Verkehrte Welt in Brandenburg
Die offensive Schuldenpolitik der Regierung steht im Gegensatz zu alten Forderungen
Brandenburg-Die neue Koalition in Brandenburg steht: Es ist eine sogenannte Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen. Es ist eine bundesweite Neuheit und auch ein wenig verkehrte Welt. Denn früher hieß es immer: Die Roten – also SPD und Linke – geben das Steuergeld gern mit beiden Händen aus, um ihr Klientel mit Sozialgeschenken zu bedienen.
Allerdings sah das in den vergangenen Jahren im Land Brandenburg etwas anders aus: Dort regierte zehn Jahre lang eine rot-rote Regierung – und die setzte auf die mühevollen und wenig glanzvollen Tugenden der Haushaltsdisziplin und des Sparens. So wurden Überschüsse erwirtschaftet, die Rücklagen auf zwei Milliarden Euro erhöht und auch noch 850 Millionen Euro Altschulden getilgt.
Kenia-Koalition in Brandenburg: Die Zeiten des Sparens sind schlagartig vorbei
Trotzdem musste sich Rot-Rot von der Opposition im Landtag – also von CDU und Grünen – anhören lassen, dass möglichst schnell eine Schuldenbremse einführt werden soll, damit das Land nicht auf Kosten der Enkel lebt.
Nun sind CDU und Grüne mit in der Regierung und die Zeiten des Sparens sind schlagartig vorbei: Die neue Regierung will 600 Millionen Euro mehr ausgeben als in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen, zusätzlich will sie eine Milliarde Schulden für einen Zukunftsfonds aufnehmen – kurz gesagt: Kenia ruft ein Jahrzehnt der Investitionen aus.
Das muss natürlich überhaupt nicht falsch sein in Zeiten von Negativzinsen und billigem Geld. Aber es irritiert. Und die neue Regierung muss sich auch noch mit dem Schulden-Machen beeilen, denn am 1. Januar 2020 tritt die Schuldenbremse in Kraft. Bleibt zu hoffen, dass die neue Regierung das Geld in wirklich zukunftsträchtige Ideen investiert.