Verkehr und Bildung: Koalition ändert Doppelhaushalt

Die drei Koalitionsfraktionen im Landtag wollen millionenschwere Änderungen am Doppelhaushalt auf den Weg bringen. Dabei ist ein Schwerpunkt die Anbindung de...

Eine Warnleuchte steht an einem abgesperrten Bereich auf einer Straße.
Eine Warnleuchte steht an einem abgesperrten Bereich auf einer Straße.Swen Pförtner/dpa/Symbolbild

Potsdam-Die rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen in Brandenburg wollen in den beiden kommenden Jahren mehr in den Verkehr investieren als von der Landesregierung geplant - vor allem auf dem Land. Im kommenden Jahr sollten rund 14 Millionen Euro zusätzlich in den Doppelhaushalt fließen, unter anderem für den Ausbau von Landesstraßen und Radwegen, wie die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen am Mittwoch in Potsdam ankündigten. Im Jahr 2024 sollen es 42 Millionen Euro zusätzlich für den Verkehr sein.

„Das ist, glaube ich, ein sehr, sehr deutliches Signal, dass Brandenburgs Zukunft nicht allein im Berlin-nahen Raum liegt“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann.

Fünf Millionen Euro mehr pro Jahr sollen in zusätzliche Studienplätze für die Ausbildung zum Lehramt an der Universität Potsdam fließen - vor allem für Grundschulen, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller. Erstmals werde auch die Ausbildung von Berufsschullehrern ausgebaut. Für die eigenständige Lehramtsausbildung sind laut Fraktion mehr als 2 Millionen Euro im Jahr eingeplant.

Für die Sportförderung sind 3,5 Millionen Euro zusätzlich im Jahr vorgesehen, für Denkmalsanierung 3 Millionen Euro im Jahr, für Familienzentren 2 Millionen Euro im Jahr und für Filmförderung ist eine Million Euro im Jahr mehr angesetzt.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke sagte, mit dem Haushalt werde auch die Voraussetzung zur Umsetzung des Klimaplans geschaffen. Mit dem Klimaplan will die Landesregierung strenge Vorgaben für Energie, Verkehr und Gebäude machen. Dafür sollen zusätzliche Mittel verwendet werden.

Epidemien wie Corona sollen künftig früher erkannt werden, sagte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke. Auch dafür solle Geld zur Verfügung gestellt werden. Außerdem sollten mehr Mittel in die Verbraucherberatung, Schuldner- und Insolvenzberatung fließen. Für Frauenhäuser sollten die Entgelte abgeschafft werden.

Die Koalitionsfraktionen wollen der SPD-Fraktion zufolge insgesamt Änderungsanträge im Umfang von etwa 60 Millionen Euro für 2023 und 90 Millionen Euro für 2024 vorlegen. Das Geld solle über eine höhere globale Minderausgabe finanziert werden, sagte Redmann. Das heißt, die Ministerien müssen die Mittel über Einsparungen an anderen Stellen erwirtschaften.

Die Landesregierung hatte für den Doppelhaushalt 2023/2024 bisher Einnahmen und Ausgaben von knapp 31 Milliarden Euro eingeplant. Der Entwurf sieht die Schaffung von 1200 zusätzlichen Stellen vor, vor allem für weitere Lehrkräfte. Die Beitragsfreiheit in Kitas ist ab 2024 geplant. Das Parlament entscheidet über den Doppeletat im Dezember.

Die oppositionelle Linksfraktion forderte mehr Geld für Bildung. Die Abgeordnete Kathrin Dannenberg kritisierte, dass von 1096 Lehramts-Studienplätzen im kommenden Wintersemester nur 776 besetzt seien und die Absolventenzahlen nur bei 450 pro Jahr lägen. Dazu komme, dass die Schulen erst in etwa sieben Jahren vom Ausbau der Lehrkräfteausbildung profitieren würden.

Noch nicht enthalten im bisherigen Entwurf des Doppelhaushalts ist das von der Koalition geplante Rettungspaket zur Entlastung in der Energiekrise. Das Paket soll zwei Milliarden Euro umfassen und bis Ende 2024 laufen. Diese Mittel sollen über neue Schulden finanziert werden.