Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
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SeeonBundesverkehrsminister Andreas Scheuer stand zuletzt unter Dauerfeuer wegen der gescheiterten Pkw-Maut. Im Interview spricht der CSU-Politiker über die Vorwürfe. Und Scheuer erläutert seine Pläne für Klimaschutz und Mobilität.

Herr Scheuer, wegen der gescheiterten Pkw-Maut stehen Sie stark unter Druck. Die Weihnachtspause wollten Sie als Tage der Selbstkritik und Selbstreflexion nutzen. Was ist dabei herausgekommen?

Ich bin mit mir im Reinen. Diese Tage waren gut zum Nachzudenken. 2019 ist viel gut gelaufen. Wir haben auf Rekordniveau in Glasfaser, Mobilfunk, neue Mobilität und Verkehrswege investiert. Die Richtung stimmt. Natürlich bin ich bei einem Thema in der Defensive...

Zurückhaltend formuliert!

Die letzten acht Wochen 2019 waren bezüglich der Pkw-Maut hart. Ich habe mich sehr gut vorbereitet auf das neue Jahr: Auf den Untersuchungsausschuss, aber vor allem auf die Vorhaben, die ich anschieben will. Wir werden unsere Arbeit auch weiterhin transparent kommunizieren.

Stichwort Kommunikation: Warum sagen Sie nicht einfach, dass es ein Fehler war, die Verträge zur Pkw-Maut vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu unterzeichnen?

Nein. Ich habe Gesetze umgesetzt. Ich hatte vom Parlament den klaren Auftrag, die Infrastrukturabgabe einzuführen. Die Opposition übernimmt nahezu 1:1 die Argumente der Betreiber und führt die Öffentlichkeit in die Irre. Fakt ist aber: Die Betreiber haben keinen Anspruch auf Entschädigung. Auch bei der Lkw-Maut haben die Unternehmen Milliarden vom Bund gefordert. Ich habe das Verfahren nach 14 Jahren beendet – mit 3,2 Milliarden Euro zu Gunsten des Bundes!

Bei der Pkw-Maut ging die Sache schief. Die Richter haben sie gestoppt. Sind Sie ein zu hohes Risiko eingegangen?

Nein. Die Bundesregierung hat die Mauteinführung kontinuierlich mit externen und internen Experten in einem umfangreichen Risikomanagement bewertet. Daran war nicht nur mein Haus, sondern unter anderem auch das Finanzministerium beteiligt. Das Risiko eines Scheiterns vor dem Europäischen Gerichtshof wurde als gering eingestuft.

Sie haben sich nichts vorzuwerfen?

Ich habe Gesetze umgesetzt, die von der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat beschlossen wurden. Übrigens: Mitte Dezember 2018, als die Vergabe klar war, hätte jeder protestieren können, der heute glaubt, es besser gewusst zu haben. Doch weder der Bundesrechnungshof noch die Opposition haben damals Einspruch erhoben.

Es gibt keine begründeten Ansprüche der Betreiber auf Entschädigung

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

Wie teuer wird das Pkw-Maut-Desaster nun für den Steuerzahler?

Es gibt keine begründeten Ansprüche der Betreiber auf Entschädigung. Der Bund hatte und hat gute Kündigungsgründe - und zwar mehrere. Auf meine Initiative ist das Schiedsverfahren jetzt eingeleitet. Es wird bald erste Treffen mit den Betreibern zur Streitbeilegung geben. So ist es in den Verträgen vorgesehen.

Haben Sie mal an Rücktritt gedacht?

Ich habe diese Frage für mich mit einem klaren Nein beantwortet. Noch einmal: Ich habe Gesetze umgesetzt. Der Opposition geht es längst nicht mehr um die Sache, sondern einzig und allein um meinen Kopf als CSU-Politiker, für ein von meiner Partei richtigerweise forciertes Projekt.

CSU-Chef Markus Söder hat eine Kabinettsumbildung gefordert, Ihnen aber den Rücken gestärkt. Was soll sich denn nun in der Regierung ändern?

CSU-Chef Markus Söder und der gesamtem CSU geht es darum, dass diese Regierung einen Modernisierungsschub schafft. Der ist für Deutschland bitter nötig.

Und wie könnte der aussehen?

Deutschland muss mutiger und schneller bei Innovationen werden. Ich bin zuständig für die Mobilität und die Digitalisierung. Meine Mitarbeiter und ich haben das verinnerlicht und arbeiten jeden Tag hart dafür. Damit leisten wir unseren Beitrag für Wohlstand und Arbeitsplätze in unserem Land. Wir arbeiten zum Beispiel an der Gigabit-Gesellschaft mit einem flächendeckenden Glaserfasernetz. Oder an einer Blockchain-Strategie für die Logistik, die es ermöglicht, die Kosten um 25 Milliarden Euro jährlich zu senken. Die Liste ist lang.

Und das geht alles nur, wenn diese GroKo fortgesetzt wird?

Wir wollen Ergebnisse. Leider diskutieren viele in der Politik immer nur Klein-Klein oder Einzelthemen und verlieren dabei das große Ganze aus dem Blick. Ich bin dafür, immer deutlich zu sagen, wenn etwas gut läuft. Wir müssen erklären, erklären, erklären – um auch diejenigen mitzunehmen, die Angst vor der Zukunft haben. Diese Regierung investiert massiv in unsere Infrastruktur. Wir neigen dazu, immer nur die Risiken und das Negative zu sehen. Wir geben etwa so viel Geld wie nie zuvor für den Radverkehr aus.

Beim Thema Klimawandel packt gerade die Jüngeren die Sorge. Hinter der Positivnachricht dieser Woche, dass der CO2-Ausstoß bei uns stärker sinkt als gedacht, verbirgt sich auch, dass die Emissionen im Verkehr weiter steigen. Was tun?

Dass der Verkehrssektor einen wesentlichen Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen leisten muss, ist unbestritten. Daran arbeiten wir intensiv und setzen das Klimapaket konsequent um. Allerdings kann es nicht sein, dass Güter auf dem Hof der Speditionen stehen bleiben und nicht zum Kunden transportiert werden. Das wäre zum Schaden der deutschen Wirtschaft.

Sie setzen auf Wirtschaft first, Klima second?

Mein Ansatz ist, mit Hochdruck daran zu arbeiten, dass die Antriebe alternativ werden und die Kraftstoffe synthetisch. So gerne ich es wollte: Es ist unrealistisch, von heute auf morgen nur noch Wasserstoff-Lkw und Elektrobusse auf der Straße zu haben. Bei Transport und Logistik gibt es immer einen längeren Anlauf, bis sich etwas verändert. Wir wollen Klimaschutz über technologische Verbesserung. Mit Verzicht und Verbot kommen wir nicht weiter. Auch ein Tempolimit hilft nicht weiter. Schon jetzt liegt die Durchschnittsgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen bei 117 Stundenkilometer.

Die Bahn wird pünktlicher

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

Die Bahn soll ja zum Wegbereiter der Verkehrswende werden. Klaffen da nicht Anspruch und Wirklichkeit noch weit auseinander?

Das ganze System Bahn muss besser werden. Die jüngsten Entwicklungen im Tagesgeschäft sind positiv: Die Bahn wird pünktlicher, der Service besser und das WLAN zuverlässiger. Auf meinen Vorschlag hin haben wir die Bahntickets im Fernverkehr um 10 Prozent günstiger gemacht. Als ich das vor knapp einem Jahr erstmals gefordert habe, bin ich noch von vielen für verrückt erklärt worden. Dann kam es. Jetzt müssen wir die nächsten Schritte gehen.

Und die wären?

Indem wir das Schienennetz digitalisieren, können wir mehr als zehn Prozent zusätzliche Kapazität schaffen, ohne auch nur einen Kilometer neue Gleise bauen zu müssen. Beim Güterverkehr muss die Deutsche Bahn noch deutlich besser werden. Mit Sigrid Nikutta als neues, zuständiges Vorstandsmitglied bei der Bahn können wir die Trendumkehr schaffen.

Wird es bei der heutigen Struktur der Bahn bleiben?

Darüber müssen wir reden. Jeder zerrt immer an der Bahn. Und jeder glaubt, sie kritisieren zu können. Es gibt aber zu wenige, die eine Vorstellung davon haben, wie das System Bahn konkret verbessert werden kann. Ich werde in diesem Frühjahr zu einem Spitzengespräch einladen, um mit allen politisch Verantwortlichen, auch mit der Opposition und den Verbänden, über die Ausrichtung des Konzerns zu reden. Es geht um Grundsatzfragen. Danach werden wir weitere Entscheidungen treffen.

Was wird eigentlich aus den Vorbereitungen für einen deutschlandweit abgestimmten Fahrplan?

Wir treiben sie mit aller Kraft voran. Der Bund investiert so viel wie nie zuvor – vor allem in das Schienennetz und den Regionalverkehr. Ziel ist es, die Fahrpläne des Regional- und des Fernverkehrs stärker aufeinander abzustimmen. Auf den großen überregionalen Strecken werden wir in absehbarer Zeit ICE-Züge haben, die im 30-Minuten-Takt fahren. 2021 geht es damit zwischen Berlin und Hamburg los.

Bei der Bahn folgt ein Fahrgastrekord dem anderen. In den Zügen wird es jedoch immer enger. Kommt eines nicht allzu fernen Tages die Reservierungspflicht?

Die Bahn lebt von der Flexibilität. Und sie ist mit dem Flugverkehr auch nicht vergleichbar. Wir wollen eine echte Bürgerbahn. Da wäre eine Reservierungspflicht das falsche Signal. Meine Antwort ist mehr Angebot und mehr Kapazität auf der Schiene. Und das passiert gerade. Im Augenblick bekommt die Deutsche Bahn alle drei Wochen einen nagelneuen ICE-4-Zug.