Verkehrswende: Bündnis sieht Dissens mit Ministerium

Hartes Ringen um eine Verkehrswende in Brandenburg: Mehr Radwege und bessere ÖPNV-Angebote soll es geben. Doch der Weg dahin bleibt mühsam. Das Verkehrwende-...

Potsdam-Die angestrebten Vereinbarungen für mehr klimafreundliche Mobilität in Brandenburg gestalten sich holprig. Das Bündnis der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt“ sagte eine für diesen Mittwoch geplante Abschlussklausur mit Vertretern des Verkehrsministeriums ab. Die Koordinatorin des Bündnisses, Anja Hänel, sagte am Dienstag zur Begründung, es gebe noch zu viele Dissenspunkte. „Die Verhandlungen sind in einer kritischen Phase.“ Zuvor berichtete die „Märkische Allgemeine Zeitung“. Das Verkehrsministerium teilte am Nachmittag mit, es bedauere die Absage. Eine nächste Steuerungsrunde sei in der kommenden Woche geplant.

Ziel von Ministerium und Verkehrswende-Bündnis ist es, ein Mobilitätsgesetz zu erarbeiten. Es soll unter anderem mehr Radwege und mehr Angebote im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) in Brandenburg geben. Vor rund einem Jahr waren die inhaltlichen Gespräche gestartet.

Ein Abschlusstreffen sei nun zwar abgesagt worden, es gebe aber weiter Gespräche mit dem Verkehrsministerium, sagte Hänel. „Wir sind nicht aus dem Prozess ausgestiegen.“ Das Ministerium habe nun eine Liste mit den strittigen Punkten erhalten. Hänel kritisierte unter anderem, die Verkehrswende sei auch im Haushalt „nicht so eingepreist, wie sie sich wiederfinden sollte“. Dem Bündnis gehören zahlreiche Umwelt- und Verkehrsverbände an.

Das Verkehrsministerium teilte mit: „Brandenburg ist Schrittmacher für die Verkehrswende. Wir investieren angesichts der Herausforderung der Pandemie und des Ukraine-Krieges in einem schwierigen Umfeld und bringen die neue Mobilität in Brandenburg voran.“ Verwiesen wurde etwa auf die Verbesserung des Schienenverkehrs mit dem neuen Bahn-Fahrplan ab 11. Dezember.

Die „Märkische Allgemeine Zeitung“ berichtete zuvor mit Verweis auf ein der Zeitung vorliegendes Schreiben, Vertreter des Verkehrsbündnisses hielten eine Einigung aufgrund der bisherigen Angebote des Ministeriums für unmöglich. Kritik gibt es unter anderem an der Weiterentwicklung des ÖPNV. Die Koalitionsfraktionen im Landtag sehen noch Chancen auf eine Einigung.

Vor kurzem war auch bekannt geworden, dass Brandenburg die Ausgaben für Radwege an Landesstraßen in diesem Jahr erstmals seit 2016 zurückgefahren hat. Als Grund nannte das Ministerium unter anderem „Kapazitätsengpässe“ beim Landesbetrieb Straßenbau und seinen Partnerunternehmen durch Fachkräftemangel und einen erhöhten Krankenstand.

Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke sieht Chancen, die Gespräche über mehr Haushaltsmittel zum Erfolg zu führen: „Deswegen ist aus unserer Sicht der nächste Schritt, dass wir einen Haushalt hinbekommen, der die Ziele deutlich besser widerspiegelt, so dass die Gespräche in ganz konstruktivem Rahmen fortgesetzt werden können.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, hält es ebenfalls für möglich, den Prozess erfolgreich zu Ende zu führen.

Die SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte: „Wir haben ja einen klaren Auftrag ans MIL ausgesprochen und an Minister Beermann und haben deutlich gesagt, dass es hier das Ziel sein muss, sich mit den Initiativen zu einigen und auch in dem Haushalt klare Akzente zu setzen.““ Er nannte als Beispiel den verstärkten Ausbau des Radverkehrs. Hier müssten die finanziellen Möglichkeiten vom Ministerium auch besser genutzt werden. Die SPD sei auch bereit zu Änderungsanträgen für den Haushalt.

Die Linksfraktion teilte mit, sie erwarte, dass der Dialogprozess mit der Volksinitiative ernsthaft und auf Augenhöhe zügig und erfolgreich zu Ende geführt werde. „SPD, CDU und Grüne müssen jetzt beweisen, wie ernst sie es mit der Verkehrswende in Brandenburg tatsächlich meinen.“