Die Brandenburger AfD ist nun ein Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz.
Foto:  Imago Images

Potsdam/GöttingenDie AfD müsse damit rechnen, in der Zukunft auch auf Bundesebene vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden und damit in der Wählergunst zu sinken, sagt Michael Lühmann. Doch auch, wenn die AfD in der Bedeutungslosigkeit versinken sollte, bleibt das extrem rechte Wählerpotenzial. Denn das habe es in der Bundesrepublik immer gegeben, sagt der Wissenschaftler, „im Osten wie im Westen.“

Herr Lühmann, inwiefern hat die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD in Brandenburg als Beobachtungsfall einzustufen, Auswirkungen auf die Bundespartei?

Die AfD wollte durch Selbstverharmlosung aus dem Blickfeld geraten, doch der Versuch, durch den Parteiausschluss des ehemaligen AfD-Fraktionsvorsitzenden in Brandenburg, Andreas Kalbitz, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz abzuwenden, ist gescheitert. Das ist ein klares Signal an die Bundespartei: Denn der Ausschluss von Kalbitz erfolgte ja aus formalen Gründen, nicht wegen seiner rechtsextremen Aktivitäten. Das ist etwas völlig anderes, als wenn man ihn wirklich aus ideologischen Gründen ausgeschlossen hätte. Dann hätte man im Prinzip alle Flügel-nahen Politiker ausschließen müssen.

Das heißt, trotz seiner angeblichen Selbstauflösung im April lebt der Flügel im Geist der Partei weiter?

Ja. Weder das Bundesamt für Verfassungsschutz noch die Landesverfassungsschutzämter gehen davon aus, dass der Flügel jetzt als parteiprägende Formation verschwunden ist. Die Entscheidung des Brandenburger Verfassungsschutzes ist somit ein ganz klarer Fingerzeig an die Bundespartei, dass es viel, viel tiefgreifendere Reinigungsprozesse geben müsste, um eine Beobachtung auf Bundesebene ausschließen zu können.

Ist man denn in der AfD wirklich gewillt, auf die Flügel-Kräfte zu verzichten?  

Nein. Es würde der AfD auch schaden, sich völlig von den Flügel-Kräften zu distanzieren. Besonders in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, aber auch bei vielen AfD-Verbänden im Westen hat der Flügel starken Einfluss. Wenn die AfD das alles wegschlägt, verliert sie quasi das ganze extrem rechte Wählerpotenzial, das es nun mal leider in der Bundesrepublik gibt – und auch immer gegeben hat, im Osten wie im Westen. Die AfD hat sich genau deshalb in Sippenhaft des Flügels nehmen lassen, weil ihr das lange Zeit geholfen hat, ihre Wählerschaft zu erweitern und zu verbreitern. Der Flügel ist ein viel zu starker und viel zu wesentlicher Teil der AfD. Diesen Teil jetzt wegzuschlagen und dann quasi eine Partei zwischen CDU und einer extrem rechten Flügel-AfD zu etablieren, hätte kein Potenzial im Parteiensystem. Ich glaube, das weiß die Bundes-AfD. Deswegen kann sie nur versuchen, über irgendwelche Alibi-Beschlüsse so zu tun, als gäbe es den Flügel nicht mehr. Aber aus der Partei bekommt man das nicht mehr raus, nicht ohne den Preis der tiefen Zerstrittenheit oder einer Spaltung der AfD zu zahlen.

Foto: Privat
Zur Person 

Michael Lühmann wurde 1980 in Leipzig geboren. Er studierte Mittlere und Neuere Geschichte sowie Politikwissenschaften an den Universitäten Leipzig und Göttingen. Er forscht am Göttinger Institut für Demokratieforschung unter anderem zu Parteien, Rechtsextremismus, Linker Militanz und der politischen Kultur in Ostdeutschland.

Sie sagen, die AfD habe die Nähe der Rechten gesucht. Aber hat sie nicht schon immer auf die Stimmen am rechten Rand gesetzt?

Im Prinzip ja. Die Partei ist vier-, fünf-, sechsmal in ihrer Programmatik und auch in ihrer Personalaufstellung nach rechts gerutscht. Aber das Ziel war im Prinzip von vornherein klar. Die AfD wollte immer Partei und Bewegung der Straße sein – denken Sie an die Nähe zu Pegida. Die Offenheit nach ganz rechtsaußen war im Prinzip mit der Gründung der Partei angelegt und gewollt, und sie ist eben immer klarer geworden, weil der Flügel dann quasi machtpolitisch alles andere rausgedrängt hat.

Wie wahrscheinlich ist denn eine Abspaltung des Flügels als „neue“ AfD?

Die Flügel-Leute haben genau beobachtet, was mit André Poggenburg passiert ist, der versucht hat, sich ganz offen mit extrem rechten Positionen abzuspalten. Er ist damit gescheitert. Im Prinzip sind beide Seiten der Partei eine Schicksalsgemeinschaft eingegangen, und keiner kann so richtig ohne den anderen. Die Partei muss immer fürchten, dass eine Spaltung beiden Seiten schaden würde. Sie muss damit rechnen, dass sie irgendwann wohl auch auf Bundesebene vom Verfassungsschutz beobachtet wird und dass sie dann möglicherweise das Schicksal der Republikaner ereilt und in der Wählergunst immer weiter sinkt.

Wieso hat das Einfluss auf die Wählerschaft?

Die AfD wird jetzt immer seltener als rechtspopulistisch bezeichnet – was irgendwie ein bisschen eklig klang, aber gerade noch demokratisch. In dem Moment, in dem sie Beobachtungsfall ist und auch rechtsextrem genannt wird, schreckt das mehr ab. Nicht dass ich glaube, dass dann alle Wähler etwa zur CDU überlaufen würden. Aber wir wissen aus der Erfahrung mit den Republikanern, dass dann eine Demobilisierung stattfindet und die entsprechenden Wähler zu Hause bleiben. Egal, was die AfD jetzt tut: Es ist eine extrem gefährliche Situation für sie – und eine sehr gute für die demokratischen Mitbewerber und für die Demokratie insgesamt.