Die FDP will die Treffen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry zum Thema im Bundestag machen. Maaßen solle seine Kontakte nach der Sommerpause im Innenausschuss des Parlaments darlegen, sagte FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Sonntag.

„Dass er Gespräche mit Parteivorsitzenden führt, ist für sich genommen eine Selbstverständlichkeit“, sagte Lindner. „Den Charakter dieses Austauschs kann er selbst am besten erläutern.“ Das Bundesinnenministerium hatte kürzlich mitgeteilt, dass Maaßen Petry etwa vor drei Jahren zweimal getroffen habe. Der Verfassungssitzpräsident habe aber „keine Empfehlungen oder Ratschläge hinsichtlich des Umgang mit Personen oder Strömungen der AfD gegeben“.

Das Ministerium reagierte damit auf die Behauptung AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber, der Chef des Inlandsgeheimdienstes habe der damaligen Parteichefin nahegelegt, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke einzuleiten, ansonsten wäre eine Beobachtung und Nennung der Partei im Verfassungsschutzbericht unvermeidbar. 

Kritik auch an Bundesinnenminister Seehofer

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser sagte dem „Spiegel“: „Das Parlament hat ein Recht zu erfahren, wie ein 'allgemeiner Austausch' von BfV-Präsident Maaßen mit einer rechtspopulistischen Partei aussieht.“ Strasser kritisierte auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Dessen Informationspolitik sei „unerträglich“. Jeden Tag kämen „millimeterweise weitere Aspekte der Causa Maaßen ans Licht“, sagte Strasser.

Eine solche Salamitaktik beschädige das „bereits angeknackste Ansehen des Verfassungsschutzes weiter“. Strasser hat Seehofer einen Fragenkatalog um Treffen von Maaßen und Petry übermittelt.

„Keinerlei politische Sympathie für die AfD“

Angesichts der andauernden Debatte hat der Chef des Inlandsgeheimdienstes eine Nähe zu der rechtspopulistischen Partei zurückgewiesen. Ein Sprecher des Bundesamts für Verfassungsschutz sagte der „Bild am Sonntag“: „Selbstverständlich hegt Herr Dr. Maaßen keinerlei politische Sympathie für die AfD.“

Aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz heißt es laut „BamS“ dazu, Maaßen spreche mit Vertretern aller Parteien, die es wünschten, so zum Beispiel auch mit der Linken. Bei diesen Gesprächen gehe es regelmäßig um Sicherheitsthemen, aber ausdrücklich nicht um Politikberatung. In einem Interview vom Wochenende sagte der jetzige Parteichef Alexander Gauland, auch er habe sich mit Maaßen getroffen.

Er habe für das Gespräch ein „konkretes Anliegen“ gehabt, berichtete Gauland in den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Es gab den Verdacht, dass wir in der Fraktion einen Einflussagenten Moskaus hätten.“ Das habe er klären wollen. „Herr Maaßen hat mir nach einer gewissen Prüfung gesagt, dass da nichts dran ist“, berichtete Gauland. 

„Das war aber auch alles.“ Dass Maaßen in den Gesprächen mit der inzwischen aus der AfD ausgetretenen Petry Tipps gab, glaubt Gauland nach eigenen Angaben nicht: „Ich halte es für frei erfunden, dass er Frauke Petry irgendwelche Ratschläge gegeben hat.“ Diese „Ente“ habe Schreiber in die Welt gesetzt, „um ihr Buch populär zu machen“. Von SPD und Grünen kommt inzwischen die Forderung, Innenminister Horst Seehofer (CSU) als Dienstherr von Maaßen solle sich zu dem Thema äußern.

„Was wusste eigentlich Horst Seehofer?“

„Sollte der Verfassungsschutzpräsident der AfD tatsächlich Tipps gegeben haben, ist das ein starkes Stück“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Schäfer-Gümbel will wissen: „Was wusste eigentlich Horst Seehofer und hat er bei Bekanntwerden mit Maaßen darüber gesprochen?“

Seehofer müsse sich fragen lassen, ob er es eigentlich richtig finde, „dass die AfD aus seinem Verantwortungsbereich heraus exklusive politische Tipps erhält“. Auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz forderte Aufklärung von Seehofer.

„Der Bundesinnenminister trägt die Verantwortung für das Bundesamt und muss die im Raum stehenden Vorwürfe einer Beratung zur Vermeidung der Beobachtung der AfD restlos ausräumen“, sagte Notz der „BamS“. „Mit jedem weiteren Tag der Ignoranz des CSU-Ministers wird dieser Vorgang zu einem Problem Seehofers. (afp)