Justiz, Medien, Korruption: Der Rechtsstaat in Ländern wie Ungarn und Polen ist nach einer Analyse der EU-Kommission akut in Gefahr. Die für die Einhaltung von EU-Standards zuständige Behörde stellte beiden Ländern am Mittwoch verheerende Zeugnisse aus. Sie meldet etwa Bedenken mit Blick auf die Unabhängigkeit der Justiz an, sieht die Medienvielfalt in Gefahr und hält den Kampf gegen Korruption für unzureichend. Deutschland steht grundsätzlich gut da, doch sieht die EU-Kommission auch dort Verbesserungsbedarf.
Vernichtendes Urteil für Rechtsstaat in Ungarn und Polen
Die Europäische Union gibt sich oft als Vorkämpferin für den Rechtsstaat. Doch laut EU-Kommission liegt auch bei bestimmten Mitgliedern einiges im Argen.
EU-Kommissionsvize Vera Jourovadpa/European Commission/Lukasz Kobus