Verfassungsschutz : Daten minderjähriger Extremisten sollen gespeichert werden

Die große Koalition ist bereit, der Forderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu folgen und künftig auch Daten von minderjährigen Extremisten unter 16 Jahren vom Verfassungsschutz speichern zu lassen. Anlass ist der Fall der 15-jährigen Safia S., die Ende Februar in Hannover einen Bundespolizisten niedergestochen hatte. Auch für den Sprengstoffanschlag auf einen Sikh-Tempel am 16. April in Essen sollen Minderjährige verantwortlich sein, so zwei 16-Jährige und ein erst am Mittwochabend festgenommener 17-Jähriger.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger dazu: „Wenn ich mir den Fall am Hauptbahnhof Hannover vor Augen führe, dann finde ich die Forderung von Herrn Maaßen vollkommen nachvollziehbar und berechtigt. Wenn die SPD mitmacht, kriegen wir eine Gesetzesänderung mit Sicherheit schnell hin.“ Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, erklärte: „Wir können uns über eine Gesetzesänderung unterhalten, aber nur unter sehr engen Voraussetzungen. Wir brauchen einen engen Rahmen für die Anlässe und ebenfalls einen engen Rahmen für die Speicherfristen. Eine Hakenkreuz-Kritzelei oder das Anschauen eines IS-Videos reichen nicht aus. Es muss schon um Straftaten gehen. Und junge Menschen dürfen nicht den Rest ihres Lebens beim Verfassungsschutz gespeichert bleiben.“

Maaßen wünscht sich Gesetzesänderung

Maaßen hatte beim Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz am Montag in Berlin gesagt: „Wir haben das Problem, dass wir Daten von Personen unter 16 Jahren grundsätzlich nicht speichern dürfen, es sei denn, es gibt konkrete Hinweise auf eine terroristische Bedrohung.“

Dem Verfassungsschutz seien mehrere Fälle bekannt, in denen Kinder und Jugendliche alleine oder mit ihren Familien nach Syrien oder in den Irak gereist seien, doch die Behörde dürfe nicht einmal ihre Namen speichern. Auch im Fall von Safia S. sei die Regelung ein Problem gewesen, betonte der Verfassungsschutzpräsident. Deshalb wünsche er sich von der Politik eine Gesetzesänderung. Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamtes waren von den 670 bis Juni 2015 nach Syrien und in den Irak ausgereisten Dschihadisten 80 Minderjährige zwischen 15 und 18 Jahren.

Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan J. Kramer, schloss sich Maaßens Forderung an. „Wir haben ein massives Problem“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. „Denn wir sehen auch an konkreten Beispielen in Deutschland – siehe Hannover, siehe Essen –, dass Minderjährige nicht nur radikalisiert, sondern instrumentalisiert werden zu Waffen. Die Frage ist, wie wir als Verfassungsschutzämter damit umgehen, um solche Radikalisierungsprozesse frühzeitig erkennen und festhalten zu können. Wir können das Thema nicht beiseiteschieben, weil wir gerade erst zwei Täter hatten, die minderjährig waren.“ Er fügte hinzu: „Ich sehe im Moment keine andere Alternative, als dass man diese Altersgrenze wird senken müssen. Wir können in Thüringen theoretisch auf 16 gehen. Aber es sind eben auch Fälle bekannt geworden, in denen es Jüngere betrifft. Wir dürfen keine Denkverbote haben. Wir brauchen Lösungen dafür.“

Bei dem Symposium war auch der Chef des niederländischen Inlandsgeheimdienstes, Rob Bertholee, aufgetreten. Er sagte, etwa 70 Kinder mit Verbindungen in die Niederlande lebten im Gebiet des so genannten Islamischen Staates und würden dort möglicherweise für Anschläge trainiert. Die Jungen würden meist im Alter von neun Jahren von ihren Familien getrennt und in einschlägige Ausbildungscamps geschickt.