Berlin - Die Brandenburger Verfassungsrichter haben das Paritätsgesetz des Landes einstimmig gekippt. Die Regelung beschränke die Freiheiten der Parteien beim Aufstellen von Kandidaten und damit die Teilnahme an Wahlen, wie das Gericht am Freitag ausführte. Das Gesetz sah vor, dass die Plätze auf Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen seien. Geklagt hatten die NPD und die AfD. Zwar bekenne sich die Verfassung Brandenburgs zur Gleichstellung von Frauen und Männern und verpflichte das Land, auch im öffentlichen Leben für deren Gleichstellung zu sorgen. Entsprechende Änderungen im Wahlrecht seien jedoch nur mit einer Verfassungsänderung möglich. Brandenburg war im Januar 2019 das erste Bundesland, wo der Landtag ein Paritätsgesetz verabschiedete, seit diesem Jahr ist es in Kraft. Thüringen war dem Beispiel gefolgt, auch dort haben die Landesverfassungsrichter das entsprechende Gesetz für verfassungswidrig erklärt.

Peter Richter, Anwalt der NPD, zeigte sich erfreut über das Urteil. „Das Gericht ist unserer Argumentation durchgehend gefolgt. Es hat herausgestellt, dass das Paritätsgesetz gegen das Demokratieprinzip des Grundgesetzes und der Brandenburger Verfassung verstößt“, sagte er der Berliner Zeitung. Denn es gelte der Grundsatz, dass ein Abgeordneter das ganze Volk vertrete. „Es ist ironisch, dass ein Gesetz, welches den Abbau angeblicher Diskriminierung anstrebt, auch deshalb für verfassungswidrig erklärt wurde, weil es selbst diskriminiert.“ So beschränke es die Organisations-, Programm- und Wahlvorschlagsfreiheit der NPD und verletze die Chancengleicheit aller Parteien. Es kann laut Gericht sogar dazu führen, dass Bewerber von der Aufstellung ausgeschlossen werden.

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