BerlinDie Brandenburger Verfassungsrichter haben das Paritätsgesetz des Landes einstimmig gekippt. Die Regelung beschränke die Freiheiten der Parteien beim Aufstellen von Kandidaten und damit die Teilnahme an Wahlen, wie das Gericht am Freitag ausführte. Das Gesetz sah vor, dass die Plätze auf Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen seien. Geklagt hatten die NPD und die AfD. Zwar bekenne sich die Verfassung Brandenburgs zur Gleichstellung von Frauen und Männern und verpflichte das Land, auch im öffentlichen Leben für deren Gleichstellung zu sorgen. Entsprechende Änderungen im Wahlrecht seien jedoch nur mit einer Verfassungsänderung möglich. Brandenburg war im Januar 2019 das erste Bundesland, wo der Landtag ein Paritätsgesetz verabschiedete, seit diesem Jahr ist es in Kraft. Thüringen war dem Beispiel gefolgt, auch dort haben die Landesverfassungsrichter das entsprechende Gesetz für verfassungswidrig erklärt.

Peter Richter, Anwalt der NPD, zeigte sich erfreut über das Urteil. „Das Gericht ist unserer Argumentation durchgehend gefolgt. Es hat herausgestellt, dass das Paritätsgesetz gegen das Demokratieprinzip des Grundgesetzes und der Brandenburger Verfassung verstößt“, sagte er der Berliner Zeitung. Denn es gelte der Grundsatz, dass ein Abgeordneter das ganze Volk vertrete. „Es ist ironisch, dass ein Gesetz, welches den Abbau angeblicher Diskriminierung anstrebt, auch deshalb für verfassungswidrig erklärt wurde, weil es selbst diskriminiert.“ So beschränke es die Organisations-, Programm- und Wahlvorschlagsfreiheit der NPD und verletze die Chancengleicheit aller Parteien. Es kann laut Gericht sogar dazu führen, dass Bewerber von der Aufstellung ausgeschlossen werden.

„Das Gericht hat betont, dass die politische Willensbildung in einem demokratischen Rechtsstaat von unten nach oben stattfinden muss“, sagte Richter. Der Landtag habe dieses Prinzip versucht umzukehren und von oben anzuordnen, wie das nächste Parlament auszusehen habe. Dass eine Verfassungsänderung am Ende zur Parität führen könnte, hält Richter für unwahrscheinlich. „Das Demokratieprinzip kann aufgrund der Ewigkeitsklauseln in der Brandenburger Verfassung und im Grundgesetz nicht geändert werden.“

Mit einer Verfassungsänderung zur Parität

Auch Birgit Bessin, die frauenpolitische Sprecherin der AfD im Potsdamer Landtag, begrüßte das Urteil der Verfassungsrichter. „Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts ist klar im Sinne der Verfassung und unserer Rechtsauffassung.“ Ein guter Volksvertreter bestimme sich nicht nach dem Geschlecht. Sahra Damus, frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Brandenburger Landtag, sprach hingegen von einer großen Enttäuschung. „100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts ist es Zeit, dass die Frauenanteile in den Parlamenten die 50 Prozent erreichen“, sagte sie der Berliner Zeitung. Dem Urteil entnehme sie aber auch positive Signale. „Wir haben die Bestätigung bekommen, dass der Gleichstellungsauftrag ein wichtiges Staatsziel ist. Wäre dieser in der Verfassung klarer formuliert und der politische Bereich explizit erwähnt, könnte eine Regelung zur Parität geboten sein.“ Damus regt an, sich bei einer möglichen Verfassungsänderung auch mit dem Bund auszutauschen.

Die Brandenburger Linke kämpft trotz des Urteils ebenfalls weiter für eine Paritätsregelung. „Die gleichberechtigte Besetzung der Parlamente mit Frauen und Männern ergibt sich für uns nach wie vor aus dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes“, sagte Kathrin Dannenberg, Fraktionsvorsitzende der Linken in Brandenburg. Sie plädiert dafür, die Parität im Rahmen einer möglichen Verfassungsreform zu prüfen. „Parität schadet der Demokratie nicht, sondern stärkt sie.“

Weniger optimistisch zeigt sich der frauenpolitische Rat des Landes Brandenburg. „Wir sind enttäuscht“, sagte Pressesprecherin Verena Letsch der Berliner Zeitung. „Das Urteil ist eine hilfreiche Info für die Möglichkeiten und Grenzen unserer Landesverfassung, wir dachten, wir wären weiter.“ Der Rat werde das Urteil prüfen und nach weiteren Möglichkeiten suchen, Parität per Gesetz herzustellen. „Politik ist derzeit noch ein Männerbetrieb. Das muss man strukturell ändern.“

Berlin will erstes rechtssicheres Paritätsgesetz

Die SPD im Brandenburger Landtag will mit ihren Koalitionspartnern beraten, welche Schlüsse aus dem Urteil zu ziehen seien. „SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen haben sich in ihrem Koalitionsvertrag zur paritätischen Beteiligung von Frauen und Männern auf allen politischen Ebenen bekannt“, sagte Erik Stohn, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag von Potsdam. Das Ziel stehe also fest. Nun müsse ein neuer Weg gefunden werden.

Auch der Berliner Senat plant eine Regelung zur Parität. Die Gerichtsentscheidung zeige aus Sicht der grünen Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel, dass ein einfaches Gesetz jedoch nicht ausreiche. Sie schlägt vor, folgenden Passus nach französischem Vorbild in die Berliner Verfassung aufzunehmen: „Es ist der gleiche Zugang von Frauen und Männern zu Wahlmandaten und Wahlämtern zu gewährleisten.“ Unterstützung bekommt sie von der Berliner SPD, die sich zum gemeinsamen Ziel bekennt. Man wolle nach den juristischen Rückschlägen in Thüringen und Brandenburg mit einem rechtssicheren Paritätsgesetz Vorreiter werden.