Berlin - In der vergangenen Woche hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zum zweiten Mal im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut ausgesagt. Es könnte nicht das letzte Mal gewesen sein.

Der Obmann der Grünen im Ausschuss, Oliver Krischer, behält sich ausdrücklich vor, Scheuer auch ein drittes Mal zu befragen. „Die Arbeit des Untersuchungsausschusses ist erst zu Ende, wenn der Abschlussbericht vom Bundestag verabschiedet wird“, sagte er der Berliner Zeitung am Montag. Es könnte also durchaus noch mal ein Sitzungstermin für den Maut-Ausschuss ansetzt werden, indem es dann um den Mailverkehr des Minister gehen könnte.

Krischer hatte mit einer Frage an Scheuer zum Ende der zehnstündigen Befragung für einen Streit im Ausschuss gesorgt. Er hatte Scheuer gefragt, ob dieser aus seinem Mailpostfach gezielt Mails gelöscht habe – und dies mithilfe einer Liste von Suchbegriffen, die ihm zuvor der Sonderermittler des Untersuchungsausschusses übergeben hatte. Scheuer hatte auf die Frage keine Antwort gegeben. Die Sitzung wurde auf Drängen des CSU-Abgeordneten Ulrich Lange erst unterbrochen und dann kurzzeitig nicht öffentlich fortgesetzt.

Scheuer: Warum sagte er dem Sonderermittler ab?

Hintergrund ist die Tatsache, dass Scheuer die Zusammenarbeit mit dem Sonderermittler des Ausschusses erst zu- und dann kurzfristig wieder abgesagt hatte. Der Sonderermittler ist der Münchner Rechtsanwalt Jerzy Montag. Er soll für den Ausschuss die Mails einsehen, die von Scheuers Abgeordneten-Account ein- und ausgingen. Da es sich aber um Tausende handelt, hatte der Sonderermittler mit verschiedenen Suchbegriffen operieren wollen. Eine Liste der Suchwörter hatte Jerzy Montag an Scheuer bei einem ersten Treffen übergeben. Dieser hatte danach alle weiteren Termine abgesagt.

Im Ausschuss hatte Scheuer dazu in der vergangenen Woche gesagt, er habe erst einmal das Ergebnis einer Klage der Opposition vor dem Bundesgerichtshof abwarten wollen. Darin ging es um die sogenannten Logfiles auf den Servern des Bundestages. Logfiles sind Teilkopien von Mails, die erkennen lassen, wann sie verschickt wurden und was in der Betreffzeile stand. Die Opposition will sie einsehen, weil in den Ausschussunterlagen nur sehr wenige Mails aufgeführt sind.

Schriftverkehr im Ministerium: Nur 20 Mails zur Maut  - in sechs Monaten

Scheuer hatte anfangs nur wenige Mails zum Thema Maut über seinen Abgeordneten-Account freigegeben. Später wurden vom Verkehrsministerium Unterlagen nachgeliefert, die man zuvor angeblich übersehen hatte. Dennoch soll es in einem Zeitraum von rund sechs Monaten nur rund 20 Mails zum Thema Maut gegeben haben. Das sei schwer zu glauben, meint der Grünen-Politiker, da dies über Monate hinweg das wichtigste Thema im Verkehrsministerium gewesen sei.

Das BGH hat dem Antrag inzwischen stattgegeben, die Logfiles dürfen durchsucht werden. „Wir haben den Eindruck, dass längst nicht alles dargelegt wurde“, so Krischer. „Es könnte also noch interessant werden.“