Björn Höcke, AfD-Chef in Thüringen und Galionsfigur des „Flügels“.
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BerlinAus Erfurt gibt es am Donnerstag keine Stellungnahme der AfD zur Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Das Amt hatte am Vormittag erklärt, dass die gesamte Partei ein Prüffall für das Amt sei. Die AfD-Unterorganisation „Junge Alternative“ und die rechtsnationale Sammlungsbewegung „Flügel“ stuft das Amt sogar als Verdachtsfall ein.

Der Verfassungsschutz habe hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei beiden Strömungen um „extremistische Bestrebungen“ handele, erklärte der Präsident des BfV, Thomas Haldenwang, am Donnerstag in Berlin. Das heißt, dass beide Gruppierungen nun auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden.  

Verfassungsschutz erweitert Beobachtungsradius

Nach Schätzungen des Verfassungsschutzes hat der Zusammenschluss rund 7000 Anhänger. „Wenn sich die Spielarten des Extremismus erweitern, dann erweitern auch wir unseren Beobachtungsradius“, erklärte Haldenwang.

Der Verfassungsschutz führte als Beleg für seine Entscheidung auch die „nochmals gestiegene zentrale Bedeutung der rechtsextremistischen Führungspersonen“ des „Flügels“, Björn Höcke und Andreas Kalbitz, an. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag in Erfurt gilt als wichtiger Teil des „Flügels“, als dessen Führungsfigur der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wirkt. Dieser hat es nun amtlich, dass er ein Rechtsextremist ist. Von ihm kommt am Donnerstag öffentlich kein Wort. In Erfurt überlässt er Interviews und Ansprachen gerne Stefan Möller.

Verdachtsfälle

Radikal: Die Gründung des „Flügel“ geht auf Initiative unter anderem von Björn Höcke zurück. Auf einem Parteitag in Thüringen wurde 2015 zur Rettung der AfD aufgerufen. Diese habe sich zu sehr den etablierten Parteien angepasst – „dem Technokratentum, der Feigheit und dem Verrat an den Interessen unseres Landes“.

Formal: Der „Flügel“ kennt keine formale Mitgliedschaft. Seine Anhänger versammeln sich einmal im Jahr zum sogenannten Kyffhäusertreffen. An dieser Veranstaltung haben in der Vergangenheit auch AfD-Politiker teilgenommen, die sich selbst nicht dem „Flügel“ zurechnen, etwa der Parteivorsitzende Jörg Meuthen.

Pauschal: Die Junge Alternative für Deutschland (JA) ist die Jugendorganisation der AfD. Sie hat nach eigenen Angaben 1700 Mitglieder. Laut Verfassungsschutz propagiert die JA einen ethnisch-homogenen Volksbegriff und macht jene verächtlich, die sie als Fremde definiert. Auch Migranten würden pauschal verunglimpft.

Schritt für AfD nicht überraschend

Der 44-Jährige ist neben Björn Höcke Sprecher des Landesverbandes. Möller ist am Donnerstag erst zu sprechen, dann doch wieder nicht. Thomas Braga, der Pressesprecher des Landesverbandes und ebenfalls Mitglied der AfD-Landtagsfraktion, wiederholt auf alle Fragen am Telefon immer nur diesen einen Satz: „Es wird keine weiteren Stellungnahmen geben“.  

Am Nachmittag kommt doch noch eine schriftliche Stellungnahme von Möller. Er bezieht sich dabei auf das Thüringer Landesamt des Verfassungsschutzes. „Der heutige Schritt des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz unter der Führung von Stephan Kramer kommt für uns nicht überraschend“, so Müller. „Das etablierte Lager versucht bereits seit Längeren verzweifelt, den massiven Erfolgen der AfD bei den letzten Wahlen im Bund und in den Ländern etwas entgegenzusetzen.“

Gleichzeitig spricht Möller den Mitgliedern „und insbesondere den Beamten, denen nun Repressalien angedroht werden“ die Solidarität des Landesverbandes aus. Man werde sie nicht im Stich lassen.

Streit zwischen Flügel-Anhängern und Gemäßigten?

In der Tat könnte es für die Beamten in den Reihen der Thüringer AfD heikel werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte am Donnerstag bereits, dass die drei Polizisten, die für die AfD im Landtag in Erfurt sitzen, die Fraktion oder den Polizeidienst verlassen sollen. Die drei Beamten seien der Verfassungstreue verpflichtet, erklärte der GdP-Vorsitzende Jörg Radek dem Handelsblatt. Aus der AfD kamen unterschiedliche Reaktionen auf die Ankündigung des Verfassungsschutzes. Der Brandenburger AfD-Fraktions- und Parteichef Andreas Kalbitz erklärte, die Entscheidung sei rein parteipolitisch motiviert und sachlich unbegründet. Man werde juristisch dagegen vorgehen.

Politische Beobachter gehen davon aus, dass sich der Richtungsstreit zwischen Flügel-Anhängern und Gemäßigten verschärfen könnte. So forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, dass der „Flügel“ nun offenlegen müsse, wer zu ihm gehört. Denn so „schützt er die Masse der AfD-Mitglieder, die mit dem Flügel nichts zu tun haben, vor der Bespitzelung durch den Geheimdienst und kann für jedes seiner Mitglieder individuell nachvollziehbar erklären, dass es absolut verfassungstreu ist“.

Genugtuung über die Entscheidung des Verfassungsschutzes herrschte bei den anderen Parteien. So erklärte der Vorsitzender der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), dass die Beobachtung des „Flügels“ eine richtige Entscheidung sei. Beamte in Thüringen, die sich zum „Flügel“ bekennen, müssten mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen. In Thüringen wolle man eine Information für Beamte vor allem in den Sicherheitsorganen vorbereiten, kündigte er an. Grünen-Chef Robert Habeck forderte, nicht nur den „Flügel“ sondern die ganze Partei stärker ins Visier zunehmen. (mit dpa)