Berlin - Die Szene der Reichsbürger und so genannten Selbstverwalter wächst in Deutschland außerordentlich stark. Das ergibt sich aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Dienstag in Berlin vorstellten. Demnach stieg die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter von 2016 bis 2017 von 10000 auf 16500. In diesem Jahr sind nach Recherchen des Verfassungsschutzes weitere 1500 hinzugekommen. Ein Ende dieser Entwicklung ist nach Maaßens Worten derzeit noch nicht abzusehen.

Reichsbürger und Selbstverwalter sind Menschen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen, deshalb Verwaltungsentscheidungen oft nicht akzeptieren und teilweise so weit gehen, Polizisten und andere Staatsbedienstete anzugreifen. Die Mehrzahl von ihnen ist männlich und über 40 Jahre alt. Nicht wenige sind psychisch labil. Zwar gelten bislang lediglich 900 der 18000 Mitglieder der Szene als manifest rechtsextremistisch. Allerdings haben sie laut Maaßen allesamt mit den Rechtsextremisten eine starke Affinität zu Waffen gemein und seien auch bereit, sie „für schwerste Gewalttaten einzusetzen“. Sowohl Seehofer als auch Maaßen drängten darum darauf, im Rahmen des gesetzlich Möglichen möglichst viele dieser Waffen einzuziehen.

So viele islamistische Gefährder wie noch nie

Maaßen betonte im Übrigen mit Blick auf den gesamten Bericht: „Es boomt in allen Geschäftsbereichen. Leider.“ Demnach zählte der Verfassungsschutz im vorigen Jahr knapp 26000 Islamisten. Das ist ein Zuwachs von sechs Prozent. Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus gilt als anhaltend hoch, insbesondere von Einzeltätern. Unklar ist überdies, was aus vielen der mehr als 1000 Islamisten geworden ist, die seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges im Jahr 2011 nach Syrien oder in den Irak ausreisten, um dort mit dem „Islamischen Staat“ oder anderen islamistischen Gruppen zu kämpfen.

Rund ein Drittel ist nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden nach Deutschland zurückgekehrt. 190 gelten als tot. Über viele andere wissen die Sicherheitsbehörden nichts Genaues. Die Zahl der islamitischen Gefährder im engeren Sinne betrug zuletzt 774. Das waren so viele wie noch nie. Die Größe des islamistisch-terroristischen Personenpotenzials wird sogar mit 1900 angegeben.

Vier Prozent mehr Rechtsextremisten

Die Zahl der Rechtsextremisten betrug am Stichtag 31. Dezember 2017 rund 24000. Das sind vier Prozent mehr als im Jahr zuvor. Jedoch ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten zurückgegangen; das gilt insbesondere für Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte. Dagegen wuchs die Zahl der rechtextremistischen Musikveranstaltungen zum dritten Mal in Folge. Viele Rechtsextremisten agieren nach Einschätzung des Verfassungsschutzes unstrukturiert, radikalisieren sich schnell und nicht selten aus nicht nachvollziehbaren Gründen. Warum genau, das soll nun im Rahmen einer Studie untersucht werden. Seehofer sagte offenkundig in Anspielung auf die anfangs sehr liberale und von ihm vehement kritisierte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2015: „Gibt es einen Zusammenhang zwischen einer bestimmten Politik und der Radikalisierung der Bevölkerung? Das interessiert mich schon.“

Die Zahl der Linksextremisten wird im Verfassungsschutzbericht mit 29500 angegeben. Das macht ein Plus von vier Prozent. Als gewaltbereit gelten 9000 von ihnen, 500 mehr als 2016. Diese Gewaltbereitschaft manifestierte sich vor allem beim G20-Gipfel. Dazu erklärte Seehofer: „Zustände wie in Hamburg dürfen sich in Deutschland nicht wiederholen.“ Auch sonst gelte: „Wer Polizisten angreift, greift den Rechtsstaat an.“

 „Ich kann keine Garantie geben“

Maaßen stellte bilanzierend fest, sein Bundesamt habe allein 2017 rund 2300 Observationsaufträge bekommen. Dabei seien etwa 46000 Observationsstunden geleistet worden. Er wäre jedenfalls froh, wenn die Belastungen nachlassen würden. Der Verfassungsschutzpräsident sagte ferner, seine Mitarbeiter gäben weiterhin ihr Bestes, um die Bevölkerung vor Gefahren zu schützen, fügte aber hinzu: „Ich kann keine Garantie geben.“ Seehofer sagte: „Die Bedrohungen unserer freiheitlichen Gesellschaft sind vielfältig.“ Und der Verfassungsschutz leiste eine „vorzügliche Arbeit“, um diesen Bedrohungen zu begegnen.

Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts war wegen des regierungsinternen Streits um Seehofers so genannten Masterplan zweimal verschoben worden. Am Dienstag fand sie nun eine ungewöhnlich große mediale Aufmerksamkeit.