Kollegen für die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens“, sagte Wegner der Berliner Zeitung. Es mache Sinn, die Klage gleich an oberster Stelle beim Verfassungsgericht anzusiedeln, damit man schnell Rechtssicherheit bekomme, sagte Wegner. Es sei nicht fair, die Mieter und Vermieter so lange in Unsicherheit zu lassen. „Wir haben innerhalb der Fraktion eine klare Stimmungslage darüber, dass das Land Berlin seine Kompetenz überschreitet“, so Wegner weiter.

Das Risiko eines Bruchs mit dem Koalitionspartner SPD im Bund sieht Wegner nicht. „Das ist keine Koalitionsfrage, sondern es geht um Rechtssicherheit. Zum Schutz von Mietern und Vermietern ist eine rechtliche Prüfung des Mietendeckels vor dem Verfassungsgericht notwendig. Sowohl die SPD im Bund als auch im Land Berlin müsste Interesse an einer rechtssicheren Regelung haben“, sagte Wegner.

Wie lange es dauere, bis ein Urteil zu erwarten sei, wenn Klage eingereicht worden sei, könne man allerdings schwer einschätzen, betonte Max Schoenthal, Sprecher des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am Mittwoch. Das hänge vom Beratungsverlauf oder auch von mündlichen Beratungen ab.

Rechtswissenschaftler Ulrich Battis, der das Gutachten für den Mietendeckel im Auftrag der Senatskanzlei erstellt hat, sagte, dass das Verfahren „Monate bis Jahre dauern“ könnte. „Das ist völlig offen“, sagte er der Berliner Zeitung.

Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) hatte am Dienstag erklärt, dass sie damit rechne, dass die Gerichte ein Urteil gefällt haben, noch bevor die ersten Mieter ihre Absenkungsbegehren geltend machen können. Das wäre dann im Herbst 2020, weil Mieter erst neun Monate nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes überhöhte Mieten absenken lassen könnten. Dennoch riet Lompscher im RBB dazu, die Entscheidung der Gerichte abzuwarten.

Schnelle Entscheidung möglich

Rechtswissenschaftler Franz Mayer von der Universität Bielefeld, der das erste Mietendeckel-Gutachten im März gemeinsam mit Markus Artz für die SPD vorgestellt hatte, sagt, dass es nicht sinnvoll sei, parallel auf Landes- sowie auf Bundesebene Normenkontrollverfahren einzuleiten. Es könne dann sein, dass dann das eine Gericht erst mal mit dem Urteil warte. „Es spricht viel dafür, die Klage zuerst beim Bundesverfassungsgericht einzureichen“, erklärt Mayer. Es gebe auch die Möglichkeit, mit einem Eilrechtschutzverfahren eine besonders schnelle Entscheidung zu erlangen. „Die Erwartung ist da“, kommentierte Mayer.