Verfassungsklage gegen Mietendeckel : Jetzt kommen die großen Geschütze

Berlin - Der Mietendeckel spaltet die Stadt und die Politik. Um den am Dienstag vom Senat beschlossenen Mietendeckel doch noch zu stoppen, haben die FDP und die CDU im Abgeordnetenhaus sowie die FDP und Teile der Unionsfraktion im Bundestag angekündigt, gegen das Gesetz klagen zu wollen. Bei einem sogenannten Normenkontrollverfahren wird die Gültigkeit von Rechtsnormen gerichtlich überprüft. Im Falle des Berliner Mietendeckels wird überprüft, ob das Landesgesetz mit dem Bundesgesetz vereinbar ist. Denn, so argumentieren die Kritiker des Gesetzes, das Mietrecht sei Bundessache, das Land habe also gar keine gesetzgeberische Kompetenz. Auch die Absenkungsbegehren könnten Gegenstand der angekündigten Klagen sein.