Berlin - Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten als Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes räumen, bleibt aber hochrangiges Mitglied des Beamtenapparats auf Bundesebene. Das ist das Ergebnis eines Krisentreffens am späten Dienstagnachmittag, bei dem sich die Spitzen der großen Koalition in Berlin darauf einigten, Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium zu befördern.

Dort wird er zwar mehr Geld verdienen als bisher, aber nicht mehr für den Verfassungsschutz zuständig sein.

Koalition auf der Kippe

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chefin Andrea Nahles hatten zuvor in einem knapp zwei Stunden langen Gespräch versucht, die große Koalition zu retten. Diese stand auf der Kippe, weil Seehofer an Maaßen trotz dessen umstrittener Äußerungen zu den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz festhielt. Dagegen forderte die SPD die Ablösung des Verfassungsschutzchefs. Auch die Bundeskanzlerin hatte den Eindruck erweckt, als halte sie Maaßen für nicht mehr tragbar.

Maaßen hatte in einem Interview erklärt, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe. Vielmehr gebe es „gute Gründe“, dass es sich bei einem entsprechenden Video „um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“. In Chemnitz war am 26. August ein Deutscher erstochen worden. Den zwei tatverdächtigen Asylbewerbern wird allerdings nicht Mord, sondern Totschlag vorgeworfen. Ein Iraker wurde inzwischen aus der Haft entlassen. Gegen ihn bestehe kein dringender Tatverdacht mehr, so die Staatsanwaltschaft in Chemnitz.

SPD stellte Maaßens Eignung im Kampf gegen Rechts in Frage

Möglicherweise wird sich Maaßens Wechsel beruhigend auf die Stimmung in der schwarz-roten Bundesregierung auswirken. Ob die Beförderung des Spitzenbeamten allerdings ausreicht, um die Dauerkrise der großen Koalition zu beenden, ist noch nicht ausgemacht. Vor allem der linke Flügel der SPD dürfte mit dem Kompromiss unzufrieden sein. Viele Sozialdemokraten hatten Maaßens Eignung im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Frage gestellt.

Auch ist in weniger als vier Wochen Landtagswahl in Bayern. Dort läuft die bislang alleinregierende CSU Gefahr, die absolute Mehrheit zu verlieren. Das Festhalten Seehofers an Maaßen sowie der erbitterte Streit mit der CDU um die Asylpolitik im Frühsommer wurden als Versuche gewertet, das politische Klima in Bayern wieder zugunsten der CSU zu drehen. Seehofer ist wie Maaßen ein Kritiker der Flüchtlingspolitik Merkels. Die Bundeskanzlerin jedoch hatte bereits vor Tagen klargestellt, „dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird“.

Aus der Opposition kam bereits Minuten nach der schriftlichen Mitteilung, dass Maaßen befördert wird, scharfe Kritik und beißender Spott.

In der schriftlichen Mitteilung der Bundesregierung heißt es ausdrücklich, Seehofer schätze Maaßens „Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit“. Allerdings werde der 55 Jahre alte Beamte auf seinem neuen Posten im Ministerium „nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein“, hieß es in der Erklärung weiter. Unerwähnt blieb, dass Maaßen wegen der Beförderung von Besoldungsstufe 9 in Besoldungsstufe 11 aufrückt. Damit steigen seine monatlichen Bezüge von etwa 11 500 Euro auf gut 14 000 Euro.

Wer Nachfolger Maaßens als Chef des Verfassungsschutzes wird, ist noch nicht bekannt. Im Gespräch waren zuletzt der amtierende Staatssekretär im Innenministerium, Hans-Georg Engelke, aber auch der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger und Beate Bube, die Chefin des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg.