Verfassungsschutz begleitet in Aussteigerprogramm einen Fall
Der brandenburgische Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller geht davon aus, dass mindestens zehn Prozent der Menschen im rechtsextremen Milieu empfänglich sind f...
Potsdam-Der brandenburgische Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller geht davon aus, dass mindestens zehn Prozent der Menschen im rechtsextremen Milieu empfänglich sind für einen Ausstieg aus der Szene. Das sagte er der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (Print/Dienstag). Der Verfassungsschutz geht von rund 2800 Rechtsextremisten in Brandenburg aus. „Trotzdem: Wenn Sie mich in drei Jahren fragen werden, wie viele erfolgreiche Ausstiege wir begleitet haben, kann ich bestimmt nicht mit einer dreistelligen Zahl antworten“, sagte Müller der Zeitung.
Der Verfassungsschutz in Brandenburg will mehr Extremisten zum Ausstieg aus der Szene bewegen und startete dazu ein neues Aussteigerprogramm. Aktuell begleite der Verfassungsschutz einen Fall, sagte Müller, ohne Details zu nennen.
Der Kontakt mit ausstiegswilligen Extremisten werde genau geplant, da ein Aufeinandertreffen für die Ausstiegshelfer nicht ganz ungefährlich sei. „Es kann sein, dass der Angesprochene erst einmal aggressiv reagiert. Da kann man also nicht einfach in eine Kneipe reinspazieren und losquatschen. Man sollte sich immer einen Ort suchen, von dem man im Extremfall schnell flüchten kann. Das kann zum Beispiel eine Bushaltestelle oder ein Parkplatz vor dem Supermarkt sein.“
Auch Mittel des Zeugenschutzes sind Müller zufolge für Aussteiger denkbar, etwa das Umziehen in ein anderes Bundesland. „Eine Gesichtsoperation können wir nicht bieten, dafür aber das Überstechen von sichtbaren rechtsextremistischen Tattoos.“ Müller schilderte, dass die Ausstiegsberater auch in Gefängnisse und Jugendeinrichtungen gehen. Ein Gespräch könne auch Teil einer Gerichtsauflage sein.
Mit dem Aussteigerprogramm wollen Verfassungsschutz-Mitarbeiter Extremisten, die sich aus der Szene lösen wollen, beraten, begleiten und ihnen bei der Bewältigung des Alltags helfen. Für ausstiegswillige Extremisten steht eine Beratungshotline zur Verfügung. Auf Bundesebene und in anderen Bundesländern gibt es bereits Aussteigerprogramme für Rechts- und Linksextremisten sowie auch für die islamistische Szene.