Die Flaggen von Nordmazedonien und Europa.
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BelgradFür die Menschen in Südosteuropa, an der Peripherie der Europäischen Union (EU), war 2019 kein gutes Jahr. Anders als versprochen, gab der EU-Rat im Oktober kein grünes Licht für den Beginn von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien - Frankreich und wenige andere legten sich quer.

In Serbien und Montenegro, zwei Länder, die bereits über den EU-Beitritt verhandeln, verstärkten sich die autoritären Tendenzen der dort regierenden Kräfte. Der Druck auf Oppositionelle und kritische Medien nahm zu. Albanien, gleichfalls kein demokratisches Musterland, wurde im November von einem schweren Erdbeben mit Dutzenden Toten erschüttert.

Beitrittsverhandlungen seien nicht mehr zeitgemäß

Das Nein zu neuen EU-Beitrittsgesprächen war besonders für Nordmazedonien verheerend. Die Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev stürzte in eine Krise und musste vorgezogene Parlamentswahlen am 12. April ansetzen. Sie hatte eine erhebliche Vorleistung erbracht: Indem sie das Land im Februar gegen massive Widerstände der nationalistischen Opposition von Mazedonien in Nordmazedonien umbenannte, legte sie den unseligen Namensstreit mit Griechenland bei.

Zuvor hatte Athen über Jahrzehnte die euro-atlantischen Ambitionen des kleinen nördlichen Nachbarn blockiert, weil eine Provinz im Norden Griechenlands ebenfalls Mazedonien heißt. Nun besteht die Gefahr, dass die Zaev-Regierung bei den Neuwahlen von der rechten Opposition hinweggefegt wird.

„Wir sind enttäuscht“, sagte Zaev im November dem Portal „politico.com“. „Denn die EU hat versprochen, dass sie liefert, wenn wir liefern - und sie hat nicht geliefert.“ Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte sein Veto damit gerechtfertigt, dass der Mechanismus der Beitrittsverhandlungen nicht mehr zeitgemäß sei - und sogar einen, wenn auch nicht überzeugenden, Vorschlag für eine Reform nachgeschoben. In der Region wird es als Vertrauensbruch wahrgenommen, als bedrohlicher Ausdruck einer „Erweiterungsmüdigkeit“ in Kernländern der EU.

Droht die EU den Balkan zu verlieren?

Dabei hatte die Union schon 2003, bei einem Gipfel im griechischen Thessaloniki, feierlich deklariert, dass alle Staaten des westlichen Balkans eine Beitrittsperspektive haben sollen. Doch nur Kroatien hat es seitdem geschafft, im Jahr 2013 Mitglied zu werden. Für die anderen scheint die Perspektive zunehmend am Horizont zu verschwimmen. Sie drohen sie aus den Augen zu verlieren - droht umgekehrt die EU den Balkan zu verlieren?

Äußere Mächte wie Russland, China und die Türkei stehen als scheinbare Alternativen auf der Matte. „Die EU hat ein Vakuum hinterlassen, das Russland bereitwillig ausfüllt“, meint Sonja Biserko, die in Belgrad das Helsinki-Komitee für Menschenrechte führt. „China kommt wiederum mit sehr viel Geld, das in Form von Krediten, ohne Standards und Kriterien, vergeben wird.“

Russland will „Gürtel militärisch neutraler Länder“

Moskau stärkt vor allem Serbien den Rücken, das den Verlust seiner einstigen Provinz Kosovo nicht hinnehmen will. Das hauptsächlich von Albanern bewohnte Land hatte sich nach einem bewaffneten Aufstand und einer Nato-Intervention 1999 von Serbien losgerissen und 2008 für unabhängig erklärt. Moskau blockiert mit seinem Veto die Aufnahme des jungen Staates in die Vereinten Nationen (UN).

In Bosnien-Herzegowina unterstützt Russland den starken Mann des serbischen Landesteils, Milorad Dodik. In dem ohnehin zerrissenen, im Krieg von 1992 bis 1995 verwüsteten Land lähmt Dodik mit seinen separatistischen Allüren die Institutionen. In Montenegro sollte ein von russischen Agenten geplanter, aber gescheiterter Putsch im Oktober 2016 den Nato-Beitritt des Landes vereiteln.

Russlands strategisches Ziel ist es, auf dem Balkan einen „Gürtel militärisch neutraler Länder“ zu schaffen, wie dies 2017 der russische Botschafter in Skopje laut interner Dokumente im Außenministeriums des Gastlandes vortrug. Die Nato-Mitgliedschaft Montenegros und demnächst Nordmazedoniens konnte Moskau nicht verhindern. Serbien schließt seit den Nato-Bombardierungen von 1999 eine Mitgliedschaft für sich aus. In Bosnien bemüht sich Dodik, jede Annäherung an das nordatlantische Bündnis zu verhindern.

China nutzt Balkan als Transitraum

China verfolgt mit seiner Strategie der „Neuen Seidenstraße“ ein kontinenteübergreifendes Konzept zur Durchsetzung seiner Wirtschaftsinteressen. Dem Balkan kommt dabei eine Rolle als Transitraum zu. Peking erwarb Mehrheitsanteile am griechischen Hafen Piräus und modernisiert die Eisenbahn zwischen Belgrad und Budapest.

Die Projekte werden aber stets mit gar nicht so billigen Krediten chinesischer Staatsbanken finanziert. Chinesische Staatsfirmen führen sie aus, oft mit eigens aus China „importierten“ Bauarbeitern. Die Wertschöpfungsbilanz für die Empfängerländer fällt mager aus. Das kleine Montenegro droht wegen einer von China finanzierten Autobahn heillos in eine Schuldenfalle zu tappen.

Türkei will geopolitischen Einfluss auf Balkan

Die Türkei unter dem Autokraten Recep Tayyip Erdogan sucht wiederum - aber nicht ausschließlich - die Nähe zu muslimischen Politik-Faktoren auf dem Balkan. Die SDA-Partei, die weitgehend den bosniakisch-muslimischen Teil Bosniens kontrolliert, verehrt ihn als Heilsbringer. Aber auch der serbische Präsident Aleksandar Vucic kann gut mit ihm. Erdogans Interessen sind zum einen wirtschaftlicher Natur: der Absatz türkischer Waren. Zum anderen strebt er geopolitischen Einfluss an.

„Gewiss, der Enthusiasmus in der Region für die EU klingt deutlich ab“, meint Florian Bieber, der das Südosteuropa-Institut an der Universität Graz leitet. „Zugleich haben aber externe Akteure wie Russland und China nicht viel anzubieten.“ Die oft autoritären und korrupten Eliten des Balkans würden zwar gerne ihre Projekte annehmen, nicht zuletzt, um sich selbst daran zu bereichern. „Aber wenn man sich die Investitionen ansieht, dann sind die der EU ungleich gewichtiger.“

Schließlich, so Bieber, brauche man nur junge Menschen in der Region zu fragen, wo sie gerne leben würden. „Sie werden nicht Peking, Istanbul oder St. Petersburg nennen, sondern Berlin oder Wien.“