Auf Geheiß des Bundesinnenministeriums vernichtete das Bundesamt für Verfassungsschutz im November 2011 Abhörprotokolle, die den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) betrafen. Damit gerät nach dem scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm nun Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in die Schusslinie. Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele sagte der FR: „Die Vorgänge rücken immer näher an Friedrich heran. Denn die Schredderaktionen haben stattgefunden, als Friedrich schon im Amt war.“ Insbesondere der

Verfassungsschutz gleiche einem „aufgescheuchten Hühnerhaufen“. Wolfgang Neskovic (Linke) mahnte, Friedrich sei jetzt „aufgefordert, unverzüglich darzulegen, mit welchen Gründen unter Berufung auf welche Rechtsvorschriften er die nunmehr bekanntgewordene Löschungsanordnung rechtfertigt“. Ein gesetzlicher Zwang zur Aktenlösung existiere nämlich nicht; es gebe „Wertungsspielräume“.

Kontakt zu Terror-Trio

Die Telefonüberwachung galt nach Informationen dieser Zeitung unter anderem den Rechtsextremisten Thomas S. und Jan W., die im Verdacht stehen, den NSU gedeckt zu haben. Das verlautete aus dem Ausschuss, nach dem der von Friedrich eingesetzte Sonderermittler Hans-Georg Engelke dort bei einer Sondersitzung ausgesagt hatte. S. soll nach Angaben eines V-Mannes zudem eine Zeit lang mit dem NSU-Mitglied Beate Zschäpe liiert gewesen sein. Die Ausschussmitglieder widersprachen damit der Darstellung des Ministeriums, das erklärt hatte, die Unterlagen hätten nichts mit dem NSU zu tun. Der grüne Ausschuss-Obmann Wolfgang Wieland betonte vielmehr: „Personelle und inhaltliche Klammern sind selbstverständlich da.“

Die Abhörmaßnahmen erstreckten sich dem Vernehmen nach über zehn Monate der Jahre 1998 und 1999. Zu jener Zeit tauchten Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in den Untergrund ab. Die Anweisung, die Unterlagen zu vernichten, erging nach Ministeriumsangaben bereits in den Jahren 2004 und 2005, wurde aber erst zehn Tage nach Auffliegen des NSU in die Tat umgesetzt – angeblich weil sich beim Vernichten der Akten eine Art Stau gebildet habe und die zuständigen Beamten sie nicht erneut prüften. Normalerweise müssen Abhörprotokolle am Ende des Folgejahres gelöscht werden, in dem sie erstellt wurden. Allerdings gibt es Ausnahmen.

Unklar ist weiterhin, warum Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutzes auf eigene Faust und ebenfalls nach Auffliegen des NSU Akten zur „Operation Rennsteig“ schreddern ließen, bei der es darum ging, V-Leute im Thüringer Heimatschutz zu platzieren, einer Vorläuferorganisation des NSU. Zwar laufen gegen drei Beamte Disziplinarverfahren. Dass etwas vertuscht werden sollte, gilt als sicher. Nur was vertuscht werden sollte, liegt im Dunkeln. Der Ausschuss fordert deshalb, dass die Sicherheitsbehörden das Schreddern so lange stoppen, wie die Untersuchungen andauern. Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt folgen dem.