Richter in Karlsruhe. 
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Karlsruhe/GießenDas Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss deutlich gemacht, dass pauschale Verbote von Demonstrationen nicht verfassungskonform sind.

Im Eilverfahren kippten die Richter das Verbot zweier Demonstrationen in Gießen als zu pauschal, wie das Gericht in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte (Az. 1 BvR 828/20). In dem vorliegenden Fall hatte die Stadt Gießen zwei Versammlungen verboten, die unter dem Motto „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen - Schutz vor Viren, nicht vor Menschen“ angemeldet worden waren. Sie sollten am Donnerstag und Freitag stattfinden.

Der Veranstalter, der geklagt hatte, gab an, dass bei der Demo die Zahl der Teilnehmer auf etwa 30 Personen begrenzt werde. Ein ausreichender Abstand zwischen den Teilnehmern werde gewährleistet. Mit Schutzmaßnahmen hatte der Veranstalter selbst zudem für „Corona-Kompatibilität“ sorgen wollen. So sollten Ordner auf sechs bis zehn Meter Sicherheitsabstand zwischen nicht zusammenlebenden Teilnehmern achten. Die Redner sollten in Handys sprechen, die Reden von dort auf Lautsprecher übertragen werden. Für weitere Ideen seitens der Behörden zeigten sich die Veranstalter offen.

Die Stadt hatte die öffentliche Sicherheit und Ordnung trotzdem „unmittelbar gefährdet“ gesehen und einen Verstoß gegen die Corona-Verordnung des Landes angenommen. Die Verwaltungsgerichte in Hessen waren nach Eilanträgen nicht eingeschritten.

Verletzung des Grundrechts

Das Bundesverfassungsgericht dagegen sieht den Kläger durch das Verbot „offensichtlich in seinem Grundrecht aus Art. 8 GG verletzt“. Die Verordnung enthalte kein generelles Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel, entschieden die Richter. Das sehe auch die Landesregierung so. Vor diesem Hintergrund sei über die angemeldete Demo „nicht unter hinreichender Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls entschieden“ worden.

Das musste die Stadt für die noch geplanten Demos auf die Schnelle nachholen. Die Versammlung sei jetzt unter Auflagen zugelassen, sagte Bürgermeister Peter Neidel (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Demnach hat die Stadt die Kundgebung auf eine Stunde und die Teilnehmerzahl auf maximal 15 begrenzt. Alle müssten Mundschutz tragen und mindestens 1,5 Meter Abstand zueinander halten. Für die ersten beiden Termine war der Beschluss aus Karlsruhe zu spät gekommen.